Schließung von Guantánamo weiter ungewiss

18.02.2011

CIA-Chef will das Lager, in dem noch immer 172 Menschen festgehalten werden, auch für Bin Laden nutzen, sollte er gefangen werden

US-Präsident Barak Obama will das Gefangenenlager Guantánamo Bay schließen. Sein Geheimdienst-Chef würde es wohl lieber behalten - als Gefängnis für Terrorchef Osama Bin Laden. Dessen Festnahme scheint für CIA-Chef Leon Panetta wohl nicht ganz utopisch zu sein.

Der letzte Terrorhäftling wurde von den USA im März 2008 in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Unter dem jetzigen US-Präsidenten Barak Obama gab es keinerlei Neuzugänge in dem umstrittenen Militärgefängnis, dessen Schließung ein Wahlkampfversprechen Obamas war, jedoch weiterhin auf sich warten lässt. Möglicherweise könnten aber noch zwei Top-Terroristen vor der Schließung Guantánamos dort inhaftiert werden - Al-Qaida Führer Osama Bin Laden und dessen Vize Ayman al-Zawahiri.

Erstmals äußerte sich am Mittwoch ein ranghoher amerikanischer Regierungsoffizieller zur Frage, welches Schicksal den Anführern der Al-Qaida Organisation bevorstehen könnte, sollten Bin Laden und Zawahiri den US-Streitkräften lebendig in die Hände fallen.

CIA-Chef Leon Panetta erklärte gestern vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats, die ranghöchsten Al-Qaida-Terroristen würden wohl nach ihrer Verhaftung in ein amerikanisches Militärgefängnis gebracht werden. "Wir würden sie wahrscheinlich in ein Militärgefängnis in Bagram (Afghanistan) transportieren", so Panetta, "letztendlich würden wir sie dann nach Guantánamo bringen."

Die Aussagen des CIA-Direktors lassen darauf schließen, dass die Obama-Administration, obwohl sie offiziell auf eine Schließung des Guantánamo-Gefängnisses hinarbeitet, weiterhin erwägt, die Einrichtung zur Inhaftierung von Top-Terroristen in naher Zukunft zu nutzen.

CIA-Sprecher George Little erklärte, Panettas Aussagen seien keinesfalls bindende Anweisungen. Was mit Bin Laden nach dessen etwaiger Festnahme geschieht, müsse durch die Umstände der Verhaftung und mit Hilfe von Juristen entschieden werden. Panetta unterstütze die Entscheidung des Präsidenten, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen, so Little. "Wie unsere Militärführer klar gemacht haben, ist dies im nationalen Sicherheitsinteresse", sagte der CIA-Sprecher.

Derzeit werden 172 mutmaßliche Terroristen in Guantánamo festgehalten. Als wichtigste Häftlinge gelten Khalid Sheikh Mohammed, der mutmaßliche Chef-Planer der 9/11-Anschläge, und Ramzi Binalshibh, der als Organisator der Terroranschläge von New York und Washington gilt.

Der US-Senat untersagte einen Transport von Guantánamo-Häftlingen in die USA, weshalb wohl kein amerikanisches Zivilgericht, sondern ein Militärgericht über das Schicksal von Osama Bin Laden entscheiden würde.

Eric Holder Jr., der US-Justizminister, hatte eine Festnahme und Anklage Bin Ladens im März 2010 als Utopie abgetan und erklärt, der Al-Qaida-Chef würde wohl nie lebend gefasst. "Sie reden von einer Theorie, die so nie stattfinden wird", erklärte Holder, "Die Realität ist: Wir werden der Leiche Bin Ladens ihre Rechte verlesen. Er wird nie in einem amerikanischen Gerichtssaal erscheinen."

Der saudi-arabische Terrorist Osama Bin Laden wird im Nordwesten Pakistans, im Grenzgebiet zu Afghanistan vermutet. Für seine Ergreifung setzten die USA ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar. Trotz einiger Hinweise und Informationen aus den vergangenen Jahren, gilt die Spur des Al-Qaida Führers in Sicherheitskreisen inzwischen als "kalt."

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