Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer

16.01.2011

Das US-Heimatschutzministerium hat SBInet, den Hightech-Zaun an der mexikanischen Grenze, gestoppt, der Bau der Grenzzäune geht jedoch weiter

Neben den Kriegen in Afghanistan und im Irak war es das größte innenpolitische Projekt der Bush-Regierung nach dem 11.9., die realen und virtuellen Grenzen zu kontrollieren, alle grenzüberschreitenden Informations-, Kommunikations-, Finanz-, Waren- und Menschenströme zu überwachen und die Grenzen möglichst abzudichten. Dabei ging es nicht nur um Sicherheit, sondern mit dem Aufbau des Heimatschutzministeriums auch um die Sicherheitstechnik und damit um Wirtschaftsförderung. Schließlich erwartete man durch den Globalen Kampf gegen den Terror (GWOT) einen großen Schub für die amerikanische Rüstungs- und Sicherheitstechnik. Was im Bereich der Rüstungstechnik der geplante Raketenabwehrschild war, unter den möglichst viele Länder mit der Übernahme der US-Systeme schlüpfen sollten, waren im Bereich der Grenzsicherung das US-Visit-System, die zahlreichen Scanner für Gepäck, Menschen und Fahrzeuge und die amerikanische Mauer, um die Grenze zu Mexiko abzudichten.

SBInet-Überwachungsturm. Bild: CPB

Kernstück des Mauerprojekts war die Hightech-Grenzanlage, auch "virtueller Zaun" genannt, in den Milliarden investiert werden sollte, möglicherweise auch um mit den israelischen Grenzsicherungssystemen konkurrieren zu können. Nach den gated communities, in denen sich die reicheren Schichten abschließen, begann im Krieg gegen den Terror auch der Bau neuer Mauern um Städte im Irak, um sie kontrollieren und säubern zu können, und nach dem Vorbild Israels die Umsetzung von gated nations (Gated Nations: Rückzug hinter Mauern). Mit den Grenzanlagen sollen vornehmlich unerwünschte Einwanderer abgehalten werden, aber sie wurden auch immer gerne gegen Terroristen oder organisiertem Verbrechen geplant oder realisiert.

Geplant wurde die neue Festung USA im Jahr 2002 (Der Bau der amerikanischen Mauer). 2005 wurde im Rahmen der für die Bush-Regierung schwierigen Diskussion um eine neue Einwanderungspolitik die Secure Border Initiative beschlossen, mit der die über 3000 km lange Grenze zu Mexiko nicht nur mit mehr Personal, sondern auch durch den Bau konventioneller und technischer Grenzanlagen mit allen möglichen Sensoren am Boden, in Türmen und in Drohnen zu sichern (Milliarden für die virtuelle Mauer). 8 Milliarden Dollar sollten alleine in die "virtuelle Mauer" (SBInet) investiert werden, das technische Prestigeprojekt, mit dem ein von Boeing geleitetes Konsortium beauftragt wurde. Die wurde seit 2006 zunächst für einen kleinen Grenzabschnitt von 45 km entwickelt und gebaut und dann auf 85 km erweitert, wofür bis Anfang 2010, als schon einmal eine Sperre verfügt wurde, eine Milliarde Dollar ausgegeben wurde. Sie besteht aus 33 Meter hohen Türmen, die mit mehreren Kameras, Radarsystemen und Sendern ausgestattet sind, dazu gehören längs der Grenze Bewegungsmelder.

Allerdings kam das Projekt von Anfang an nicht wirklich voran, obgleich immerhin eine Milliarde in das kurze Teilstück investiert wurde. Es gab Verzögerungen, alles wurde teurer und es gab zahlreiche Mängel. Zunächst wurde von US-Präsident Obama trotz der vielen Mängel der Stecker nicht gezogen, weil er lieber eine "virtuelle", also weniger sichtbare Grenze haben wollte als einen realen Grenzzaun (Die Große Amerikanische Mauer). Offenbar hat man nun aber jede Hoffnung auf den Hightech-Zaun fahren lassen und das Projekt wurde von der Heimatschutzministerin Napolitana endgültig am letzten Freitag gestoppt, vor allem wegen der Kosten.

Der neue Plan sieht vor, auf vorhandene Technik zu setzen: Drohnen, optische und Infrarotkameras und Radar, womit man für 750 Millionen Dollar mehr als 500 km sichern könne. Insgesamt wurden für den Zaun zwischen 2006 und 2009 bis Anfang 2010 2,4 Milliarden ausgegeben. An dem Entschluss ändert sich allerdings nichts, die Grenze zu Mexiko weiterhin durch Zäune und technische Systeme so weit wie möglich abzudichten und damit an der großen amerikanischen Mauer festzuhalten.

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