Mubarak: Kur-Exil in Deutschland?

05.02.2011

Die Suche nach Auswegen in Ägypten

Heute beginnt der zwölfte Tag der Demonstrationen in Ägypten. Von bislang 11 Toten geht das ägyptische Gesundheitsministerium aus; die Schätzung der UN liegt weitaus höher, bei 300 "möglichen" Toten seit Beginn der Proteste. 150 Leichen, die in Bestattungshallen in Kairo, Alexandria und Suez liegen, zählen Nachrichtenagenturen: "Das Verhältnis des Regimes zu seiner Bevölkerung stützte sich immer auf Einschüchterung und Gewalt."

Man möchte gerne Fliege an den Wänden einiger Hinterzimmer sein, wo man gerade neue Familienaufstellungen für die nächste Zukunft Ägyptens probt, um "Vater" Mubarak samt Stuhl zum Ausgang zu schieben, ohne dass er sich gekränkt oder entehrt fühlt. Das könnte nach US-Informationen so aussehen, dass Mr. Mubarak in seine Residenz in Sharm el Sheik abtaucht oder seinen jährlichen Kur-Urlaub in Deutschland ausdehnt, "for an extended checkup".

Mubarak bliebe bis zu den Wahlen nominell Präsident, die faktische Macht im Staat hätte der frühere Geheimdienstchef und jetztige Vizepräsident. Der "Suleiman-Plan" umgeht Hürden, welche die Verfassung für einen schnellen Machtwechsel legt. Bei Abdankung Mubaraks wäre nämlich der Parlamentssprecher nomineller Nachfolger - bis zu Neuwahlen, die 60 Tage später stattfinden würden. Wie die New York Times andeutet würde die sanfte Abdankungs-Lösung von mehreren Oppositionsgruppen unterstützt; von Mitgliedern der politischen Elite, bekannten Geschäftsleuten, wie "Naguib Sawiris, one of the most prominent businessmen in Egypt; Ahmed Kamal Aboul Magd, a lawyer and influential Islamic thinker; and Ahmed Zewail, a Nobel Prize-winning chemist."

Mit dieser Lösung könnte auch Amr Moussa einverstanden sein. Bei den Wahlen im Herbst hätte der Vorsitzende der arabischen Liga gute Chancen und der Mann, der zum politischen Establishment zählt, kann warten.

Zum Althergebrachten könne man nun nicht mehr zurückkehren, wird Präsident Obama überall zitiert: "Going back to the old ways is not going to work." Der telegenen Forderung steht aber die Wirklichkeit eines "tiefen Staates" gegenüber, Machtapparate, die sich in Ägypten mit der jahrzehntelangen Herrschaft von Mubarak und NDP einbetoniert haben. Vertreter des "tiefen Staates" zeigten sich bei der versuchten Niederschlagung der Proteste:

This lesson was not lost on the minds of a small clique of officials who were meeting in desperation in the afternoon of Monday, Jan. 31, 2011, in Cairo. According to several sources including former intelligence officer Col. Omar Afifi, one of these officials was the new Interior minister, Police Gen. Mahmoud Wagdy, who as the former head of the prison system, is also a torture expert. He asked Hosni Mubarak, the embattled president to give him a week to take care of the demonstrators who have been occupying major squares around the country for about a week.

Beim "Arabist" findet sich auch eine Erklärung anderer Oppositioneller, "einer Mischung aus Establishment, Business, akademisches Milieu und NGOs", die sich mit einem verzögerten Abgang Mubaraks anfreunden könnten.

Ganz und gar nicht mit dem "Austausch eines Diktators durch einen Folterer" einverstanden, zeigten sich ElBaradei und dessen neue Anhänger, die Muslimbruderschaft, und wie es aussieht, eine überwältigende Masse von Demonstranten gestern. Bei einflussreichen Bloggern, die seit Jahren zu den überzeugendsten Kritikern des System Mubarak gehören, sind Positionen, die sich dem alten System annähern könnten, bislang nicht zu finden. Sie haben genug davon. Und sie werden offensichtlich nicht müde, dagegen zu protestieren.

(...) what I hope for is that we end up with direct democracy, not liberal democracy. Direct democracy is based on collective decision-making from below based on the committees that are springing up now in the neighborhoods and hopefully soon in the factories.

Liberal democracy is voting for rich fat cats once every five years.

The revolution for me is about radical redistribution of wealth and a government that will represent the will of the Egyptian people when it comes to civil liberties in addition to a pro-resistance stand vis a vis the U.S. hegemony on the region and Israel. ElBaradei is not the man for that.

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