Libyen: Operation Regime change..

20.03.2011

..oder Verteidigung der Zivilbevölkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?

Die erste Welle, das "opening salvo" so das Pentagon, der "Operation Odyssey Dawn" lief gestern nacht: Mehr als 110 Raketen wurden von britischen und amerikanischen Kriegsschiffen aus auf 20 Radar- und Luftabwehrstellungen an der Küste abgefeuert. Dazu wurden Kampfflugzeuge mit Bomben auf Ziele losgeschickt, welche die Truppen Gaddafis schwächen sollen, um weitere militärischen Operationen gegen Bengasi und Misurata, Hochburgen der Gaddafi-Gegner, zu verhindern. Die nächtlichen Bilder vom Beschuss und Abwehrfeuer über Tripolis ähneln jenen, die man vom Bagdader Nachthimmel, von Irak-Kriegen, kennt. Die Parallelen hören damit nicht auf. Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand näher gerückt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. Wäre die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie für die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverhältnisse danach unklar bleiben und ein Bürgerkrieg droht?

Die gestrigen Angriffe, so ist dies der heutigen Berichterstattung zu entnehmen, galten dem "Libyan Integrated Missile Defence Systems", das vor allem bei Tripoli und Misurata stationiert sein soll und Start-und Landebahnen in Libyen, die vor allem von französischen Kampflugzeugen bombardiert wurden, mitgeholfen haben laut CBS haben auch drei B-2-Stealth-Bomber, die 40 Bomben auf einen libyschen Flugplatz abwarfen.

Was von den Militärs der Internationalen Gemeinschaft als gezielte und saubere Operationen dargestellt wird, die einem gerechten Zweck, dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen einen gewalttätigen Tyrannen, untergeordnet sind, trifft auf anderslautende Nachrichten der libyschen Regierung. Das Staatsfernsehen spricht, auf Aussagen des libyschen Militärs gestützt, angeblich von 48 Toten und 150 Verwundeten, darunter möglicherweise Zivilisten, durch Raketen- und Flugzeugangriffe. Die Nachricht, so der Standardsatz dazu, lässt sich nicht unabhängig verifizieren. Man weiß, die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges. Kommuniziert wird, was im Interesse der jeweiligen Partei liegt.

Da gibt es, was die westlichen Verbündeten anbelangt - von den arabischen ist bislang noch kaum die Rede - Erfolgsmeldungen, die sich in Teilen lesen wie einem Rüstungskatalog entnommen. So schildert das französische Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur ausgiebig[1] mit Marken und Namen, den Einsatz des Arsenals der Grande Nation. Ähnlich die Briten. Dass auch dieser Militäreinsatz so etwas wie eine Live-Verkaufsshow der neuesten Waffentechnologien ist, ist kein bloßes Kritikergeschwätz.

Was die erste Einsatzwelle an militärischen Erfolgen genau erbracht hat, wird sich erst mit der Zeit herausstellen, meint der amerikanische Vize-Admiral Bill Gortney. Es werde etwas dauern, "bis wir ein Bild vom Erfolg dieser Schläge haben werden". Was planmäßig einfach klingt, das Zerstören der militärischen Infrastruktur Gaddafis, um seine Möglichkeiten zu beschneiden, könnte in Wirklichkeit schwierig werden, etwa durch das Verlegen der Luftabwehrstellungen und von Truppen in Gebiete mit Zivilbevölkerung.

Sollte Gaddafi nicht aufgeben und sich auf eine längeren Abwehrkampf einstellen, so wird sich das bekannte Problem der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfer auftun. Gaddafi hat erneut angekündigt, alle Waffendepots zu öffnen, er erklärte den ganzen Mittelmeerraum und Nordafrika zum Kriegsgebiet. Seine Reaktion auf das "aggressive und verrückte Verhalten der internationalen Verbündeten. Libyen würde von nun an sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Das Flüchtlingsabkommen, dem die EU eine stabile Grenze der Festung Europa zu verdanken hatte, kündigte er nebenbei.

Russland, China und die Afrikanische Union verurteilten den Militäreinsatz gegen Libyen. Für Hugo Chávez ist klar, dass es den Amerikanern und den Europäern mehr um Öl als um den Schutz der Zivilbevölkerung geht. Auch Evo Morales und Daniel Ortega kritisierten die Angriffe. US-Präsident Obama ist zur Zeit zu Besuch in Lateinamerika. Dort wird er seinen ersten von ihm selbst begonnenen Waffengang gegen einige Kritik zu rechtfertigen haben. Anders als bislang betont, bestehen die USA doch auf einer Führungsrolle bei der militärischen Operation gegen Gaddafi.

"This war is personal now"

Die Kritik an Obama wird zunehmen, wenn sich herausstellt, dass nicht alles nach Plan läuft. Dass sich Gaddafi sehr viel länger halten kann als vorgesehen. Dass das Kriegsgeschehen unübersichtlich wird. Wie wird der Westen auf Nachrichten reagieren, wenn die "Rebellen" auch zivile Tote zu verantworten haben - und dies offensichtlich wird? Die UN-Resolution verurteilt ja genau das. Tatsächlich liegt ihr politisch ein anderes Ziel zugrunde: die Abdankung Gaddafis (der dies nach eigenen Aussagen als Revolutionsführer gar nicht kann), anders gesagt: ein Regime Change.

This war is personal now. Its primary, stated aim is to halt the regime's attacks on Libyan civilians. But David Cameron and other leaders have made very plain they also want the Libyan dictator removed from power. The US and its allies will not relent until they "get Gaddafi" and their nemesis is captured, jailed or dead.

Simon Tisdall, Guardian

Wie wird die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn Gaddafi sich diesem Willen nicht beugt, trotz der Bomben, und wenn sich nach längerem Beschuss die Befürworter einer Teilung Libyens in eine "befreiten Zone" und eine von Gaddafi kontrollierten Zone melden, um ein weiteres Leiden Libyens durch die fortgesetzten Militäraktionen zu vermeiden. Wie würde sich die internationale Gemeinschaft gegenüber möglichen weitergehenden Konflikten verhalten (siehe dazu den Beitrag von "The Arabist":5 questions few are asking about Libya)?

Wie würde sie reagieren, wenn der nationale Übergangsrat, von dem man recht wenig weiß, weniger einheitlich ist, als man vielleicht voraussetzt, wenn er in Fraktionen zerfällt, die sich gegenseitig bekriegen? Für welche Seite und wie wird der Westen eintreten? Für gar keine, sich plötzlich wieder raushalten, nachdem man zuvor mitgeholfen hat, den Wechsel im Land herbeizuführen und dabei einiges zerstört hat?

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