"Too Big to Fail" nun auch für Energieunternehmen?

29.03.2011

Die japanische Regierung denkt über die Verstaatlichung von Tepco nach, um die Kosten für die angerichtete Atomkatastrophe zu sozialisieren

Während der Minister für die nationale Politik erklärte, dass die Regierung "natürlich" über die Option der Verstaatlichung von Tepco nachdenke, dementierte inzwischen der Regierungssprecher. Doch das Dementi, "zu diesem Zeitpunkt" die Verstaatlichung nicht zu erwägen, klingt nach der üblichen Strategie, langsam die Öffentlichkeit auf das vorzubereiten, was kommen wird. Auf den hoch verschuldeten Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima kommen enorme Entschädigungszahlungen zu, weshalb längst erwartet wird, dass Tepco zahlungsunfähig wird. Die Berichte über austretendes Plutonium verschärfen die Lage weiter.

Wir haben in den letzten Tagen viel aus Japan gelernt. So wurden wir über eine "partielle Kernschmelze" aufgeklärt, die natürlich "nicht dauerhaft" gewesen sein soll. So wird langsam mit der Wahrheit herausgerückt, dass real der GAU schon eingetreten ist. Zuvor wurde die Bevölkerung mit einem angeblichen oder realen Messfehler auf Strahlendosen vorbereitet, die in ganz neue Größenordnungen in den tödlichen Bereich vordringen (Lage in den Fukushima-Reaktoren gerät immer weiter außer Kontrolle). Inzwischen bereitet man die Öffentlichkeit schon auf die langfristige Verseuchung der Gegend um Fukushima mit Plutonium vor.

Das hochgiftige Plutonium trete, so neue Meldungen, weiter aus dem havarierten Atomkraftwerk aus und sickere ins Erdreich ein. Nachdem gestern so getan wurde, als könnten die bisher festgestellten Mengen auch von vergangenen Atombombentests stammen, werden nun starke Anzeichen dafür angeführt, dass es aus Kernbrennstäben stammt. Sogar der japanische Regierungssprecher Yukio Edano wird zitiert, der die Lage als "sehr ernst" einschätze.

Das Plutonium tritt damit entweder aus dem beschädigten Reaktor 3 in die Umwelt aus, der mit Brennelementen aus Plutonium-Uran-Mischoxide (MOX) betrieben wurde, oder es stammt aus den Reaktoren 1 und 2 oder dem Brennelementbecken in Reaktor 4. Geringe Mengen des hochgiftigen Schwermetalls, das eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren hat, werden sozusagen auch in üblichen Uran-Brennstäben erbrütet. Klar ist damit, dass sich einer oder mehrere Reaktoren "entweder knapp unter der Kernschmelze oder in der Kernschmelze" befinden. Das machte das Mitglied der Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung am Morgen im Deutschlandfunk deutlich. Michael Sailer wies darauf hin, dass Plutonium erst bei sehr hohen Temperaturen freigesetzt werde.

Man kann also insgesamt eine sich wiederholende Vorgehensweise feststellen, mit der Tepco und die japanische Regierung didaktisch versuchen, durch Veröffentlichung und dem folgenden Dementi oder einer Beschwichtigung die Öffentlichkeit auf die zu erwartende Entwicklung vorzubereiten. So muss man sich auch nicht mehr wundern, wenn Regierungsmitglieder nun vorsorglich über eine "temporäre Verstaatlichung" der Betreiberfirma Tepco sprechen und diese Meldungen dann sofort wieder dementiert werden.

Der Vorgang lief konkret so ab. Die japanische Zeitung Yomiuri Shimbun berichtete mit Bezug auf Regierungskreise davon, dass erwogen werde, die Aktienmehrheit von Tokyo Electric Power (Tepco) zu übernehmen. Mit der praktischen Verstaatlichung gehe auch die Überlegung einher, die Kosten der Atomkatastrophe zu übernehmen. Bestätigt wurde dieser Bericht durch den Minister für die nationale Politik, Koichiro Gemba. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Kyodo, die ihn zur möglichen Verstaatlichung befragte: "Es ist natürlich, darüber zu diskutieren, wie Tepco in Zukunft funktionieren sollte." Die Verstaatlichung sei "eine Option".

