Libyen: Zuschauen, Helfen oder Intervenieren?

08.03.2011

Libyen versinkt in einen Bürgerkrieg, der Druck wächst, die Aufständischen direkt zu unterstützen

Mit der Offensive der Gaddafi-Truppen gerät die Weltgemeinschaft in Zugzwang. Soll dem Gemetzel, das bereits ein Bürgerkrieg ist, weiter von außen zugeschaut werden, wäre eine Intervention, auch wenn sie vom UN-Sicherheitsrat gedeckt wird, kontraproduktiv oder würde sie nur als neuer Kolonialismus erscheinen, dem es um die Stabilität der Region und die Sicherung der Ressourcen geht? Egal welche Seite gewinnen wird, das Ende dürfte für die jeweiligen Gegner schon jetzt nicht erfreulich sein. Wie wird es erst dann werden, wenn weitere Zehntausende Menschen getötet und verletzt wurden, nur weil Gaddafi und sein macht- und geldgieriger Clan nicht zurücktreten und das Volk bestimmen lassen will?

Noch sind um die eine Million ausländische Arbeiter in Libyen. Sie sitzen fest und wollen vermutlich fliehen, wenn es irgend geht. Mehr und mehr Libyer versuchen auch, sich in Sicherheit vor dem Bürgerkrieg zu begeben. Die Flüchtlingswelle an den Grenzen wird sich verschlimmern, wenn Gaddafi die Menschen nicht als Geiseln im Land behalten will und ihnen die Fluchtwege abschneidet. Aus Libyen kommen ganz unterschiedliche Meldungen, die einerseits beinhalten, dass die Gaddafi-treuen Milizen allmählich die Aufständischen zurückdrängen können. Andererseits hört an, dass die Aufständischen Richtung Sirte vorrücken.

Nachdem die Aufständischen noch nicht über Flugzeuge verfügen, sind sie den Attacken der zu Gaddafi haltenden Luftwaffe hilflos ausgesetzt. Dass sie hier nicht lange durchhalten können, wenn massiv Luftangriffe geflogen werden, zeigen die Kriege der letzten Jahre, in denen Russland (Tschetschenien), die Nato (Serbien und vor allem Afghanistan) und die USA (Irak) die absolute Lufthoheit hatten. Aus der Luft (wozu nun auch die Drohnen kommen) lässt sich der Gegner klein halten und in die Flucht schlagen, aber letztlich kein Sieg durchsetzen. Und die vielfach diskutierte Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen, die auch von Aufständischen und gestern auch vom Golf-Kooperationsrat gefordert wird, wurde bereits Jahre lang im Irak praktiziert.

Eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, würde bedeuten, worauf vor allem die US-Militärs einschließlich des Verteidigungsministers Gates hinweisen und damit wohl dem aus der Politik kommenden Druck abwehren wollen, in einen Krieg einzutreten und zuerst die Flughäfen, die Militärflugzeuge und die Flugabwehrstellungen zu zerstören. US-Verteidigungsminister Gates machte gestern zudem deutlich, dass jede militärische Maßnahme von den Vereinten Nationen gedeckt sein müsse und ein weiterer Angriff auf ein muslimisches Land schwere Folgen haben könne. Allerdings hat das Pentagon bereits zwei Kriegsschiffe mit Kampfflugzeugen und -hubschraubern nach Kreta geschickt, die sowohl humanitäre als auch militärische Einsätze leisten können. Wie die New York Times berichtet, wäre auch möglich, dass die USA kleine Teams von Spezialeinheiten wie zu Beginn des Afghanistankriegs in Libyen einschleusen könnten, um den Aufständischen zu helfen und sie schlagkräftiger zu machen.

Wie US-Präsident Obama aber gestern in der Presskonferenz mit der australischen Regierungschefin Gillard deutlich machte, will die US-Regierung nicht nur scharfe Sanktionen durchsetzen und droht den für die Gewalt Verantwortlichen Gaddafi-Anhängern mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA aber noch immer nicht beitreten wollen, er sagte auch, dass man im Rahmen von Gesprächen in der Nato auch über militärische Optionen nachdenke. Dem libyschen Volk sagte er, dass die USA "angesichts ungerechtfertigter Gewalt und der Unterdrückung demokratischer Ideale" an ihrer Seite stünden, was immer das näher heißen mag.

