"Bewusst zu Lasten des Anlegers"

24.03.2011

Interview mit Werner Rügemer über ein weitreichendes Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank

Nach dem brisanten Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes haftet nun die Deutsche Bank für ihre unzureichende Beratung eines mittelständischen Unternehmers. Ist damit auch ein Dammbruch für die Entschädigungsklagen ebenfalls betroffener Kommunen erzielt? Telepolis sprach darüber mit dem interventionistischen Philosophen Werner Rügemer.

Herr Rügemer, am 22. März hat der Bundesgerichtshof der Schadenersatzklage eines Unternehmers gegen die Deutsche Bank wegen einer Zinswette recht gegeben. Wie schätzen Sie das Urteil ein und wie wurde es begründet? Hat dies möglicherweise Folgen für andere Parteien, die im Laufe der Finanzkrise Geld verloren haben?

Werner Rügemer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Deutsche Bank dem Unternehmer Willi Blatz (Ille Papier Service GmbH, Altenstadt/Hessen) Schadenersatz zahlen muss – es geht um immerhin 541.074 Euro. Die Bank hat ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr angebotenen Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt.1 Das ist ein vernünftiges, gutes Urteil, zu dem sich der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH endlich durchgerungen hat – ein Urteil, das sich nun zahlreiche private und öffentliche Kunden der Deutschen Bank, aber auch anderer Banken zunutze machen sollten. Dem bisher mehr oder weniger legalisierten Betrugsverhalten der Banken gegenüber Kunden ist damit eigentlich ein Riegel vorgeschoben, zumindest ein rechtlicher. Das Urteil müsste zahlreiche Konsequenzen haben.

Um das Verhalten der Bank und das Urteil zu verstehen, kurz zur Sache. Es handelt sich um ein sogenanntes "strukturiertes Finanzprodukt", das so oder ähnlich in vielen Variationen nach der Deregulierung des Finanzsektors üblich geworden war. Es ging also nicht um Kauf oder Verkauf von Aktien, auch nicht um eine reale Investition. Nach zwei Beratungsgesprächen schlossen die Bank und der Unternehmer im Februar 2005 den Vertrag.

Danach verpflichtete sich die Deutsche Bank, bezogen auf einen Ausgangsbetrag von 2 Millionen Euro, während 5 Jahren halbjährlich einen Zins von 3 % auszuzahlen; der Unternehmer verpflichtete sich seinerseits, im selben Zeitraum einen im ersten Jahr auf 1,5 % festgelegten Zins zu zahlen, der aber danach von der sich entwickelnden Differenz (Spread) zwischen zwei- und zehnjährigen Swaps abhängig sein sollte. Die Deutsche Bank sagte zwar, dass es ein "theoretisches" Risiko gebe, sodass der Zinssatz, den der Unternehmer dann zu zahlen habe, höher werden könne als die 3 Prozent, die die Bank auf jeden Fall zahlen würde. Insofern war "theoretisch" klar, dass der Unternehmer einen Verlust erleiden konnte. Der trat auch sehr schnell ein, sodass sich der Unternehmer bereits im Januar 2007 mithilfe von 566.850 Euro aus dem Vertrag herauskaufen musste, um nicht einen noch höheren Verlust zu erleiden. Diesen Betrag bekam er nun durch das Urteil als Schadenersatz zugesprochen.

Zahlreiche Kommunen haben Zinswetten abgeschlossen

Der BGH verzichtete ebenso wie die Vorgerichte auf die ohnehin schwierige Aufgabe, die genauen Inhalte der beiden Beratungsgespräche zu ermitteln. Eines steht aber fest, was auch die Bank nicht bestritt: Sie hatte, ohne den Geschäftspartner zu informieren, heimlich den Wert des Vertrags von 2 Millionen gegenüber anderen Geschäftspartnern auf 4 Prozent der 2 Millionen herabgesetzt, also auf 80.000 Euro: in der Bankersprache heißt das "einstrukturierter negativer Marktwert". Deshalb konnte die Bank den Vertrag gewinnbringend an weitere Kunden verkaufen.

Das Gericht urteilte auch, dass selbst die Anwesenheit – wie im streitigen Fall – einer Diplom-Volkswirtin, hier die Prokuristin des Unternehmers – beim Beratungsgespräch nicht bedeuten muss, dass der Kunde "den gleichen Wissens- und Kenntnisstand hat wie die ihn beratende Bank". Denn "bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt" bestehen "hohe Anforderungen" an die Bank; sie müsse "in verständlicher und nicht verharmlosender Art" informieren, dass das Geschäft "ruinös sein kann".