Die Erklärung dafür, warum die japanischen Steuerzahler auch die Kosten für die Katastrophe zahlen sollen, darf als kurios bezeichnet werden. "Da der Staat die Atomenergie gefördert hat, ist es notwendig, dass der Staat letztlich die Verantwortung übernimmt", erklärte Gemba. Das bedeutet, weil der Staat schon die Atomindustrie subventioniert hat, muss er nun auch dafür die Folgekosten gerade stehen, weil die Schäden der Katastrophe nicht versichert sind.

Das Dementi des Regierungssprechers Edano kann man getrost schnell vergessen. Ohnehin sagte er nur wachsweich, dass "zu diesem Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten" keine Regierungsinstitution eine Verstaatlichung erwäge. Im Stile der bisherigen Aussagen ist das eher eine Bestätigung statt eines Dementis. Ohnehin verschlechtert sich die Lage von Tepco rasend. Die Tepco-Aktien fielen am Dienstag um fast 19%, nachdem sie schon am Vortag fast 18% eingebrochen waren. Seit dem Erdbeben am 11. März haben die Aktien etwa drei Viertel ihres Wertes verloren.

Zahlungsunfähigkeit von Tepco erwartet

Der ohnehin schon vor der Katastrophe hoch verschuldete Konzern hält sich derzeit mit einem Notkredit über Wasser, den er von einem Konsortium japanischer Großbanken erhält. Doch die knapp 17,4 Milliarden Euro sind nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein einer Katastrophe, deren Kosten schnell in den Bereich von Billionen gehen kann (Tepco ist das Ende der Marktwirtschaft). Auf den Konzern kommen schließlich noch enorme Entschädigungszahlungen zu.

Der Ausverkauf der Tepco-Aktien zeigt, in welcher Geschwindigkeit das Vertrauen in die Firma schwindet. Noch deutlicher wird, dass die baldige Zahlungsfähigkeit erwartet wird, an den Kreditausfallversicherungen. Die Credit Default Swaps (CDS) schnellten am Montag regelrecht in die Höhe. Um einen Kredit über zehn Millionen Dollar zu versichern, müssen nun schon 475.000 Dollar gezahlt werden. Zuvor waren es noch 143.000 Dollar und vor dem Erdbeben rund 40.000 Dollar.

Woher Tepco das Geld nehmen sollte, um Entschädigungen für die angerichteten Schäden und die Reparaturen der Anlagen und den Bau neuer Kraftwerke zu bezahlen, ist völlig unklar. Damit ist die Verstaatlichung eigentlich die einzige Möglichkeit.

Da Tepco weltweit das viertgrößte Energieunternehmen ist, das größte in Japan, das etwa 45 Millionen Kunden mit Strom versorgt, ist es eigentlich zu groß, um es in die Pleite abrutschen zu lassen. Wie bei abgestürzten Banken wird die Maxime "too big to fail" angewendet werden, um die Kosten zu sozialisieren, nachdem die Gewinne des angeblich so billigen Atomstroms viele Jahre privatisiert wurden. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob Tepco die geplante Dividende für 2010 auszahlt. Für das Fiskaljahr 2010, das am 31. März endet, waren 30 Yen (etwa 26 Cent) pro Aktie angekündigt worden. Jede Dividendenzahlung wäre allerdings ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Atomkatastrophe und der Steuerzahler.

Die Frage dürfte für die japanische Regierung nun allerdings sein, ob sie damit nicht ebenfalls an den Rand der Pleite gerät. Schließlich handelt es sich bei Japan um das am höchsten verschuldete Industrieland, das mindestens 9 Billionen Euro Staatsverschuldung vor sich herschiebt. Die steigenden Zinsen könnten, wenn die Verschuldung schnell weiter wächst, das Land ebenso schnell in den Abgrund stürzen.

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