Der britische Außenminister Hague erklärte gestern, dass Großbritannien und Frankreich im Verein mit einigen anderen Ländern eine Resolution für die Schaffung einer Flugverbotszone entwickeln und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen würden, falls eine Notsituation entstünde. Nato-Generalsekretär Rasmussen wurde schon deutlicher. Zwar schloss auch er eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats aus, sagte aber den Tagesthemen, dass man sich auf alle Möglichkeiten vorbereite: "Wir haben unsere Militärs gebeten, Planungen für alle Eventualitäten vorzunehmen, damit wir bereit sind, wenn unsere Unterstützung angefordert wird." Die Nato lässt bereits AWACS-Flugzeuge über Libyen fliegen. Der russische Außenminister Lavrov hat allerdings erneut deutlich gemacht, dass Russland auch eine Flugverbotszone ablehnen würde. Es ist zu erwarten, dass auch China ein Veto einlegen würde. Die chinesische Regierung fürchtet sowieso, dass die Aufstände aus dem arabischen Raum auch nach China überschwappen könnten.

In den USA diskutiert man über die verschiedenen Möglichkeiten, den Aufständischen zu helfen oder das Gaddafi-Regime zu stürzen. An einen Einmarsch denkt wohl niemand ernsthaft, auch nicht an eine direkte militärische Sicherung der Region im Osten, die noch von den Aufständischen kontrolliert wird, durch Bodentruppen oder von der See aus. Zwar sind im Osten die größten Öl- und Gasressourcen, aber ein direktes Eingreifen von westlichen und vor allem US-Truppen würde der Propaganda des Gaddafi-Clans in die Hände spielen, die einerseits davor warnen, dass nach Gaddafi al-Qaida herrschen, ein Bürgerkrieg ausbrechen und eine Invasion von Migranten aus Schwarzafrika Europa überspülen würde, und andererseits an den Nationalstolz appellieren, indem sie gleichzeitig von einer Verschwörung gegen das libysische Volk sprechen.

Sollen ausgerechnet die saudischen Potentaten aushelfen?

Neben einer Flugverbotszone wird vor allem auch darüber nachgedacht, die Aufständischen mit Waffen auszustatten, wie das etwa die Senatoren John McCain und Joe Lieberman explizit fordern. Angeblich, so Robert Fisk im Independent, soll Obama ausgerechnet die saudischen Potentaten gefragt haben, Waffen an die Aufständischen zu liefern, um so die Beteiligung der Amerikaner zu verschleiern. Bislang hätte die saudische Königsfamilie auf die Anfrage, die unter hoher Geheimhaltung stattgefunden habe, aber nicht reagiert.

Saudi-Arabien sei noch immer der wichtigste Alliierte der USA, meint Fisk, allerdings fürchten die saudischen Potentaten, dass die Revolte ihr Land überspülen könnte, und haben schon einmal alle Proteste verboten, weil dies gegen die Scharia verstoße, was die höchsten saudischen Geistlichen auch noch einmal bestätigt haben. Saudische Zeitschriften propagieren, viele junge Menschen würden Demonstrationen wie in den anderen arabischen Ländern ablehnen, sondern den Dialog suchen. Durch Demonstrationen würden unvernünftige Forderungen geäußert. Offenbar wurden die Sicherheitskräfte mobilisiert, um eventuelle Protesten am Freitag schnell zu unterdrücken. Angry Arab berichtet, dass es zu einigen Begegnungen zwischen Saudi-Arabien und Katar gekommen sei. Er vermutet, dass die Saudis einer negativen Berichterstattung durch al-Dschasira zuvorkommen wollen und Druck auf den Emir ausüben. Eine offene Kooperation mit dem saudischen Regime würde die USA, aber auch die EU oder die Nato, allerdings noch stärker dem Vorwurf aussetzen, machtstrategisch mit doppeltem Maßstab zu handeln.

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