Schicksal von Ägypten liegt in den Händen der USA

30.01.2011

Rolle des Militärs in Ägypten weiter unklar, Lage ist weiter gespannt

Als am Freitagabend erstmals Schützenpanzer in Kairo, Alexandria und Suez einrückten, ließen die Demonstranten die Steine, die sie zuvor auf die Polizeieinheiten hatten niederprasseln lassen, auf einmal fallen. "Armee, oh Armee, beschütze uns", lauteten Sprechchöre von die ägyptische Fahne schwingenden Menschen. Al-Dschasira berichtete von Schüssen auf Demonstranten, die sich hinter Panzern versteckt hielten. Die New York Times schilderte schilderte, vier Armeefahrzeuge hätten sich am Samstag schützend vor Demonstranten gestellt, die das Innenministerium stürmen wollten, sie wurden von der dort verbarrikadierten Sicherheitspolizei aber beschossen. Bitten der Demonstranten, das Feuer auf die Polizei zu eröffnen, seien die Soldaten dann aber doch nicht nachgekommen.

Andernorts reihten sich Familien und Pärchen mit Soldaten für Erinnerungsfotos vor dem schweren Gerät auf. Bei Patrouillen fuhren Jugendliche teilweise freistehend auf dem Deck mit. Am Kairoer Tahrir-Platz drehten manche Panzereinheiten Freudenrunden mit Zivilisten, als wäre es ein Karussell, und auf einige Fahrzeuge durften Jugendliche "Nieder mit dem Mubarak-Regime" sprühen. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte Szenen, in denen sich Soldaten mit Demonstranten verbrüderten oder jeden Fall eines Kommandeurs, der – umringt von Hunderten – den Panzerwagen erklomm und per Megaphon erklärte, die Menschen hätten das Recht, ihre Meinung auszudrücken. Zu Beginn der Nacht rate er aber allen, nachhause zu gehen, um nicht Plünderern und Kriminellen in die Hände zu fallen.

Auch der Korrespondent der israelischen Tageszeitung Haaretz beschrieb Verbrüderungsszenen zwischen Militär und Bevölkerung. Und all das, obwohl eine Ausgangssperre verhängt worden war. Zu alledem ist Hosni Mubarak der Chef der Armee.

Viele Ägypter, vor allem die Jungen, erhoffen sich jetzt Parallelen zu den Ereignissen in Tunesien, als vor einer Woche die Armee den Schießbefehl verweigerte, sich offen auf Seite der Demonstranten und damit gegen den Alleinherrscher Ben-Ali und seine Familie stellte – was den Fall des Regimes besiegelte. Aber andere – aus der älteren Generation - sind skeptisch. Bedeutet das Ausbleiben von Schüssen der Soldaten auf Demonstranten wirklich, dass die Armee hinter der Protestbewegung steht? Weshalb sorgt der Generalstab dann nicht für den Abgang Mubaraks?

Bei ihnen ist die Erinnerung an die gewalttätige Unterbindung von Protesten gegen Ungerechtigkeit noch wach. 1977 war die Armee auf die Bevölkerung losgegangen, als sich Zehntausende von Armen in den sogenannten "Brotunruhen" gegen die Kürzung von Lebensmittelsubventionen zur Wehr setzten. Der damalige Präsident Anwar Al-Sadat hatte die Streichungspolitik angeordnet. Neun Jahre später schritt die schwer bewaffnete Armee erneut ein, als Polizisten Lohnerhöhungen einforderten und plündernd durch Kairo zogen.

Die Antwort liegt vermutlich in Washington und seinen besonderen Beziehungen zu Kairo. In den großen Schlagzeilen und Fernsehberichten von Freitag und Samstag unbemerkt blieb ein entsprechender Besuch eines in den westlichen Massenmedien reichlich unbekannten Ägypters namens Sami Hafis Enan, der Generalstabschef der Armee. Ausgerechnet bei Ausbruch des Aufstands hielt sich Enan bei seinen amerikanischen Kollegen zur jährlichen Routinebilanz und zu strategischen Beratungen auf. Am Samstag kam der Generalleutnant, eine halbe Woche früher als geplant, wieder auf dem Flughafen in Kairo an.

Ob es Zufall war, dass beide Ereignisse zur gleichen Zeit stattfanden, ließ Al-Dschasira, dem Enans Reisetätigkeit nicht entgangen war, anderes als eine Vermutung von dpa dahingestellt. Auf jeden Fall aber habe Enan von Washington genaue Hinweise erhalten, wo die Obama-Regierung die rote Linie zieht, wenn die Armee auf den Aufstand antwortet.

Der Professor für Politologie und Nahostexperte an der George Washington University, Marc Lynch, erläuterte, die Obama-Regierung, selbst von den Ereignissen überrascht, habe innerhalb kurzer Zeit eine "kluge Ägypten-Politik" entwickelt und die ägyptischen Generäle als entscheidende Triebkräfte der Entwicklung ausgemacht. Auch der Al-Dschasira-Kommentator Marwan Bischara sieht in der Armee den entscheidenden Akteur:

The response of the Egyptian military will have far reaching influences, not only on the situation in Egypt, but also on other countries in the region, no less on its future relationship with Israel. For the military to be the guardian of the state's sovereignty and stability, it must be the protector of Egypt's future politics, not its permanent leader.

Pensionierte israelische Militärs und Geheimdienstler, die auf der Webseite Debka gerne ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, interpretieren im Ruf nach der ägyptischen Armee Mubaraks letzten Strohhalm. Aber selbst der sei für ihn kaum greifbar. Denn die Offiziere würden über die Zeit nach Mubarak hinausdenken und sich schwerlich mitten in einem von allen Schichten getragenen Volksaufstand massenhaft an Zivilisten vergehen.

Das ägyptische Regime unterzeichnete 1979 ein Friedensabkommen mit Israel. Seitdem flossen 28 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe aus Washington nach Kairo, dazu pro Jahr weitere 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Erst im vergangenen Monat beschloss der US-Kongress diese Summe erneut. Damit ist Ägypten seit Jahrzehnten hinter Israel der zweitgrößte regionale US-Klientelstaat. Wenn die Diktatur wackelt wie zur Zeit, blinken in den außenpolitischen Führungsetagen Washingtons sämtliche Alarmlämpchen. Denn es geht um "nationale Sicherheit". Dass das Bündnis Kairo-Washington auch nach Mubarak und Omar Suleiman, dem Geheimdienstchef und erstmaligen "Vizepremier", erhalten bleibt, dafür sorgt eine wohl geölte Maschinerie.

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