Der BGH urteilte ergänzend, dass die Bank sich bei solchen Geschäften in einem "schwerwiegenden Interessenkonflikt" befindet, den sie einseitig zu ihren Gunsten löst. Bei solchen Zinswetten ergibt sich nämlich der Gewinn der einen Seite spiegelbildlich aus dem Verlust der anderen Seite. Die Bank hat ihr "reines Gewinnerzielungsinteresse" einseitig über ihr Beratungsinteresse gestellt und "die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet". Sie hat sich bei zahlreichen Gerichtsverfahren, die von Kommunen angestrengt wurden, immer damit herauszureden versucht, sie sei ja nicht als Berater aufgetreten, sondern als Geschäftspartner. Dieser Argumentation ist nunmehr der Boden entzogen.

Foto: Gizmo23. Lizenz: CC-BY-SA.

Nun planen die Landesrechnungshöfe, die Standards bei Swap-Geschäften für Kommunen zu erhöhen. Aus welchem Grund?

Werner Rügemer: Zahlreiche Kommunen haben wie hunderte Unternehmer während des vergangenen Jahrzehnts genau solche Zinswetten mit der Deutschen Bank, mit J.P. Morgan usw. gemacht und sind dabei reihenweise auf die Nase gefallen. Da hätten die Landesrechnungshöfe schon länger Handlungsbedarf gehabt, aber auch die sogenannte Kommunalaufsicht (Bezirksregierungen, Regierungspräsidien) hätte einschreiten müssen, sowie die Finanzminister der Bundesländer, aber auch jeder verantwortliche Politiker, der sich um die Finanzen der Kommunen (angeblich) Sorgen macht.

Wie und seit wann sind die Kommunen überhaupt auf die Idee gekommen, sich ihren Haushalt durch riskante Swap-Geschäfte und Zins-Wetten zu finanzieren? In welcher Höhe hat dies nach der Finanzkrise zu Verlusten geführt? Welche Kommunen sind davon besonders betroffen? Wer hat von diesen Geschäften profitiert?

Werner Rügemer: Schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, unter den von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierungen aus CDU, CSU und FDP – dieselbe Zusammensetzung wie gegenwärtig – haben die Kommunen, geführt von denselben Parteien, sich auf solche "strukturierten Finanzprodukte" eingelassen, in der Hoffnung, damit die "leeren öffentlichen Kassen" zu füllen. Auch Verantwortliche aus SPD und Grünen haben da bald freudig mitgemacht und kamen sich sehr clever vor. "Finanztechnische Innovationen" hieß das.

Ich erinnere daran, dass Dutzende von Kommunen seit 1994 sich auf das strukturierte Finanzprodukt "Cross Border Leasing" eingelassen haben. Auch hier war die Deutsche Bank – neben Daimler Financial Services und der WestLB, der BayernLB, der SachsenLB und der Landesbank Baden-Württemberg – der Hauptverkäufer in Deutschland. Die Kommunen haben über den Arrangeur Deutsche Bank ihre Kanalisationen, Straßenbahnen, Messehallen, Müllöfen und andere Infrastruktur für 100 bzw. 30 Jahre an US-Banken verkauft und zurückgemietet. Sie bekamen am ersten Tag zur Belohnung einige Millionen cash ausbezahlt, mussten bzw. müssen auch heute noch für das reibungslose Karussellgeschäft zwischen mehreren Banken garantieren, das im Hintergrund abläuft. Das ist alles noch nicht ausgestanden.

Haushaltsentlastung durch Wettgewinne

Übrigens hat auch der Bund solche fiktiven und zugleich gefährlichen Geschäfte gemacht, etwa mit der Deutschen Flugsicherung, mit der Infrastruktur der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG. Auch dabei entstanden vor allem nach dem Bankrott der beteiligten Banken in der "Finanzkrise" ab 2008 Verluste für die öffentliche Hand.

Als das Konstrukt Cross Border Leasing 2004 vom US-Kongress gestoppt wurde, haben die Deutsche Bank und Konsorten den Kommunen das nächste Finanzprodukt verkauft, die Zinswetten, die auch den Unternehmern wie Blatz verkauft wurden. Die Wetten sollten zur "Zinsoptimierung" und damit zur Haushaltsentlastung dienen. Schätzungsweise zweihundert Kommunen haben zugegriffen. Wir wissen es nicht genau, weil bisher nur ein Teil der "Verantwortlichen" das öffentlich eingesteht. Bisherige Verluste liegen z.B. bei 57 Millionen (Pforzheim) und 50 Millionen (Hagen). Wieviel das zusammengerechnet ergibt, ist öffentlich nicht bekannt.

