Ein Supreme Court Richter, den das Ausfüllen eines Formulars überfordert?

08.02.2011

Clarence Thomas verschwieg über eine halbe Million an Einkommen, die seine Frau von einem konservativen Think Tank erhielt

Clarence Thomas ist der umstrittenste Richter am obersten Gerichtshof der USA. Die fachliche Qualifikation des ehemalige Firmenanwalts des Monsanto-Konzerns, der zum Zeitpunkt seiner Nominierung durch George Bush senior weder ein rechtswissenschaftliches Buch noch einen Fachaufsatz verfasst hatte, wird häufig angezweifelt und viele Beobachter sind der Auffassung, der Richter, der mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte gewählt wurde, habe seinen Job nur durch eine geschickte Kombination aus Hautfarbe und offen zur Schau gestellter politischer Färbung bekommen.

Nun hat Thomas einen Skandal mehr am Hals: Wie die NGO Common Cause herausfand, verschwieg der geschiedene Katholik zwischen 2003 und 2007 auf einem Pflichtformular zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse insgesamt 686.589 US-Dollar an Zahlungen, die seine zweite Frau Virginia vom konservativen Think Tank The Heritage Foundation erhielt. Das fand Common Cause heraus, als die Gruppe die Steuerangaben des Think Tanks unter die Lupe nahm. Die falschen Angaben erstrecken sich wahrscheinlich sogar über einen längeren Zeitraum: Für das Jahr 2009 ist beispielsweise bekannt, dass die derzeit als Lobbyistin tätige Gattin Geld von der Tea-Party-Organisation Liberty Central erhielt - nur die Höhe der Zahlung steht nicht fest.

Foto: United States Government.

Auf den Formularen ließ Thomas die Angaben nicht einfach weg, sondern kreuzte im Feld "spousal noninvestment income" das Kästchen "none" an. Sektion 1001 des Titels 18 im United States Code (USC) regelt, dass bewusste und absichtlich gemachte falsche Angaben in Staats- oder Justizangelegenheiten mit fünf bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden können. Anklagen aufgrund dieser Vorschrift gab es unter anderem gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten Donald Young, der Einladungen zu Basketballspielen nicht angegeben hatte, Martha Stewart und Personen, die in Zollformularen fälschlicherweise das Feld "no" ankreuzten.

In einem vom US-Justizministerium herausgegebenen Handbuch für Staatsanwälte heißt es zu dieser Vorschrift, dass sie unter anderem bei Auskunftsformularen nach dem Ethics in Government Act (EIGA) zur Anwendung kommt. Auf dem EIGA-Formular selbst steht eine Warnung vor straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen im Falle des "bewussten und absichtlichen" Falschausfüllens. In dieser Warnung wird allerdings Anhang 104 des Titels 5 im USC als einschlägige Vorschrift genannt. Sie sieht bis zu einem Jahr Gefängnis vor.

Die NGO Protect Our Elections forderte Thomas zum Rücktritt und das Justizministerium zur Anklageerhebung auf. Thomas, der nach eigenen Angaben durch die Werke Ayn Rands in seine politischen Positionen fand und seine Angestellten gezwungen haben soll, sich die Verfilmung ihres Romans The Fountainhead anzusehen, rechtfertigte sich damit, dass er die Ausfüllanweisungen für das Formular "missverstanden" habe. Trifft dies tatsächlich zu, wirft dies freilich erneut die Frage nach seiner Qualifikation auf.

Selbst wenn Thomas strafrechtlich nicht belangt werden kann, bleibt das Problem, dass er über Fragen entscheidet, die potenziell einen Interessenkonflikt auslösen können. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass Thomas der einzige Supreme Court Richter ist, der Gesetze zur Offenlegung großer Geldflüsse an Politiker für verfassungswidrig hält.

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