Aus der Graswurzelbewegung zu einem politischen Block heranwachsen

22.03.2011

Ägypten nach dem Referendum: Die Revolutionsbewegung vom 25. Januar steckt eine Niederlage ein und muss Mehrheiten suchen

Die überwältigende Mehrheit, 77,2 Prozent, der Ägypter votierten am Sonntag für Verfassungszusätze statt einer neuen Verfassung. Der Militärrat will heute bekannt geben, wie aufgrund dieses Referendums die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geregelt werden. Für das Ja-Votum, das baldige Wahlen zur Konsequenz hat, wurde von Seiten jener Kräfte geworben, die sich davon Stabilität versprechen - und Wahlerfolge, wie etwa die NDP, die Partei des alten Regimes, die Muslimbruderschaft und die Salafisten. 22,8 Prozent stimmten mit "Nein". Sie waren für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, bevor es zu Wahlen kommt. Sie treten für grundlegende politische Veränderungen in Ägypten ein; für sie hat mit der Abdankung Mubaraks die nötige Verbesserung der Verhältnisse erst angefangen, dieser Prozess würde durch das bloße Anhängen neuer Verfassungsbestimmungen zu Wahlen aufgehalten. Bei daraus folgenden baldigen Wahlen sind die neuen politischen Kräfte, die sich erst organisieren müssen, im Nachteil gegenüber den anderen Parteien. Für die Protestbewegung war das Referendum eine Niederlage.

18 Millionen von 45 Millionen Wahlberechtigten stimmten bei dem Referendum ab. Die relativ hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu den von Mubarak manipulierten Wahlgängen läßt manche jubeln. In Kurzform, wie dies bei der gegenwärtigen Nachrichtenlage, die vor allem von Japan und Libyen beherrscht wird, wurde das Referendum von vielen interantionalen Medien als wichtiger Schritt im demokratischen Prozess Ägyptens übermittelt. Diese Hoffnung wird - in aller Vorsicht - auch von Stimmen geteilt, die der Militärführung – die mit dem Ergebnis sehr zufrieden ist, weil sie damit bald Verantwortung abgeben kann, ohne Macht zu verlieren - skeptisch gegenüberstehen und dem Volksaufstand und den daran beteiligten entstandenen Grassroots-Bewegungen näherstehen. So kommentierte etwa der bekannte Blog "The Arabist" nach Bekanntgabe der Ergebnisse:

Es ist zu einem gewissen Ausmaß ein Mandat für das Militär, aber die Minderheit hat ausreichend Substanz, um klarzumachen, dass der Konsens nicht überwältigend ist – auch wenn es verschiedene Gründe gab, mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen. [...] Insgesamt halte ich es ich aber für möglich, dass dieses Referendum, so wie es durchgeführt wurde, generell ein Schritt nach vorne für Ägypten ist.

Änderungen an Mubaraks Verfassung

Worauf Issandr El Amrani, der kein Ägypter ist, sondern ein amerikanischer Journalist, hier nebenbei anspielt, sind Vorwürfe der Wahlmanipulation, die auch beim diesem Referendum vorgebracht werden. Doch davon weiter unten. Wichtiger sind zunächst die Gründe, die für mit dem "Ja" oder dem "Nein" in Verbindung stehen.

Zur Abstimmung stand die Ergänzung der Verfassung durch acht Zusätze, die, vereinfacht gesagt, die unter Mubaraks Herrschaft verfassungsrechtlich verankerten Wahlbestimmungen außer Kraft setzt. Diese hatten es schier unmöglich gemacht, dass überhaupt ein Konkurrent zu Mubarak kandidieren könnte. Darüberhinaus wurden so schwere rechtliche Hindernisse aufgestellt, dass eine neue Partei keine Chance hatte, ins Parlament zu kommen konnte. Der Mehrheitspartei NDP wurde ein Quasi-Monopol eingeräumt. Zudem wurden unbequeme Oppositionsparteien wie die Muslimbruderschaft verboten. Deren Abgeordnete konnten nur über rechtliche Umwege im Parlament sitzen und auch nur in deutlich begrenzter Zahl.

Die neuen Zusätze sollen es nun Präsidentschaftsbewerber erleichtern zu kandidieren. Sie beschränken darüber hinaus, die Zahl der möglichen Amtszeiten des Präsidenten und sollen eine "vollständige rechtliche Überwachung der Wahlen" gewährleisten. Das neu gewählte Parlament soll später eine Kommission aus 100 Mitgliedern wählen, die innerhalb eines Jahres nach den Parlamentswahlen eine neue Verfassung ausarbeitet. Bis dahin aber bleibt die Verfassung des alten Regimes in Kraft, was den Zielen der Reformern widerstrebt.

