Die Befreiung Bahrains durch saudi-arabische Soldaten

15.03.2011

König Hamed hat den Ausnahmezustand erklärt. Bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten soll angeblich ein saudi-arabischer Soldat getötet worden sein

Im Schatten der Katastrophe in Japan zeigt das bahrainische Königshaus im Verbund mit saudisch-arabischen Truppen und Soldaten aus den Vereinigten Emiraten wie man mit Oppositionellen nach alter patriachal-autoritärer Manier umgeht und ihnen die "Blütenträume" austreibt.

"Die unbewaffnete Zivil-Bevölkerung von Bahrain wird nun von Sicherheitskräften der Regierung in ihren Wohnungen und Wohnvierteln angegriffen", meldet das oppositionelle Newsforum Bahrainonline.org auf seinem Twitterkanal. Bestätigen lässt sich die Meldung nicht. Die Medienberichterstattung aus Bahrain ist spärlich. Videos über die Art und Weise, wie bahrainische Sicherheitskräfte mit den Protesten umgehen, wie beispielsweise aus nächster Nähe auf unbewaffnete Demonstranten geschossen wird, führen vor Augen, was hinter der amtlichen Floskel der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stecken kann.

"Crack down and allow no room for dissent"

Auch die saudischen Truppen, die zu diesem Behufe von bahrainischen Herrscherhaus eingeladen wurde, ziehen sich keine Samthandschuhe an, wenn es um Oppositionelle geht: "Crack down and allow no room for dissent."

Dass es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Besatzern (Opposition)/Beschützern (Königshaus) Bahrains und den Demonstranten/Unruhestiftern gekommen ist, lässt die Nachricht vermuten, wonach heute ein saudisch-arabischer Unteroffizier angeblich von einem "protester" erschossen wurde. Details über den genauen Hergang gibt es noch nicht.

Die Meldung wurde heute zusammen mit der Nachricht übermittelt, wonach König Hamad bin Isa al-Khalifa einen dreimonatigen Ausnahmezustand erklärt hat. Doch auch hier differieren die Angaben, mal ist von "martial law" die Rede, dann von "state of emergency" und anderswo von einem "state of 'national safety'".

"Saudische Truppen raus!"

Nach Angaben des Guardian liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in einem Gebiet namens Sitra an der Peripherie der Hauptstadt Manam gewaltsame Auseinandersetzungen. Berichtet wird von Gewehrfeuer, Tränengas und Sirenen von Ambulanzfahrzeugen. Darüberhinaus kommt es zu Protesten vor der saudi-arabischen Botschaft - "Saudi forces get out of our country" - , von denen auch in Twitterkanälen viel berichtet wird. Fotos zeigen eine auffällige Beteiligung von Frauen. Laut dem al-Jazeera-Korrespondenten sollen "mehrere Zehntausend" vor der Botschaft demonstrieren.

Allerdings hält sich selbst die englisch-sprachige Ausgabe des katarischen Senders auffällig mit Kritik am bahrainischen Königshaus zurück, das wird auch in diesem Bericht klar.

USA, Saudi-Arabien und Bahrain

Bahrain ist weit von Libyen entfernt, hier sind andere Interessen im Spiel und das zeigt sich in der Berichterstattung. Auch aus US-Medienberichten geht die Rolle der USA nicht ganz klar hervor, während dort von einer ambivalenten Haltung Obamas die Rede ist und auf Spannungen zwischen den Partnern Saudi-Arabien und den USA hingewiesen wird, lässt sich aus der bahrainischen Zeitung Gulf Daily News gut herauslesen, dass sich die Militarführung Bahrains und der Chef der in Bahrain stationierten amerikanischen Flotte getroffen haben, um die nächsten Schritte zu besprechen. Dass die USA vom Hilfsgesuch Bahrains überrascht wurden, ist kaum glaubhaft. Dass die Interessen der USA, ihrem Öllieferanten Saudi-Arabien, des US-Militarstützpunktes Bahrain und der Golfstaaten konvergieren, dagegen schon (dazu lohnt sich ein Blick zu Pepe Escobar: House of Saud 'liberates' Bahrain).

Hilflose Führung

Jenseits der Spekulationen über Motive und Hintergründe des bahrainischen Hilfsgesuchs, das auf starken Protest seitens des Iran trifft, kann man Eines mit Sicherheit sagen: Die bahrainische Führung kommt mit den oppositionellen Forderungen nicht zurecht, ist sehr hilflos. Die typische Manier, alle Demonstranten als "Unruhestifter" und Agenten Irans über einen Kamm zu scheren und zu diffamieren, womit man es zu Anfang versucht hat, hat nicht geholfen. Dass sich Vertreter von Menschenrechtsgruppen Todesdrohungen ausgesetzt sehen, ist fortwirkende Folge dieser Propaganda.

Die spätere Radikalisierung der Proteste ist eine Folge des äußerst brutalen Durchgreifens gegen die Demonstranten Mitte Februar am Perlenplatz. Dazu kommt, dass das Königshaus die zunächst moderaten Forderung der Demonstranten – Veränderung der Verfassung, Parlamentswahlen und konstitutionelle Monarchie - nie richtig ernst genommen hat, sondern etwas gönnerhaft alter Schule gemäß behandelt hat: mehr Geld und Gesprächsangebote, "Dialog", der mit Lippenbekenntnissen abgespeist wird.

Als die Proteste weitergingen und das Nervenzentrum des Königshauses berührten, die Zufahrt zum Finanzdistrikt blockiert wurde und auch königliche Gebäude ins Visier gerieten, holte man Hilfe vom Rat der Golfstaaten (GCC) und Saudi-Arabien, die allesamt ein gemeinsame Interesse haben: keine erfolgreiche Protestbewegung von Schiiten; verhindern, dass auch die Schiiten in ihren Ländern auf die Straße gehen und Rechte einfordern. Probates Mittel zur Einschüchterung ist immer der Verweis auf die Regionalmacht Iran und deren Machtgelüste.

Die harte Linie, zu der das Königshaus mit der Einladung der saudi-arabischen Soldaten zurückgekehrt ist, könnte bei den unterschiedlichen Lagern der schiitischen Opposition, bei der eher moderaten Al Wefaq und der radikaleren Haq-Bewegung, zu einer Einigkeit führen, auch wenn sich in den letzten Wochen eher Unterschiede zwischen den beiden zeigten. Deeskalation geht anders.

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