Ab welchem IQ ist Sex zulässig?

07.02.2011

Britischer Richter urteilt, dass ein Mann mit einem IQ von 48 sexuellen Beziehungen nicht zustimmen kann und erlässt daher für ihn ein Sexverbot

Dass die Erlaubnis, sexuelle Beziehungen mit anderen Menschen einzugehen, mit dem IQ zusammenhängt, musste nun ein 41 Jahre alter Mann in Großbritannien erfahren, dem das Gericht die Ausübung von Sex verbot. Der Mann hatte eine homosexuelle Beziehung zu einem Mann, mit dem er zusammen lebt, und würde dies auch gerne weiter tun, wie er sagt. Aber der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass er nicht weiß, was er macht, wenn es um Sex geht. Sein "starker Sextrieb", der ihn zur Aufnahme von sexuellen Beziehungen treiben soll, sei nicht angemessen, so meint man fürsorglich, wahrscheinlich zu animalisch bei einem Menschen mit einem IQ von 48 und einer eingeschränkten Lernfähigkeit. Ein IQ von 48 ist schon ziemlich wenig und entspricht einer mittleren geistigen Behinderung, der Durchschnittswert der Bevölkerung liegt bei 100, unter einem IQ von 35 wird erst von einer schweren Lernbehinderung gesprochen. Nur 0,5 Prozent der Bevölkerung haben einen IQ unter 50.

Der Mann, der in einer von der Gemeinde finanzierten Wohnung lebte und dort eine Beziehung mit einem anderen Mann begonnen hatte, mit dem er zusammen wohnte, hat auch obszöne Gesten gegenüber einem Jungen in einer Zahnarztpraxis und zwei Mädchen in einem Bus gemacht, die er angeblich auch betatscht haben soll. Das hat die Gemeinde angeblich dazu veranlasst, ihn 2009 unter strenge Kontrolle zu stellen und ein Kontakt- und Sexualitätsverbot zu erteilen. Er darf allerdings im Bett oder im Bad noch masturbieren, wie während der Verhandlung gesagt wurde. Dem hat ein Bezirksgericht im Juli 2009 vorläufig zugestimmt. Der Court of Protection, ein Vormundschaftsgericht, musste dann endgültig entscheiden, ob dem Mann der Kontakt mit seinem Freund und überhaupt das Eingehen von sexuellen Beziehungen verboten werden kann. Das Urteil erfolgte er am 28. Januar 2011.

Der Richter urteilte gemäß dem Mental Capacity Act, der 2007 in Kraft getreten ist, dass der Mann "gegenwärtig" keinen Sex mit anderen Menschen haben dürfe, weil er nicht die geistige Kompetenz habe, sexuellen Beziehungen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Das sei, wie es sich gehört, "im besten Interesse" für ihn. Bescheinigt wird dem Mann allerdings, dass er gesellig und geschickt (able) sei. Das Urteil sei auch nur für die die nächsten 9 Monate gültig, die Gemeinde müsse für eine entsprechende Sexualerziehung sorgen, dann müsse das Sexverbot erneut geprüft werden.

Der Richter sagte zwar, der Fall sei "rechtlich, intellektuell und moralisch" komplex, weil Sex "eine der grundlegendsten menschlichen Funktionen" sei und ein Verbot tief in bürgerliche Freiheiten und persönliche Autonomie eingreife. Das Gericht müsse mit solchen Fällen behutsam umgehen.

Nach dem Mental Capacity Act 2005 können die Richter des Vormundschaftsgerichts weitreichende Entscheidungen für geistig Behinderte treffen, sofern diese für die Entscheidung relevante Informationen nicht verstehen, diese nicht erinnern, sie im Zuge der Entscheidungsfindung nicht abwägen und anderen mitteilen können. Er darf aber nicht als unfähig, Informationen zu verstehen, behandelt werden, wenn er eine ihm für seine geistigen Kapazitäten angemessene Erklärung (einfache Sprache, visuelle Zeichen etc.) versteht. Explizit genannt wird in dem Gesetz zwar die Möglichkeit, dem geistig Behinderten den Kontakt mit bestimmten Personen zu verbieten, aber ihm generell das Recht auf Sexualität mit anderen Menschen abzusprechen, wird nicht erwähnt.

Von der Bedeutung der Mechanik des Geschlechtsakts

Nach dem Richter hängt die Fähigkeit, einer sexuellen Beziehung zustimmen zu können, nicht vom jeweiligen Partner ab, sondern primär davon, ob der Betroffene weiß, wie ein Geschlechtsverkehr abläuft (mechanics of the act), dass Sex gesundheitliche Risiken mit sich bringen kann und dass Sex zwischen Mann und Frau zur Schwangerschaft führen kann, wobei der dritte Punkt aber bei homosexuellem Sex und bei manchen "sexuellen Aktivitäten" auch keine Rolle spielen könne. Das sei ähnlich wie bei der Entscheidung der Frage, ob jemand in der Lage ist, einer Heirat zuzustimmen bzw. sie abzulehnen.

Der Psychiater Ian Hall, der als Gutachter vom Gericht hinzugezogen wurde, meinte, dass man gar nicht versuchen solle, den Mann über Sexualität aufzuklären, weil ihn das nur verwirren würde. Allerdings wäre der Mann, wenn er die Erklärung verstehen würde, was nicht heißt, dass er auch entsprechend handeln muss, in diesem Fall möglicherweise auch nicht mehr der Vormundschaft zu unterwerfen. Nach Hall wisse der 41-Jährige nicht, was weibliche Genitalien sind, er habe auch keine Ahnung vom Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau und vom reproduktiven Sex. Er verstehe aber die "Mechanik der gegenseitigen Masturbation und des analen Geschlechtverkehrs", sein Wissen über mögliche Gesundheitsgefährdungen sei beschränkt und falsch. Er wisse, was ein Kondom sei, konnte es aber einem prothetischen Penis nicht korrekt überziehen. Die Frage, ob der Mann geistig in der Lage ist, allein dem von ihm praktiziertem homosexuellen Sex zuzustimmen, wurde außen vorgelassen.

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