Zunächst haben nur wenige Städte den Mut gehabt, Klage gegen die Deutsche Bank wegen Schadenersatz einzureichen. (Und z.B. die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP in Mülheim an der Ruhr weigert sich trotz eines Millionenverlustes immer noch, die Bank zu verklagen.) Die ersten Urteile untergeordneter Gerichte gingen zugunsten der Bank aus, weil auch deutsche Richter erstmal vor der Deutschen Bank stramm stehen bzw. ihr glauben, sie sei ein kundenfreundlicher, seriöser Geschäftspartner. In den höheren Instanzen sieht es schon besser aus. So hat z.B. das Oberlandesgericht Stuttgart die Deutsche Bank 2010 wegen Falschberatung zu Schadenersatz verurteilt. Das sind allerdings alles noch keine rechtsgültigen Urteile, weil die Bank immer in Revision gegangen ist. Hoffentlich trägt das BGH-Urteil auch hier zu Klarheit und rechtsstaatlichen Urteilen bei.

"In den Regierungen saßen gewählte Rechtsbrecher"

Ein aufschlussreicher Fall ist die Stadt Pforzheim. Nachdem sie 2004 durch eine Zinswette mit der Deutschen Bank hohe Verluste hatte, ging sie mit J.P. Morgan ein Nachfolgegeschäft ein, das den Verlust ausgleichen sollte; der wurde aber noch größer. Jetzt will die Stadt J.P. Morgan verklagen, nachdem die frühere Oberbürgermeisterin und Wiederholungstäterin von der FDP zurücktreten musste und gegen sie von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt wird.

Übrigens steht die Deutsche Bank zusammen mit J.P Morgan, der UBS und der Depfa (die der Hypo Real Estate gehört) in Mailand ebenfalls wegen schweren Betrugs mit Zinswetten vor Gericht. In Italien waren 525 Kommunen, Regional- und Provinzverwaltungen auf das unehrliche Versprechen der "Zinsoptimierung" hereingefallen. Auch in US-amerikanischen Kommunen gibt es das große Erwachen.

Waren die Kommunen überhaupt rechtlich in der Lage, solche Spekulationsgeschäfte zu tätigen? Immerhin existiert für die Kommunen ein Spekulationsverbot...

Werner Rügemer: Solche Spekulationsgeschäfte sind der öffentlichen Hand generell verboten. Aber an Gesetze und Vorschriften haben sich die neoliberal orientierten Parteien wie CDU, CSU, FDP, dann auch SPD und Grüne nicht unbedingt gehalten. Es gehörte zum guten Ton, den Banken alles zu erlauben. Das gesamte Kontrollsystem, über das unsere Demokratie eigentlich verfügt – kommunale Rechnungsprüfungsämter, Kommunalaufsicht, Landesrechnungshöfe, Bundesrechnungshof – wurden gezielt ausgeschaltet. In den Regierungen saßen gewählte Rechtsbrecher.

Sie haben sich übrigens im Prinzip nicht geändert. Die staatliche Rettung bankrotter Banken geschah ebenfalls gegen geltendes Recht. Banker gelten den jetzigen Regierungen als prinzipiell schuldlos, schuldunfähig und zugleich – unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihres Tuns – als "systemrelevant". Auch deshalb ist das BGH-Urteil von großer Bedeutung. Ich fordere alle betroffenen Kämmerer, Bürgermeister und Ratsfraktionen in den Kommunen auf, gegen die Deutsche Bank und andere Banken offensiv vor Gericht zu gehen.

Auch die Grünen wollen die Standards für solche Geschäfte für Kommunen verschärfen. Sind Ihrer Ansicht nach solche Maßnahmen ausreichend?

Werner Rügemer: Nein. Solche Konstrukte, solche "strukturierten Finanzprodukte" müssen verboten werden, jedenfalls, wenn sie von den Banken an Kunden verkauft werden. Solche Geschäfte sind für die Kunden gefährlich und im Durchschnitt immer ein Verlust, und solche Geschäfte sind volkswirtschaftlich völlig sinnlos und destruktiv. Banken können das meinetwegen untereinander gerne machen, aber dann sollen und dürfen sie nicht, wie in der "Finanzkrise", dann treuherzig, gnaden- und gewissenlos beim Staat und beim Steuerzahler erpresserisch angeschlichen kommen und Kompensation für ihre selbstproduzierten Verluste fordern.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Hochwertiger Kaffee und Espresso aus Costa Rica: Die Telepolis-Edition für unsere Leser

Anzeige
Anzeige

Digitale Mauern um iOS, Windows oder Android

Der bunte Gerätepark drängt zunehmend zur Loyalität mit einem der großen Hersteller

Dein Staat gehört Dir! Die Neurogesellschaft Das gekaufte Web
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.