Taktische Spielereien für den Wahlkampf

14.03.2011

Allzu durchsichtig will die schwarz-gelbe Regierung ein Moratorium über die Laufzeitverlängerung – bis die wichtigen Wahlen erst einmal vorbei sind

Es war ein Panikentschluss der meist aussitzenden, aber in bedrohlichen Situationen zur Wendigkeit neigenden Kanzlerin Merkel, die wieder einmal im üblichen Zick-Zack-Kurs reagierte, als sie merkte, dass die Stimmung im Lande bei der Atompolitik gegen die Regierung ausschlägt und die Wahl für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg gefährden könnte.

Die Notbremse, jetzt schnell ein dreimonatiges Moratorium über die Laufzeitverlängerung zu verhängen und schnell vor der Wahl ein paar alte Meiler zumindest vorübergehend wie Neckarwestheim I , Biblis A und Isar 1 – Söder und Seehofer lassen grüßen - abzuschalten, die man noch Jahre lang weiter laufen lassen wollte, ist ein allzu durchsichtiges Wahlmanöver. Die nach Japan eingetretene neue Lage, die eigentlich nur das immer schon existierende Risiko noch einmal vor Augen führt, müsse "vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen." Sagt Merkel zur Aufschiebetaktik, darauf hoffend, dass das Thema bald wieder aus der allgemeinen Aufmerksamkeit verschwinden wird.

Die Bürger sollten solche taktischen Spiele über wichtige Themen nicht nur erkennen, sondern eigentlich auch abstrafen. Ausgerechnet die Kanzlerin Merkel, die mit allen Tricks die Laufzeitverlängerung der AKWs in Gesprächen mit den Konzernbossen abgesprochen und dann politisch durchgesetzt hat, will nun eine "ehrliche Energiediskussion" vorantreiben.

Plötzlich wird möglich, was nach dem angeblich fortschrittlichsten und mutigsten Klimaplan als unmöglich bezeichnet wurde: ein schnellerer Übergang zu den Erneuerbaren und ein Abschalten der alten Pannenreaktoren, die zur Stromversorgung sowieso nicht gebraucht werden, sondern nur den Konzernen billige Gewinne verschaffen sollten Man darf gespannt sein, wie die Wähler in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen diese Politik zu würdigen wissen – denn diese Wahlen deckt das Moratorium ab. Und möglich wird auch wieder, wie das der seinerzeit von Merkel abgekanzelte Röttgen fordert, ein Überdenken des Moratoriums.

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