Wo ist eigentlich das ganze Geld hin?

08.02.2011

Die Frage wird derzeit in Großbritannien immer öfter gestellt, weil die Regierung behauptet, ein milliardenschweres Finanzloch mit einem massiven Sparprogramm stopfen zu müssen

Das von der Regierungskoalition geplante Sparprogramm wird große Teile der britischen Infrastruktur zerstören. Das Gesundheitssystem wird privatisiert, Krankenhäuser geschlossen. Keine neuen Schulen werden mehr gebaut. Öffentliche Bibliotheken werden geschlossen. Hunderttausende werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Speerspitze der Regierung ist der konservative Finanzminister George Osborne. Das Sparpaket sei absolut notwendig, um das internationale Vertrauen in die staatlichen Finanzen Großbritanniens wiederherzustellen. Kürzungen seien nötig, weil dies unter anderem von der Weltbank und dem IWF so gefordert werde. Diese Argumentation verbreitet der Finanzminister regelmäßig in Presseerklärungen, dem Parlament und im Fernsehen.

Nun hat eine Koalition aus Gewerkschaften und Aktionsgruppen im Internet über die Frage abstimmen lassen, wer Großbritanniens größter Steuerhinterzieher ist. Mit 35.5% aller abgegebenen Stimmen landete George Osborne auf dem 1. Platz und wurde von der Gewerkschaft PCS zum König der Steuerhinterzieher gekrönt.

120 Milliarden Pfund großes Steuerloch

Der PCS liegt die Sache am Herzen. Die sechstgrößte britische Gewerkschaft organisiert die Angestellten britischer Behörden und somit auch Steuereintreiber. Auch tausende Steuereintreiber werden durch das Sparpaket ihren Job verlieren. Dabei gäbe es für Steuereintreiber genug zu tun. In Großbritannien existiert ein 120 Milliarden Pfund großes Steuerloch. Insbesondere Großunternehmen und reiche Individuen kommen oft ungeschoren davon.

So können sich beispielsweise reiche Multimillionäre in Großbritannien niederlassen und müssen dort nur 30.000 Pfund Pauschale pro Jahr zahlen. Während Normalverdiener oft rund die Hälfte ihres Gehalts versteuern müssen, brauchen die so genannten Non Doms nur ein Taschengeld zu zahlen. Dies geht aus einem umfangreichen Dokument der PCS über Alternativen zum Sparpaket hervor. Würden die Steuerlöcher gestopft, könnte der Haushalt sofort ausgeglichen werden.

George Osborne weigert sich bislang, die Non-Dom-Regelung abzuschaffen 3 Milliarden Pfund könnten so eingespart werden, behauptet die Webseite False Economy, weshalb George Osborne auch seinen neuen Königstitel erhalten hat. False Economy ist ein vom britischen Gewerkschaftsbund unterstütztes Portal, auf dem Fakten über den Sozialabbau, die Wirtschaftslage sowie Widerstandsaktionen präsentiert werden.

UK Uncut-Protest vor dem TopShop in der Oxford Street London

Proteste gegen Steuerhinterziehern

False Economy unterstützt auch die UK Uncut-Kampagne. UK Uncut ist ein loses Netzwerk, welches sich in der jüngsten Vergangenheit einen Namen durch Aktionen gegen Steuerhinterzieher gemacht hat. Bei diesen Steuerhinterziehern handelt es sich um Großkonzerne, die ihre Profite in Großbritannien machen, sie dort nicht versteuern und somit zum 120-Milliarden-Pfund-Loch beitragen.

Ein mittlerweile traditionelles Ziel der UK Uncut-Kampagne ist der Topshop-Konzern und sein Besitzer Philip Greene. Dieser verkaufte den Konzern an nahe Verwandtschaft in Monaco und sparte seit dem 285 Millionen Pfund Steuern pro Jahr ein. Topshop Filialen sind deshalb ein regelmäßiges Ziel von Flashmobs, Besetzungen und Blockaden. Nach Angaben der Gruppe haben sich landesweit bislang tausende Menschen an insgesamt 5 Aktionstagen beteiligt.

Den jüngsten Aktionstag gab es am 30. Januar 2010. Am 31. Januar ist in Großbritannien Abgabetermin für Steuererklärungen. Ziel des Aktionstages war unter anderem die Drogeriekette Boots. Laut False Economy zahlte diese Kette noch 2005 1/3 ihres Profits als Steuern an den britischen Fiskus. Dann wanderte das Unternehmen in die Schweiz aus, seitdem zahlt Boots nur noch 3% Steuern in Großbritannien.

In einer Presseaussendung erklärte UK Uncut, der Protest richte sich auch gegen die unfaire Praxis, Normalverdiener sofort zu bestrafen, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät oder fehlerhaft abgeben, während reiche Individuen und Konzerne durch komplexe Mechanismen ungeschoren davon kommen würden.

Der Aktionstag wurde teilweise durch Polizeiübergriffe überschattet. In London verletzten Polizisten eine Demonstrantin mit Pfefferspray. UK Uncut verurteilte dieses Vorgehen als politisch motiviert. Die von Entlassung bedrohten Steuereintreiber würden dem wohl zustimmen.

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