"Wir leben vom Kindergeld"

17.02.2011

Detlef S., der sieben- bis achtfache Stiefinzestvater aus dem Westerwald, weist auf ein Problem in der deutschen Subventionslandschaft hin

In Koblenz findet derzeit ein vielbeachteter Prozess gegen den 48-jährigen Detlef S. statt. Dem gelernten Maurer wird vorgeworfen, sich über 350 Mal an zwei adoptierten Kindern und einer leiblichen Tochter vergangen zu haben. Nachdem ein Gutachten genetische Übereinstimmungen feststellte, gab der Mann aus Fluterschen im Westerwald mittlerweile zu, dass er der Vater der sieben Kinder seiner Stieftochter ist. Ein achtes Kind der heute 28-Jährigen war kurz nach seiner Geburt gestorben. Mit seiner Ehefrau hatte S. vier weitere Kinder gezeugt.

Obwohl Detlef S. nach seiner Maurerlehre angeblich nur einmal zwischen 2000 und 2003 als LKW-Fahrer arbeitete, kaufte er ein Haus. Vom Richter gefragt, wie er das finanzieren könne, meinte S.: "Wir leben vom Kindergeld". In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der angeblich "nur an Geld interessierte" 48-Jährige seiner sieben oder acht Mal von ihm geschwängerten Stieftochter nach deren Aussage Verhütungsmittel verbot und ihr Anti-Baby-Pillen wegnahm, die die Polizei später in einem abgeschlossenen Werkzeugkasten neben zurückgehaltener Post für seine Kinder fand.

Geld ohne Arbeit konnte S. auch deshalb so gut anhäufen, weil sich die Pro-Kopf-Kindergeldzahlung erhöht, je mehr Kinder eine Frau gebärt: Für das erste und zweite Kind gibt es gemäß § 66 Absatz 1 EStG jeweils 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro ab dem vierten Kind 215 Euro monatlich. Insgesamt liegen die Ausgaben für Kindergeld und Kinderfreibeträge derzeit bei fast 40 Milliarden Euro im Jahr. Das sind etwa 17 Prozent der Steuereinnahmen.

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Als Begründung diese Staffelung nennt das Bundesfamilienministerium einen Anreiz zur Steigerung der Geburtenrate, welche wiederum die Rente "sichern" soll. Ob das eine rein quantitative Steigerung ohne Blick auf die Qualität wirklich vermag, ist allerdings fraglich. Werden Ausbildung und wirtschaftliche Möglichkeiten der potenziellen Einzahler in die Rentenkasse nicht in solche Planungen mit einbezogen, dann ist dem Sozialversicherungssystem auch mit einer noch so hohen Geburtenrate nicht gedient. Denn wenn Kinder aus Großfamilien mit stark erhöhter Wahrscheinlichkeit als "Bushido"-Hörer enden, dann sichern sie zukünftigen Rentnern nicht das Alterseinkommen, sondern rauben es ihnen eher - auch ganz wörtlich gesehen.

Beim Familienministerium gibt man seit Jahren die Auskunft, keine Daten zur sozialen Verteilung der Geburtenhäufigkeit zu haben - aber es spricht viel dafür, dass mehr als drei Kinder mit erhöhter Wahrscheinlichkeit in zwei Familientypen vorkommen: Zum einen in sehr wohlhabenden Schichten. Für sie stellt eine große Kinderzahl unter anderem aufgrund von Immobilienbesitz, Haushaltshilfen und Internaten kaum ein logistisches oder finanzielles Problem dar. Die Eltern solcher Familien sind allerdings, wie das Beispiel der vormaligen Familienministerin Ursula von der Leyen zeigt, so begütert, dass eine Kindergelderhöhung (oder ein erhöhter Kinderfreibetrag) für sie wahrscheinlich nur selten eine Rolle spielt.

Die andere Gruppe, deren Anteil bei Familien mit über drei Kindern der Finanzierungslogik zufolge erhöht sein müsste, sind solche, die keine Familienplanung betreiben, weil sie das Kindergeld als zusätzliche Einnahmequelle sehen. Hier wirkt ein gestaffeltes Kindergeld durchaus als Anreiz, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen. Der finanzielle Anreiz, diese Kinder auch entsprechend zu versorgen und auszubilden, fehlt jedoch.

Dass Kindergeld teilweise missbraucht wird, gibt man im Familienministerium zu - auch wenn man dazu ebenfalls meint, keine Zahlen zu haben. Vielleicht ist der Missbrauch von Kindergeld nur ein Phänomen in einer kleinen Minderheit. Vielleicht aber auch nicht. Eine effektive Methode, solchen Missbrauch zu vermeiden, wäre in jedem Fall, zumindest den Subventions- und Sozialleistungsanteil statt in direkte Zahlungen lieber in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulspeisungen, Lehrmittelfreiheit, Uniformen und in ein gebührenfreies Studium zu stecken, statt ihn mit der Gießkanne als Direktzahlung auszuschütten.

In Großbritannien beschloss das Kabinett im letzten Jahr, Eltern mit einem Einkommenssteuersatz von 40 oder 50 Prozent nicht mehr mit Kindergeldzahlungen zu begünstigen. Auf der anderen Seite des gesellschaftlichen Spektrums soll die Sozialhilfe pro Familie ab 2013 das Netto-Medianeinkommen einer arbeitenden Familie nicht mehr übersteigen und deshalb auf eine Höchstsumme begrenzt werden, die voraussichtlich bei ungefähr 500 Pfund pro Woche liegen wird. Davon betroffen sein werden ungefähr 50.000 Familien - vor allem solche mit vielen Kindern. Einige dieser Haushalte sollen derzeit bis zu 800 Pfund wöchentlich an Unterstützung beziehen.

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