Potential für neue Mobilisierungen

25.01.2011

Reaktionen auf die "Palestine Papers"

Welche Interessen stecken hinter der Veröffentlichung der "Palestine Papers", wer hat sie an al-Jazeera weitergegeben? Sind es politische Interessen oder persönliche Rachemotive von frustrierten Fatah-Mitgliedern? Sind sie eine geschickte Fälschung, die der Hamas in die Hände oder doch eigentlich Israel? Die Publikation der bislang geheim gehaltenen Verhandlungsdossiers zwischen palästinensischen und israelischen Friedensunterhändler hat viele Fragen und empfindliche Nerven bloßgelegt. Das Reaktionsspektrum ist groß: impulsive Wut, Enttäuschung, Bitterkeit, Schadenfreude, Verschwörungsfantasien und Desillusionierungen, die Potential für viele mögliche Antworten bieten, auch für neue Mobilisierungen.

Das al-Jazeera-Büro in Ramallah bekam die Wut pur zu spüren, es wurde von 50 zornigen Männern heimgesucht, die Polizei rettete Türen, Mobiliar und vermutlich auch die Journalisten. Ob nun diese grimmigen Menschen Gesandte waren oder Ausführungsorgane ihrer eigenen Wut, ist die große Frage am kleinen Beispiel: Wer handelt in welchem Interesse?

Sie stellt sich auch bei den wütenden Attacken auf einen al-Jazeera-Van im Libanon - und wird deutlich an der Plakataktion in Ramallah, wo der katarische Sender mit Zionismus gleichgesetzt wird. Die Hamas bespielt dieses Register gekonnt und ruft zu Protesten auf, zapft das angestaute Ärgerpotential in Gaza und bei den palästinensischen Flüchtlingen an mit dem großen Wort vom Verrat an der palästinensischen Sache.

Dabei sieht es ganz so, als ob die Hamas durch die Veröffentlichung der Palestine Papers sehr gut dasteht. Ihre Ablehnung von Verhandlungen und ihre Kritik an der PA wird dadurch nur bestätigt. Umso leichter fällt es ihr jetzt im Namen aller Palästinenser und befreundeter Araber aufzutreten.

Mahmoud Zahar, a Hamas leader in Gaza, urged "masses in the Arab countries and refugees everywhere to voice their words because this case is more serious than anyone could imagine."
Fawzi Barhoum, a Hamas spokesman in Gaza, said the leaked documents come as a shock to many Palestinians.
"This is more than just a betrayal of precious and long-held national goals and aspirations. This is treason, pure and simple."

Nachrichtenagenturmeldung zitiert nach einer Guardian-Zusammenstellung

Schöne Vorlagen also, welche die Palestine Papers für die Hamas-Pathos-Rhethorik bietet. Einer, der durch die Veröffentlichungen mit einem beträchtlichen Imageschaden zu kämpfen hat, ist Saeb Erekat, einer der wichtigsten Unterhändler auf Seiten der PA. Laut al-Jazeera soll Erekat erwägen, eine Klage gegen den Sender einzureichen. Doch ändern sich manche Haltungen schnell.

So wechselte die PA und mit ihr Erekat ihre bisherigen Haltung, die Papiere als Fälschung und Lügen hinzustellen. Solches hatte vor kurzem noch Abbas behauptet. Von Fälschungsvorwürfen ist plötzlich - dank besserer Einsicht? - nicht mehr die Rede. Ein hochrangiger PLO-Vertreter bewertete die Papiere als "wahrscheinlich echt".

Nun spricht man - analog zu journalistischen Kritikern, die sich von WikiLeaks-Veröffentlichungen angegriffen fühlten - davon, dass die Dokumente aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch falsch bewertet würden. Abbas und seine PA-Mannschaft haben weiter an Glaubwürdigkeit verloren.

Interessant ist, wie eine größere arabische Öffentlichkeit reagieren wird, die sich nicht einfach im Rahmen der Interessen des Lagerkampfes zwischen Hamas und Fatah subsummieren läßt. Als repräsentative Stimme dafür könnte man etwa den Chef und Mitbegründer der Electronic Intifada, Ali Abunimah, heranziehen. Er bejubelt die Veröffentlichungen via Twitter:

Whoever leaked the #palestinepapers for whatever motive did a great service to the Palestinian people and all who want justice.

Durch die Verhandlungsdossiers würde unmissverständlich die Illusion entkräftet, wonach Frieden mit "einseitigen, prinzipienlosen Verhandlungen" selbst mit einer "moderaten" israelischen Regierung möglich wäre - und ebenfalls die andere Illusion, wonach die USA ein ehrlicher Verhandlungsführer sei. In der Realität stelle sich, wie die Dossiers zeigen würden, heraus, dass die USA ein "aktiver Kämpfer an der Seite Israels in dessen Krieg gegen die Palästinenser" sei.

Die Veröffentlichungen bestätigen inoffizielle Wahrnehmungen, die in der arabischen Öffentlichkeit längst kursieren (und deren Artikulation eine Spezialität von al-Jazeera ist), und dokumentieren sie, das kann Unzufriedenheiten und Frustrationen einen gefährlichen Tropfen hinzufügen.

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