Hunderttausende protestieren in London gegen Sparpläne

28.03.2011

Die britische Regierung wird nervös, weitere Proteste werden erwartet

Am Samstag gingen in London Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Sozialabbau der konservativ/liberaldemokratischen britischen Koalitionsregierung zu demonstrieren (Protestwelle in Großbritannien). Schätzungen variieren zwischen 250.000 und über 500.000 Teilnehmenden. Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen Großbritanniens mit fast 1000 Bussen und 21 Sonderzügen. Die Demonstration wurde vom britischen Gewerkschaftsbund TUC organisiert, allein die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS schätzt, dass 25.000 ihrer Mitglieder zu dem Ereignis gekommen waren.

Alle Bilder: http://london.indymedia.org

Eine Vielzahl von Menschen machte sich auf eigene Faust auf den Weg nach London. Das trifft auch für die Mobilisierung in den Wochen und Tagen vor dem 26.März zu, teils griffen Gewerkschaftsmitglieder zu außergewöhnlichen Mitteln. Es war die größte gewerkschaftliche Mobilisierung seit über 20 Jahren. Diese Demonstration reicht von ihrer Größe her an die großen Antikriegsdemonstrationen 2003 in London heran. Parallel demonstrierten ebenfalls Tausende gegen die Kürzungen in Belfast.

Der TUC gab sich im Vorfeld der Demonstration selbstsicher und veröffentlichte eine neue Umfrage, wonach 52% aller Briten gegen die Kürzungen sind. Damit steigt die Ablehnung für das Regierungsprogramm innerhalb der Bevölkerung deutlich. Vor einigen Monaten war nur eine Minderheit gegen das Sparpaket.

Die Regierung scheint die Bewegung zu fürchten, auch wenn deren Vertreter während der Demonstration erklärten, sie könnten die Bedenken der Demonstranten zwar verstehen, von ihrem eingeschlagenen Weg abweichen würden sie aber nicht. So ähnlich äußerte sich auch immer die Labour Regierung unter Tony Blair und Gordon Brown, wenn in London gegen den Irakkrieg demonstriert wurde.

Dennoch gibt es Zeichen von Nervosität. So versucht scheinbar das Finanzministerium Statistiken zurückzuhalten, in denen die Kosten der Sparmaßnahmen für den durchschnittlichen Familienhaushalt belegt werden. Anscheinend will die Regierung die Veröffentlichung dieser Daten um einige Wochen hinauszögern. Und auch bei kontroversen Fragen wie der geplanten Privatisierung und Zerschlagung des staatlichen Gesundheitssystems treten langsam Spaltungstendenzen innerhalb der Regierung auf.

Unterschiedliche Auffassungen über die nächsten Schritte gab es auch unter den Organisatoren der Demonstration. Ed Miliband, der Labour Parteichef, wurde von Teilen der Demonstranten ausgebuht, als er auf der Abschlusskundgebung im Hyde Park erklärte, einige Einsparungen seien notwendig. TUC-Generalsekretär Brendan Barber wies in seiner Rede auf die Auswirkungen der Sparpläne hin, sagte aber nichts über weitere Kampfmaßnahmen. Mark Servotka, Generalsekretär der Gewerkschaft für Privatangestellte PCS erklärte hingegen, die Demonstration müsse ein Sprungbrett für koordinierte Streikaktionen sein. Ähnliches sagte später auch Jeremy Dear. der Generalsekretär der Journalistengewerkschaft NUJ. Er forderte gemeinsame Streiks der Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor ein.

Diese Forderungen sind eigentlich seit September 2010 beschlossene Sache. Damals wurden sie vom Jahreskongress des TUC in Manchester beschlossen. Die TUC-Führungsriege um Brendan Barber drückt sich um die Konkretisierung dieses Beschlusses allerdings herum. In einem Interview mit der Tageszeitung The Guardian hatte er im Vorfeld der Demonstration erklärt, der "phoney war", also die Stufe vor der eigentlichen Auseinandersetzung, sei nun vorbei. Die Hunderttausende, die am Samstag demonstriert haben, werden ihn an seinen Taten messen.

Ein breites Medienecho bekamen die Aktivitäten von einigen hundert AktivistInnen am Rande der Demonstration. Diese beteiligten sich an Besetzungsaktionen, zu denen UK Uncut aufgerufen hatte. Dieses Netzwerk hatte in der Vergangenheit immer wieder Filialen großer Ladenketten besetzt, deren Besitzer Milliarden an Steuern hinterziehen. Am Samstag erwischte es die Edelboutique Fortnum and Mason in der Oxford Street. Presse und Polizei sahen darin kriminelles Verhalten, UK Uncut hat eine andere Sicht der Dinge.

Auf jeden Fall wird es in kommenden Monaten nicht die letzte solche Aktion sein. In Manchester wird bereits über die Besetzung der von Schließung bedrohten Schwimmbäder nachgedacht. Die Großdemonstration vom Samstag wird da ein Anfang, nicht der Höhepunkt der Bewegung gewesen sein.

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