Von der Schattenregierung zur Bundesbank

17.02.2011

Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt - mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht

Der Abgang von Axel Weber war für viele Beobachter überraschend. Im Hintergrund wurde immer noch spekuliert, dass Weber im nächsten Jahr den scheidenden EZB-Chef Jean Claude Trichet beerben könnte - dies war bis zuletzt auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung. Die Grundlage dieser Spekulationen hat sich jedoch in den turbulenten letzten Monaten massiv verschoben. Nach seinen Verbalinjurien gegen die südeuropäischen Notenbanken, und seiner offenen Kampfansage an den französischen Präsidenten war Axel Weber als Kandidat für die EZB-Spitze nicht mehr zu halten. Weber gilt ohnehin nur hierzulande als seriöser Ökonom und Hüter der Geldwertstabilität. International gilt Weber als dogmatischer Falke und Anhänger einer ökonomischen Ideologie, die in den meisten Ländern als überholt und widerlegt gilt.

Ohne reale Chancen auf die EZB-Präsidentschaft erschien Weber der vergleichsweise unbedeutende Bundesbankvorsitz vermutlich obsolet. Auf Weber warten nun andere Aufgaben, er gilt in Finanzkreisen bereits als heißer Kandidat für die Ackermann-Nachfolge bei der Deutschen Bank.

Schock-Strategie

Die Bundesbank ist der oberste Hüter der monetaristischen Lehre, die volkswirtschaftlich mit der Angebotstheorie - vulgo Neoliberalismus - einhergeht. Seit Jahrzehnten gilt in der Bundesbank die oberste Regel, dass all das, was für den Finanzstandort Frankfurt gut ist, auch für das Land gut ist. Die Geldwertstabilität ist dabei das oberste finanzpolitische Ziel der Bundesbanker, keynesianische Elemente, wie die Ankurbelung der Nachfrage in Krisenzeiten, waren hingegen lange verpönt.

Dies änderte sich erst im Laufe der Finanzkrise, die nicht nur den Finanzstandort Frankfurt beinahe von der Landkarte ausradiert hätte. Zum Höhepunkt der Krise schwenkten die Monetaristen um und sorgten dafür, dass das deutsche Finanzsystem mit mehreren Hundert Milliarden Euro Steuergeldern vor sich selbst "gerettet" werden musste.

Diese Finanzkrise war ein Abziehbild von dem, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als "Schock-Strategie" bezeichnet hat - durch die Bankenrettung mussten die Staaten weltweit gigantische Schuldenberge aufbauen, die nun getreu der neoliberalen Linie durch Streichung staatlicher Leistungen abgebaut werden sollen. Fast scheint es so, als sei dieser Zweck für die Monetaristen in der Bundesbank bedeutend genug, um vorübergehend vom Dogma der Freiheit der Märkte abzuweichen. Für diese Politik stehen in Deutschland drei Namen: Weber, Asmussen und Weidmann.

Die Seilschaft

Jörg Asmussen und Jens Weidmann sind bereits seit ihren gemeinsamen Studententagen an der Universität Bonn eng befreundet. Axel Weber war damals ihr Professor und Mentor. Während der späten 1990er machten die drei Ökonomen noch auf getrennten Wegen Karriere.

Asmussen arbeitete sich als "mittelmäßig begabter" Kofferträger im Finanzministerium langsam empor (Schattenmann unter Beschuss), Weidmann bereite afrikanische Länder im Auftrag des IWF auf die Liberalisierung der Märkte vor und Weber erarbeitete sich als Ökonom den zweifelhaften Ruf eines ordnungspolitischen Dogmatikers. Die Karriere der drei Ökonomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel Jörg Asmussen zu seinem Büroleiter machte. Asmussen sorgte dafür, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverständigenrat - die fünf Wirtschaftsweisen - berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär des Sachverständigenrates war.

Später empfahl Asmussen Weber seinen Finanzminister Axel Weber abermals, diesmal für den Posten des Bundesbankpräsidenten. Nun war es Weber, der seinen ehemaligen Studenten den Weg ebnete - auf seine Empfehlung hin wurde Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium, während er Weidmann als Abteilungsleiter in die Bundesbank holte. Angela Merkel ernannte Jens Weidmann nach ihrem Wahlsieg zu ihrem obersten Wirtschaftsberater in der Position eines Abteilungsleiters im Kanzleramt - die Empfehlung kam vom Bundesbankpräsidenten Weber. Wen mag es da verwundern, dass Jens Weidmann nun - auf Empfehlung Webers - selbst Bundesbankpräsident wird. Man darf gespannt sein, in welche Ämter Jens Weidmann nun Weber und Asmussen empfehlen wird. Der Siegeszug des Trios ist jedenfalls noch längst nicht vorbei.

Merkels neoliberaler Mastermind

Auch wenn der Name Jens Weidmann den meisten Menschen nicht geläufig sein dürfte, so zählt er doch zu den einflussreichsten und mächtigsten Akteuren im Politgeschäft. Weidmann ist neoliberal bis auf die Knochen. In seiner Zeit als Generalsekretär des Sachverständigenrates agitierte er offen für die systematische Einrichtung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Das unter seiner Federführerschaft 2002 veröffentlichte 20-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung (PDF) war die wissenschaftliche Vorlage für Schröders Agenda 2010 - ohne Weidmanns Kärrnerarbeit in den Gremien wäre es für die SPD wesentlich schwieriger gewesen, die Agenda gegen den Willen der Parteibasis durchzusetzen.

Weidmanns große Stunde kam jedoch mit der Finanzkrise. Zusammen mit Jörg Asmussen, Axel Weber und dem Staatssekretär Walter Otremba, gehört Jens Weidmann der so genannten Schattenregierung (Die Schattenregierung) an, die ohne parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von mehr als 600 Milliarden Euro in den aufgelegten Rettungs- und Konjunkturprogrammen entscheidet.

Keine folgenschwere wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidung der letzten Jahre wurde ohne dieses Quartett vorbereitet: IKB, Hypo Real Estate, Commerzbank, Opel - die Liste ist lang, die Kosten für den Steuerzahler sind monumental. Weidmann koordiniert als Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) nicht nur die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, es gibt auch kein wichtiges Papier aus den Ministerien, das nicht über seinen Schreibtisch geht und gegebenenfalls mit Anmerkungen für die Kanzlerin versehen wird.

Weidmann ist ferner der Chefunterhändler (Sherpa) der Bundesregierung bei den G8- und G20-Gipfeln und Mitglied der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur (Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten).

Der Monetarist ist tot, es lebe der Monetarist

Es ist davon auszugehen, dass Weidmann auch als Bundesbankpräsident die Kanzlerin ganz in seinem Sinne beraten und sein Nachfolger im Kanzleramt auf seine - oder Webers - Empfehlung hin ernannt werden wird. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt so - im schlechtesten Sinne - stringent und verlässlich.

Nach dem Abgang Webers ist zumindest die EZB-Spitze einstweilen nicht akut davon bedroht, in deutsche Hand zu fallen. Aber wer weiß - Jens Weidmann ist erst zarte 42 Jahre alt, mittel- bis langfristig wird auch sein Name auf dem Kandidatenpanel der EZB auftauchen.

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