"Sonstige" bei 12 Prozent

21.03.2011

Sechs Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rechnen sich Kleinparteien in der Hauptstadt realistischere Chancen auf einen Parlamentseinzug aus als in anderen Bundesländern

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte in seiner letzten Umfrage 30 Prozent für die SPD, 23 Prozent für die Grünen, 18 Prozent für die CDU, 13 Prozent für die Linken und 12 Prozent für sonstige Parteien. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern, in denen 2011 ebenfalls Abstimmungen anstehen, überrascht vor allem der Wert für sonstige Parteien, der nicht wie üblich bei fünf bis sieben Prozent, sondern doppelt so hoch liegt.

Wie sich dieser Wert genau zusammensetzt, wird bislang noch nicht genau dokumentiert. Das Meinungsforschungsinstitut Info versuchte ihn aber zumindest im Ansatz aufzuschlüsseln und ermittelte für NPD, DVU und Republikaner (unabhängig von ihrem tatsächlichen Antreten bei der Wahl) zusammen 2,4 und für den Rest der sonstigen Parteien 9,3 Prozent.

Bislang haben aus diesem Pool die Piratenpartei, die Freiheit, die Freien Wähler, die Titanic-Partei, die Grauen, eine Pro-Partei und die Moslempartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt. Man kann natürlich annehmen, dass alle diese Parteien (und vielleicht noch ein paar weitere) die gleiche Chance haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Realistischer ist wahrscheinlich, davon auszugehen, dass sich (auch, weil die Freien Wähler ihre Basis eher im ländlichen Raum haben) die Umfragestimmen bei Zweien häufen: Den Piraten und der Freiheit.

Andreas Baum, der am Wochenende nominierte Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei. Foto: Piratenwiki. Lizenz: CC-BY-SA.

Die Piratenpartei erreichte bei den Bundestagswahlen 2009 in der Hauptstadt 3,4 Prozent der Stimmen. Im Wahlbezirk Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost übersprang sie sogar deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. In einer alten Infratest-Berlinumfrage vom Dezember 2009, in welcher der Wert für die Piraten gesondert ermittelt wurde, lagen sie nur bei 2 Prozent. Allerdings kam der Rest der sonstigen Parteien damals nur auf 5 Prozent, womit sie zusammengerechnet bei knapp der Hälfte des heutigen Standes waren.

Neue Wählerschichten erschließen könnte den Piraten unter anderem das Verteilen von Liederbüchern an alle deutschen Kindergärten und Kinderkrippen. Mit ihm können sich die Einrichtungen vor Forderungen der Gema schützen und Geld sparen, was möglicherweise auch Eltern, die sonst andere Sorgen haben, für die Immaterialgüterrechtsproblematik sensibilisiert. Bei Zugezogenen profitiert man möglicherweise von der Medienaufmerksamkeit, die die Bewegung durch ihre Rolle bei der Jasminrevolution in Tunesien und die Beteiligung von Slim Amamou an der Übergangsregierung erhielt. Mit Andreas Baum, den man am Wochenende zum Spitzenkandidaten machte und der eine Art Gegenteil des Nerd-Klischees verkörpert, ist bei weiblichen Wählern zudem eine Art Guttenberg-Effekt denkbar.

Mehr Medienaufmerksamkeit als die Piraten bekommt derzeit aber die im letzten Jahr neu gegründete Partei "Die Freiheit". Sie hat unter anderem deshalb Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus als andere Kleinparteien, weil zwei prominente Ex-CDU-Politiker das Gesicht der Partei bilden: René Stadtkewitz und Marco Doll. Inhaltlich wirbt sie vor allem mit Islamkritik und der Befürwortung von Volksabstimmungen. Die Freiheit sieht sich selbst aber nicht als nationalistische, sondern als "Bürgerrechtspartei". Zur NPD grenzt sie sich sehr scharf ab und schließt nicht nur deren ehemalige Mitglieder, sondern auch solche der DVU, der Republikaner und der Pro-Parteien kategorisch von einer Mitgliedschaft aus. Für Personen aus anderen Bereichen des politischen Spektrums ist man allerdings großzügiger: Stefan König, der den Kurs der Partei zu Anfang mitbestimmte, gibt sich libertär und Pressesprecher Thomas Böhm war vor 27 Jahren Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

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