Ägypten nach der umstrittenen Abstimmung

27.03.2011

Atef Botros über das Verfassungsreferendum und die Folgen

Das Verfassungsreferendum in Ägypten ist gelaufen und das Ergebnis mindestens zwiespältig. Von einem Sieg der Demokratie ist die Rede - oder eben von einem "Scheitern der Revolution". Telepolis fragt hierzu Atef Botros.

Die Abstimmungen verliefen zwar ruhig und geordnet und auch die Wahlbeteiligung lag, bei 42%, so hoch wie niemals zuvor. Alles in allem ein großer Erfolg für ein Land wie Ägypten, das seit mehr als dreißig Jahren keine freien Wahlen mehr gehabt hatte. Das Ergebnis war nun aber für Viele ernüchternd. Insbesondere für die liberalen Kräfte, die sich im Vorfeld der Abstimmung gegen eine vorläufige Änderung der Verfassung ausgesprochen hatten. Am Samstag hatten sich schließlich 77,2% der Wähler für eine Verfassungsänderung entschieden (Aus der Graswurzelbewegung zu einem politischen Block heranwachsen).

Herr Botros, warum haben liberale Politiker wie El Baradei Ihrer Meinung nach überhaupt dafür plädiert, bei dem Referendum mit "Nein" zu stimmen und die Verfassungsänderungen abzulehnen?

Atef Botros: Die Volksrevolution hat nicht nur das alte Regime, sondern auch deren widersprüchliche und veraltete Verfassung gestürzt. Außer bei den islamistischen Strömungen, dem Militär und den Überresten der NDP gab es daher, vor allem bei der "oppositionellen" Elite, so etwas wie einen Konsens darüber, dass die Verfassung keine Legitimation mehr hat. Die Zustimmung zu bloßen Änderungen in der alten Verfassung führt jetzt zu einer Parlaments-Wahl im September.

Von so einer voreiligen Wahl können nur die Kräfte des politischen Islam (insbesondere die Muslim-Brüder) profitieren, weil sie auf etablierte Netzwerke und Infrastrukturen zurückgreifen können und somit organisatorisch und logistisch weit überlegen sind. Die neuen politischen Kräfte brauchen dagegen Zeit, um sich zu formieren, Parteien zu bilden und sich populär zu machen. Diese Arbeit kann nicht bis September geleistet werden. Die Revolutionsblöcke wollten deshalb, dass die alte Verfassung ganz und gar verworfen und nicht nur überarbeitet wird. Stattdessen plädierten sie dafür, während einer längeren Übergangszeit, also noch vor der Wahl des Parlaments und des Präsidenten, an einer neuen Verfassung zu arbeiten.

Die Abstimmungsergebnisse liegen uns ja nun vor. Wie haben die liberalen Kräfte in Ägypten diese Ergebnisse aufgenommen?

Atef Botros: Auf der Facebook-Seite der Revolutionskoalition erschien eine Erklärung, in der es heißt, dass die Koalition das Ergebnis des Referendums respektiert, weil es die Entscheidung des Volkes ausdrückt. Das Volk ist der Urheber der Revolution und deshalb auch der alleinige Entscheidungsberechtigte. Die relativ hohe Wahlbeteiligung und die einzigartige Begeisterung für die Wahl müssen positiv aufgefasst werden.

Kritisch könnte man allerdings anmerken, dass man mit einer besseren Organisation und einer angemesseneren Vorbereitung viel mehr hätte erreichen können. Insbesondere wenn man den Ägyptern im Ausland eine Teilnahme an der Abstimmung ermöglicht hätte. Zudem wurde bei den Debatten zwischen den Ja- und den Nein-Sagern die Religion bedauerlicherweise stark missbraucht und die Bevölkerung polarisiert. Ich hätte mir gewünscht, dass die Forderungen der noch unvollendeten Revolution noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden und eine Instrumentalisierung der Religion stärker bekämpft wird.

Scheitern der Revolution?

Gab es große Unterschiede zwischen dem Abstimmungsverhalten in der Hauptstadt und in den Provinzen? Und wenn ja: wie erklären Sie sich das?

