Der absurde Libyenkrieg

30.03.2011

Zur Operation Odyssee Dawn und "allen notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung

Seit dem 19. März führen die NATO-Staaten Krieg gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi. Rechtsgrundlage ist eine fragwürdige UN-Resolution. Trotz eines verkorksten Kriegsbeginns und heftiger Spannungen innerhalb des Bündnisses sind die Alliierten militärisch auf dem Vormarsch. Aber dennoch sind die Kriegsziele weiter unklar: Regimewechsel oder Teilung des Landes?

Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, der dem Stamm der Qadhadhifa aus dem Raum Sirte angehört, kam durch den Militärputsch am 1. September 1969 an die Macht; allerdings spielte der damals 27-jährige "Oberst" beim Coup d´Etat nur eine Nebenrolle und konnte sich erst im Nachhinein gegenüber seinen Mitverschwörern durchsetzen.

Lieblingsdienstrang "Oberst"

Seit über vierzig Jahren führt er so ein autoritäres Regime, die so genannte Libysch-arabische Volks-Jamahiria (Al-Gamahiriyya al-Arabiyya al-Libiyya as-Sabiyya al-Istirakiyya). Im Jahr 1977 ließ sich Gaddafi sogar einmal vom Volkskongress zum "General" befördern, kehrte dann aber wieder zu seinem Lieblingsdienstrang "Oberst" zurück. Dazu tritt er in protzigen Revolutionsführerkarnevalsuniformen auf.

Wenn im Folgenden von "Libyen" die Rede ist, dann ist damit dieses antiquierte Gaddafi-Regime gemeint. Der Staat schreckt selbst vor Folterungen und Morden an politischen Oppositionellen nicht zurück. Aber durch den Ölreichtum des Landes konnte Gaddafi ein umfangreiches Privat- bzw. Staatsvermögen (160 Milliarden Dollar und fast 150 Tonnen Goldreserven) anhäufen, das er geschickt nutzte, um seine Macht durch ein Patronnage- und Günstlingssystem abzusichern.

Auf der internationalen Bühne machte Gaddafi als "enfant terrible" durch seine Unterstützung terroristischer Gruppierungen Schlagzeilen Zu seinen Verdiensten zählen die Modernisierung und ökonomische Entwicklung Libyens, gleichzeitig leistete er gegenüber den nordafrikanischen Nachbarstaaten großzügige Entwicklungshilfe.

Die Rebellion

Als am 17. Februar 2011 Studenten der juristischen Fakultät der Garyounis-Universität von Benghazi demonstrierten, um an den fünften Jahrestag der Ermordung von Jugendlichen zu erinnern, die es gewagt hatten, das Gaddafi-Regime zu kritisieren, erfasste der "arabische Frühling" auch Libyen. Das Regime reagierte harsch und ermordete 12 Demonstranten.

Aber aus der Demonstration wurde eine Protestbewegung und die Protestbewegung entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Eine Revolution in der "Revolution"? Diese wird getragen von der nach moderner Entfaltung strebenden Mittelschicht (Geschäftsleute, Beamte, Juristen, ‚Ärzte, etc.), aber auch von jungen arbeitslosen Männern ohne Berufsperspektive.

Der Übergangsrat

Es bildete sich ein Übergangs-Nationalrat unter Leitung des früheren Justizministers Mustafa Abd al-Dschalil. Sein Stellvertreter wurde der Jurist Abd al Hafiz Ghoqa. "Premierminister" ist Mahmud Yibril; "Verteidigungsminister" wurde Oberst Khalifa Belqasim Haftar und zum "Außenminister" wurde der frühere Diplomat Ali Tarhuni ernannt. Als Pressesprecher fungiert Mustafa Gheriani. Insgesamt umfasst der neue Nationalrat 31 oder 32 Mitglieder mit bedingter Legitimation, die untereinander zerstritten sind.

Der Sitz der Rebellenregierung ist das Gerichtsgebäude in Benghazi. Die Rebellenregierung betreibt einen eigenen Radiosender "Stimme des Freien Libyens", der die Ziele der Bewegung proklamiert und Kriegspropaganda betreibt. Sein Leiter Mohammed Nabus wurde am 19. März von einem Heckenschützen ermordet. Welche politischen Ziele der Übergangs-Nationalrat verfolgt ,und ob er überhaupt in der Lage wäre, einen Großteil der libyschen Bevölkerung zu repräsentieren, ist fraglich. Immerhin verfügt die ost-libysche Schattenregierung bereits über eine erste eigene Einnahmequelle, da das Ölscheichtum Katar deren Ölexporte vermarktet (siehe Gaddafis Gegner setzen auf militärischen Sieg).

Die Rebellenarmee

Die Rebellenarmee umfasste in den ersten Tagen des Aufstandes nur 8.000 Freiwillige; die in den letzten vier Wochen - trotz der Kriegsverluste - auf mittlerweile 15.000 Mann angewachsen ist. Nur selten konnte man die Entwicklung einer Protestbewegung zu einer bewaffneten "Volksarmee" in so kurzer Zeit so hautnah miterleben.