Verwirrung und Propanganda

Wie aus ägyptischen Veröffentlichungen, Zeitungen und Blogs hervorgeht, war es vielen in der Bevölkerung aber nicht klar, wofür oder wogegen sie stimmen sollten. Die Aufklärungsarbeit war schlecht, so die einhellige Kritik. Religiösen Kräfte machten mit der Behauptung Stimmung, es gehe auch um die Stellung der Scharia in der Verfassung, stimme man nicht für die bestehende Verfassung, so würde eine neue säkulare ausgearbeitet, in welcher der Islam ausgeschlossen wird. Der Schriftsteller Khalid al-Khamissi schreibt in einer seiner Kolumnen "Im Taxi", der gerade in der SZ veröffentlicht werden, von einem Taxifahrer, der ihn um Aufklärung bittet:

(...)"Erklären Sie mir, wofür ich in dem Volksentscheid stimmen soll. Jetzt sofort!" "Ich habe gerade gehört", fuhr er fort, "dass im Fall der Ablehnung die Verfassung dahingehend geändert würde, dass ein muslimischer Präsident alle vier Jahre von einem christlichen abgelöst würde."

Es gab viele sehr unterschiedliche Gründe, für "Nein" oder "Ja" zu stimmen, meint "The Arabist", die Lagereinteilung in "pro-army" und "anti-army", "reformists" und andere sei zu einfach. Die Muslimbruderschaft dürfte aus der Verwirrung bzw. dem Nicht-Wissen darüber, worüber abgestimmt werden sollte, möglicherweise Profit gezogen haben. Denn sie argumentierte zum Teil recht einfach damit, dass die Gegenseite, die für ein "Nein" werben, vom Ausland finanziert würden und mit den Interessen der Bevölkerung Ägyptens nicht übereinstimmen. Die Salafisten arbeiteten auf dem Land damit, dass das "Ja" als religiöse Verpflichtung bezeichnet wurde. Auch die Stämme übten ihren Einfluss aus. So verwundert wenig, dass die "Nein-Stimmen" vor allem aus dem ländlichen Raum kamen.

Wahlmanipulation

Dazu gab es noch Vorwürfe der handfesteren Wahlmanipulation, wonach etwa Kopten der Zugang zu Wahllokalen versperrt wurde. Auch die ägyptische Organisation für Menschenrechte berichtet, dass die Wahlaufsicht - The Egyptian Coalition for Monitoring Elections – mehrere "negative Phänomene" beobachtet habe, als auffälligsten das vorzeitige Schließen von einigen Wahllokalen. Die Fälle würden untersucht heißt es, eine große Rolle dürften sie politisch wahrscheinlich nicht spielen.

"Playing Politics"

Auf die, welche zur 25.Januar-Revolution gehören und die Ziele ernstnehmen, komme jetzt viel Arbeit zu, so das Fazit des ägyptischen Bloggers Sandmonkey – siehe dazu sein lesenswertes Posting Playing Politics. Das Referndum sei ein Geschenk, man habe jetzt die Ergebnisse des Referendums von Bezirk zu Bezirk vorliegen; man wisse, dass man nicht in der Mehrheit ist, aber auch, wo die Mehrheit sitzt.

The day Mubarak left Office, it was estimated 10-20 million in the streets. What’s 20 million out of 85 million again? 25%? That means there are 65 million who never joined the protests from the beginning, and who probably miss the stability and security of the old regime. 75% that is used to say YES and there is no proof that they changed their mentality or behavior. Never-mind those amongst you who also voted yes for their reasons. I am personally surprised it wasn’t lower.

Es müsse Schluss sein mit dem "Kairo-als-Mittelunkt-des Universums-Chauvinismus", jetzt müsse man politischer Grundlagenarbeit anfangen, um die Mehrheit auf seine Seite zu ziehen. Was er fordert ist hart und verlangt bittere Konsequenzen: die Kritik am Militär zurückstellen, ebenso das Klagen über Folter und Verhaftungen (siehe dazu "Ich hätte nie gedacht, dass das Militär so etwas tut").

You have to focus on the people & their issues, and push yours aside for now: Yes, you will have to address the economy. Yes, you will have to offer constructive solutions to the Police problem that isn;t simply "clean them up". Yes, you will have to lay off the military criticism and, as horrible and hard as this might be, to put the issue of those who are detained, jailed, tortured or beaten by the military on the back-burner for now.

Man solle "offline-Grassrootsbewegungen" organisieren, so sein Vorschlag, von Tür zur Tür gehen, auch zu den Imams und Priester, um zu erfahren, was sie denken, was die Mehrheit denkt und diese von besseren Ideen überzeugen. Am Ende könnte ein Koalition aus neuen Parteien dastehen, die einen Block formieren kann, der eine Chance bei Wahlen hätte. Sein abschließender Aufruf: "Prepare for the propaganda war". Die Gegenseite habe längst damit begonnen.

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