Syrien: Mit Härte gegen Proteste

28.03.2011

Erneut brutales Vorgehen gegen Demonstranten. Das Regime macht ausländische Agitatoren für Unruhen verantwortlich; Chavez unterstützt Bashar al-Assad

Der syrische Herrscher Baschar al-Assad schweigt. Schon für Sonntagabend wurde eine Rede von ihm angekündigt, doch blieb sie aus. Nun heißt es, dass er am Dienstag Ankündigungen machen werde. Indessen bleibt die Lage in Syrien angespannt.

Am Wochenende entsandte die syrische Führung die Armee, um gegen Demonstrantionen vorzugehen, die nun auch auf den Küstenort Lattakia, rund 200 Kilometer nördlich von Damaskus, übergegriffen hatten. 12 Personen sind bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Heute meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass dank der Sicherheitskräfte und der Bürger Lattakias wieder Ruhe eingekehrt sei. Dank der Engagement habe man einen Plot vereitelt, der das "syrische Modell der Koexistenz" zum Ziel hatte. Lattakia gilt als Heimatorte der Alewiten, jener schiitischen Religionsgemeinschaft, der die Herrscherfamilie al-Assad entstammt. Mit dem Verweis auf Versuche, die Religionsgemeinschaften gegeneinander aufzuwiegeln, setzt das Regime darauf, die Proteste als sektiererisch motiviert darzustellen.

In offiziellen Darstellungen wird darüberhinaus betont, dass die Gewalt von bewaffneten Gangs ausgehe. Die Gegenseite wirft den Sicherheitskräften der Regierung vor, sie würden gezielt, mit Scharfschützen, auf Demonstranten zielen. Nach dem Massaker der vergangenen Woche in Daraa, das laut Augenzeugenberichten von den syrischen Sicherheitskräften begangen wurde, ist der Protest gegen das Regime angewachsen und richtet sich mehr und mehr auch gegen die herrschende Baath-Partei. In Lattakia sollen Parteibüros angezündet worden sein.

In einem ersten Entgegenkommen wurde seitens der Regierung angekündigt, dass man erwäge, die Notstandsgesetze, seit 1963 in Kraft, aufheben wolle, zugleich ließ man inhaftierte Demonstranten wieder frei, erwartet wird auch, dass die Regierung umgeformt wird, darüberhinaus kündigte man die üblichen Untersuchungen zu den Toten der vergangenen Woche an, aber möglicherweise, so Beobachter, genügt das nicht mehr, um die Proteste zu befrieden.

Wie in anderen arabischen Ländern auch, die sich mit Protesten konfrontiert sehen, sucht man Schuldige aus dem Ausland verantwortlich zu machen. Das syrische Fernsehen präsentierte gestern mehrere Ausländer, die entsprechende Geständnisse abgaben, als prominenter Fall wurde ein Ägypter mit amerikanischer Staatsangehörigkeit und Verbindungen nach Israel vorgeführt, der in Syrien arbeitet und der "Fotos und Videos aus Syrien" verschickt haben soll.

Die Annahme der vom Ausland aus gesteuerten Proteste in Syrien, die hier anklingt, wird im Großen von Venezuelas Staatschef Chavez geteilt. In einem Unterstützer-Statement für Syriens Herrscher Baschar, das von al-Jazeera wiedergegeben wird (siehe Liveblog, 28.März, 08:00), glaubt Chavez an eine Strategie der USA, die auch bald mit Bomben eingreifen würden, um die nur mutmaßlich friedliche Bewegung zu unterstützen:

The supposedly peaceful movements have already begun, and then there will be some deaths and they’ll be accusing the Syrian president of killing his people. Later, the Yankees come and want to bomb the people in order to save them, imagine that.
What shameless cynicism! It’s a new strategy they’ve invented, to generate violent armed conflicts and spill blood in a country in order to then bomb it and intervene and take ownership of its natural resources and convert it into a colony.

Die iranische Nachrichtenagentur Irna soll ebenfalls die Version von Agitatoren verbreiten, die von Israel angeheuert würden, um Unruhe in Syrien zu säen, währenddessen man sich in Israel über die Instabilität in Syrien beunruhigt zeigt: Assad's fall could deliver Lebanon to Iran and Hezbollah.

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