Europa kurzsichtig und kalt gegenüber den afrikanischen Flüchtlingen

12.04.2011

Die EU-Innenminister erteilen der Bitte Berlusconis, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, eine Absage. Stattdessen soll der Frontex-Einsatz verstärkt werden

Große Theatralik auf europäischer Bühne: Während Berlusconi mit der humanitären Katastrophe in Lampedusa und dem Gerede von einem "drohenden Flüchtlingstsunami" ein belächeltes Schauspiel abliefert, sichert sich Innenminister Friedrich mit der "solidarischen" Geste der Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Malta einen Szenenapplaus. Statt scharenweise "Wirtschaftsflüchtlinge" ins Land zu lassen, will man lieber in den Herkunftsländern die wirtschaftliche Entwicklung unterstützten und dort helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, so die deutsche und gesamteuropäische Position. Die Wahrheit ist aber, dass hierfür eine stärkere und zahlungskräftigere Diaspora in Europa mehr hilfreich als schädlich wäre.

Auf dem gestrigen Gipfeltreffen erteilten die Innenminister der EU-Staaten dem Gesuch des italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine deutliche Absage. Dieser hatte öffentlich Deutschland und andere Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sich "solidarisch zu zeigen" und nordafrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die in den vergangenen Wochen Italiens Küsten erreicht hatten.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte dazu in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass Italien mit der Handhabung der 23.000 Flüchtlinge nicht überfordert sein könne. Dabei verwies er auf Deutschland, wo im vergangenen Jahr über 40.000 Tausend Asylanträge bearbeitet wurden. Von einer "Massenflucht" könne daher "keine Rede" sein so der Minister.

Stärkere Kontrollen gegen "irreguläre Migration" in Europa

Damit spielte er auf eine EU-Richtlinie an, die vorschreibt, dass EU-Staaten ihrem europäischen Nachbarn zur Hilfe springen müssen, sofern ein einzelnes Land sich durch einen massiven Flüchtlingszustrom mit der Aufnahme und Bearbeitung von Asylanträgen überfordert sähe. Dies sei aktuell in Italien nicht der Fall, wie die Innenminister gestern einvernehmlich festgestellt hätten. Der französische Innenminister Claude Guéant sagte nach der Konferenz, dass die EU-Staaten den Eindruck unbedingt vermeiden wollen, dass man "irreguläre Migration" in der EU akzeptiere.

Gegen die europäischen Spielregeln und den "Schengen-Geist" verstoße laut dem Minister auch der italienische Versuch das Flüchtlingsproblem klammheimlich außer Lande zu schaffen, indem die Flüchtlinge mit Touristen-Visa ausgestattet werden. Italien hofft, dass so ein Großteil der tunesischen Flüchtlinge nach Frankreich und in andere EU-Staaten weiterreisen werden, wo sie hoffen, leichter Arbeit und Unterschlupf bei Verwandten finden zu können.

Auch in diesem Punkt scheinen die europäischen Minister auf einer Linie zu sein. Nach Frankreich hat auch Österreich angekündigt, verstärkt in Zügen und auf Hauptverkehrsrouten Kontrollen durchzuführen. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Hans Peter Uhl drohte, sogar Kontrollen in Flugzeugen durchzuführen, die aus Italien kämen.

Grenzkontrollen sind seit dem Schengener-Abkommen in Europa eigentlich gar nicht erlaubt. Auch sind die Länder dazu verpflichtet Nicht-EU-Bürger mit Touristen-Visa passieren zu lassen, sofern diese die notwendigen finanziellen Mittel für Reise und Unterkunft vorweisen können. "Dies können die Flüchtllinge natürlich alle nicht", ist sich Innenminister Friedrich sicher, warum Grenzkontrollen und die Zurückweisung tunesischer Flüchtlinge nach Italien gerechtfertigt seien. Italien müsste indessen garantieren, dass der Großteil der tunesischen "Wirtschaftsflüchtlinge", die offensichtlich kein Recht auf Asyl hätten, alsbald in ihr Heimatland ausgeflogen werden.

"Inhuman"

Deutsche Oppositionspolitiker können mit dieser "Law and Order"-Rhetorik der Regierung nur wenig anfangen. Volker Beck bezeichnet die CSU-Position der Regierung als "inhuman" und hat eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Die Grünen fordern, dass Europa sich auch für Wirtschaftsflüchtlinge einsetzt und eine "solidarische Lösung" findet.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, fordert die Einführung eines EU-Verteilungsmechanismus, "der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge" berücksichtige.

Solidaritätsbekundung mit 100 Flüchtlingen aus Malta

Die Bundesregierung hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens der EU-Minister vor dem Vorwurf mangelnder Solidarität gewappnet. Indem Deutschland sich dazu verpflichte, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, würden Bund und Länder damit "ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität" setzen, wie Innenminister Friedrich schon am Freitag großspurig ankündigte.

Auch würden sich in Malta vermehrt Somalier und Eritreer aufhalten, die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl hätten. Ägypter und Tunesier würden aber derzeit zum Aufbau ihrer Ländern ganz dringend in ihrer Heimat gebraucht. So verweisen die Kanzlerin und ihr Innenminister auf die zugesicherten Mittel für entwicklungspolitische Projekte, um den Menschen in Nordafrika eine Perspektive zu geben, "dass sie es gar nicht nötig haben als Wirtschaftsflüchtlinge irgendwo hinzugehen" so Friedrich im Deutschlandfunk.

Keine weitsichtige Planung oder Die positive Bedeutung der afrikanischen Diaspora

Ob diese Rechnung so einfach zu machen ist, wird wohl in der aktuellen Stunde im Bundestag noch kontrovers diskutiert werden. Die Weltbank hat erst Ende März einen interessanten Bericht veröffentlicht, in dem die positive Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Europa und anderen Ländern für die Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktentwicklung in den afrikanischen Herkunftsländern betont wird. (Auch die GTZ und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben zu dem Thema schon Erkenntnisse gesammelt).

Nach Direktinvestitionen sind die Zahlungen durch Migranten an ihre Heimatfamilien die größte Quelle ausländischer Kapitaleinnahmen. Zu den zentralsten Verwendungszwecken der Diaspora-Einnahmen würde auch die Geschäftsgründung und Investitionen in Ausbildung zählen, was sehr positive Effekte auf die Beschäftigungssituation vor Ort haben würde.

Einem Teil der "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Nordafrika eine temporäre oder dauerhafte Arbeitsperspektive in Europa zu ermöglichen, könnte daher nicht nur aus Solidaritätsgründen interessant sein, sondern auch aus entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Da den wohlhabenden Aufnahmeländer zunehmend die Arbeitskräfte wegfallen, bezeichnet die Weltbank die Arbeitsmigration als klassische "WIN-WIN"- Situation.

Eine weitsichtige Planung einer gemeinsamen europäischen Entwicklungsstrategie für die nordafrikanischen Länder scheint aber durch die Angst vor miesen Wahlergebnissen und einem generellen Hang zur Theatralik bei europäischen Politikern eine utopische Idee zu bleiben.

Stattdessen vereinbarten die EU-Minister gestern eine Verstärkung des Frontex-Einsatzes im Mittelmeer und setzten damit eine kurzsichtige Politik der Abschottung fort.

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