Atef Botros: In Kairo, Giza und Alexandria, in den großen urbanen Zentren also, lag die Quote der Nein-Sager zwischen 31% und 40%. Damit war sie weit höher als im Durschnitt in den Provinzen. Das hat zum Teil mit einer schlechteren Allgemeinbildung und einer großen Analphabeten-Rate in den Provinzen zu tun, aber auch damit, dass es in den letzten Jahrzehnten so gut wie keine politische Bildung gab.

Was sagen Sie dazu, dass das Referendumsergebnis in Internetforen der liberalen Opposition bereits als ein Scheitern der Revolution gewertet wird?

Atef Botros: Die Reaktionen waren unterschiedlich, viele waren enttäuscht. Von einem Scheitern der Revolution zu sprechen ist allerdings Unsinn. Die 77%, die für eine Annahme der Verfassungsänderungen gestimmt haben, können ja nicht gleich mit den Befürwortern islamistischer Gruppierungen gleichgesetzt werden. Viele haben den Änderungen auch einfach nur deshalb zugestimmt, weil sie sich von einem schnellen Übergang Ruhe, Sicherheit und Stabilität erhoffen. Andere hatten gar keine Zeit, um sich ausreichend mit den Verfassungsänderungen auseinanderzusetzen. Die dynamischen Kräfte, die man auch als den Kern und Motor der Revolution bezeichnen kann, müssen jetzt aber feststellen, dass sie eine große Basis in der Bevölkerung im Gegensatz zu den Muslim-Brüdern gar nicht erreichen.

Der Erfolg der Revolution hängt jetzt im Wesentlichen davon ab, ob man in der Lage ist, sich mit Hilfe der politischen Bildung von religiösen Ideologien zu emanzipieren. Die islamistischen Strömungen sind zwar organisatorisch und logistisch überlegen, inhaltlich verlieren sie aber jeden Tag an Punkten. Ich denke, dass sie ihre Klientel über kurz oder lang verlieren werden, weil sie ihnen einfach nichts mehr zu bieten haben und weil sie sich einer Sprache und bestimmter Mechanismen und Mittel bedienen, die einer alten Zeit angehören.

Was für Möglichkeiten hatten die Ägypter, die wie Sie im Ausland leben, Einfluss auf das Verfassungsreferendum zu nehmen?

Atef Botros: Die Ägypter im Ausland durften sich nicht an dem Verfassungsreferendum beteiligen. Wenn man es den rund 6 Millionen Ägyptern im Ausland demnächst aber erlauben würde, bei Abstimmungen in Ägypten mit zu wählen, könnten sie zu einer wichtigen und einflussreichen politischen Kraft werden. Bis jetzt ist das aber nicht der Fall. In Deutschland haben einige Ägypter deshalb mit einem symbolischen Parallel-Referendum dafür protestiert, diese Forderung der Revolution endlich umzusetzen.

"Man muss daran glauben, dass sich das Potential dieses historischen Moments frei entfalten kann"

Wie geht es nach dem Referendum weiter?

Atef Botros: Im September wird ein neues Parlament gewählt und Ende des Jahres auch ein neuer Präsident. Danach will sich die Armee in ihre Kasernen zurückziehen und die Geschicke des Landes den zivilen und demokratisch gewählten Institutionen überlassen. Unter dem neuen Präsidenten soll dann von einer Volksversammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Verfassung, über deren Änderung man nun entschieden hat, ist zwar erst einmal nur vorläufig, durch die Verfassungsänderung steht man jetzt aber unter Druck, weil man sich darauf festgelegt hat, in sechs Monaten ein neues Parlament zu wählen. Das ist viel zu kurz, eine große Herausforderung für die neuen politischen Kräfte.

In den nächsten Monaten werden die politischen Kämpfe deshalb auf Hochtouren laufen. Alles wird davon abhängen, was die Ägypter daraus machen. Ich bin aber optimistisch, dass die Ägypter, die diese großartige Revolution hervorgebracht haben, auch in der Lage sein werden, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Man muss daran glauben – und daran arbeiten, dass sich das Potential dieses historischen Moments frei entfalten kann. Demokratisierung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – das sind die Werte, für die Hunderte von jungen ägyptischen Frauen und Männern mit ihrem Leben bezahlt haben. Diese Werte müssen hochgehalten werden.

Atef Botros ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centrum für Nah-und Mittelost-Studien an der Philipps Universität in Marburg und Initiator des Egyptian German Network for Changing Egypt .

Website von Sarah Meggle.

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