Die Rebellenarmee wird von Generalstabschef General Abd al-Fattah Younis, einem früheren Kommandeur der Special Forces und ex-Innenminister, geführt. Der frühere Major Omar El-Hariri, der einst mit Gaddafi gegen König Idris geputscht hatte, aber später 35 Jahre im Gefängnis saß, versucht, den Rebellenaktionen eine strategische Richtung zu geben. Hinzu kommen Generalmajor Suleiman Mahmoud und Oberst Ahmed Omar Bani als weitere Führungspersonen.

Die Rebellenarmee rekrutiert sich überwiegend aus Zivilisten, zum Teil auch aus übergelaufenen Einheiten der libyschen Streitkräfte, die im Osten des Landes disloziert waren. Da die Rebellenarmee die gleichen Waffensysteme (und Uniformen) wie die libyschen Streitkräfte besitzt, könnte es im Gefecht schwierig werden, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden. Da sich die Rebellen auch aus der Zivilbevölkerung rekrutierten, kann man Zivilist und Kämpfer oft nicht unterscheiden.

Die meist jungen Männer sind zwar hochmotiviert, haben aber i. d. R. keine militärische Ausbildung. Ihre Bewaffnung entstammt der libyschen Armee und umfasst einzelne sowjetische Kampfpanzer und Schützenpanzer. Zunächst verfügten sie weder über ausreichende Feuerkraft noch über ausreichende Kommunikationsmöglichkeiten noch über die nötige militärische Organisation. Manche Rekruten meldeten sich gar im roten Trainingsanzug zur Front. "Wir trainieren die Jungs nur ein paar Tage hier, den Rest lernen sie im Kampf," erklärte Rekrutenausbilder Saleh Saheti in Benghazi.

Diese "Turnschuh-Krieger" versuchten, ihre mangelhaften soldatischen Fähigkeiten durch arabischen Chauvinismus, Kriegs-Enthusiasmus und Opferbereitschaft auszugleichen. Dies ist eine Rechnung, die nicht immer aufgeht. Gegenüber den durchorganisierten Bataillonen, Kompanien und Zügen der libyschen Armee traten die Rebellen in den ersten Kriegswochen wie eine unorganisierte "Horde" auf. Dennoch konnten 500 bis 1.000 Rebellen bis zum 4. März entlang der Küstenstraße 230 km bis zur Ölmetropole Ras Lanuf vorstoßen. Nachdem sich die libyschen Streitkräfte gesammelt hatten, wurde die Rebellenarmee Anfang März bis zu ihrer Ausgangsstellung in Benghazi (637.000 Einwohner) zurückgeworfen.

In dieser Situation rechneten die US-Geheimdienste mit einem baldigen Sieg Gaddafis. Der Director of National Intelligence, General a. D. James R. Clapper, erklärte in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress am 10. März: "I think (over) the long term that the regime will prevail."

Durch die Intervention der NATO-Staaten änderte sich die Lage um 180 Grad. Erst mit deren Unterstützung gelang es den Rebellen, erneut vorzustoßen, diesmal sogar bis ins 345 Kilometer entfernte Sirte. Seit der NATO-Einmischung profitieren die Rebellen davon, dass die "Kampfmoral" der regulären libyschen Truppen Gaddafis zunehmend schwindet. So konnten die Rebellen den flüchtenden Gaddafi-Truppen immer mehr Großgerät abnehmen. Das Blatt hat sich gewendet.

Der Luftkrieg der Rebellen

Zur Rebellenstreitmacht gehört auch eine kleine Luftwaffe, die so genannte "Freie Libysche Luftwaffe". Durch die praktische Aufteilung Libyens fielen folgende Militärflughäfen zumindest zeitweise an die Rebellen: Al Bayda, Benina, El Ademe und Tobruk. Über die Zahl der verfügbaren Flugzeuge gibt es keine zuverlässigen Angaben. Es handelt sich um mehrere MiG-21bis, MiG-23 und Kampfhubschrauber Mi-24.

Bisher führte die Rebellen-Luftwaffe mindestens zwei Luftangriffe aus: Einmal griffen sie drei Öltanker an, ein anderes Mal einen Militärkonvoi. Zwei Maschinen der Rebellen-Luftwaffe wurden bisher abgeschossen. Am 17. März stürzte ein Schulflugzeug MiG-21 UM bei Benina in Folge technischer Probleme ab. Am 19. März wurde eine MiG-23BN bei Benghazi irrtümlich durch "friendly fire" der Rebellen abgeschossen.

Außerdem fiel ein Teil der libyschen Marine an die Rebellen, darunter die beiden größten Schiffe, die Fregatte Al Hani und die Korvette Tariq Ibin Ziyad.

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