Grüne Trojaner

13.04.2011

Die schleswig-holsteinische Ökopartei kritisiert ihre Landesregierung, weil sich diese weigert, der Einführung von Netzsperren zuzustimmen

Am Wochenende veröffentliche der Chaos Computer Club (CCC) einen ihm zugespielten Entwurf eines Glücksspiels-Änderungstaatsvertrages der Bundesländer (GlüStV), der unter anderem ihn und den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) befürchten ließen , dass damit ein weiterer Versuch des Aufbaus einer neuen Zensurinfrastruktur unternommen werden könnte. Nicht alle Juristen sahen diese Befürchtungen wirklich begründet. Am Montagabend veröffentlichte die Piratenpartei dann eine aktuellere Version des Entwurfs, dessen geänderte Formulierung so klar den Aufbau einer solchen Zensurinfrastruktur fordert, dass dies mittlerweile auch die anfänglichen Skeptiker zugeben.

Der Vorstoß ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil in der Debatte um Ursula von der Leyens Stoppschild-Gesetz fast alle Befürworter außerhalb der Medienindustrie immer wieder betonten, dass die neue Zensurinfrastruktur ja ganz ausschließlich gegen Kinderpornografie zum Einsatz kommen könne. Nun fordert man sie plötzlich, weil man das Monopol der deutschen Glücksspielunternehmen schützen will, die Steuern zahlen und (was möglicherweise noch entscheidender ist) Spenden ebenso wie Posten vergeben. Das zusätzlich vorgebrachte Argument, dass die Sperren auch der Suchtbekämpfung dienen würden, wirkt angesichts der deutschen Politik gegenüber Spielhallenbetreibern ausgesprochen wenig glaubwürdig.

Der zweite Punkt ist die vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Zustimmung fast aller Landesregierungen - also auch derjenigen, in denen Parteien wie die Grünen, die Linken und die FDP mitregieren, die sich in der Leyendebatte noch werbewirksam gegen Netzsperren platzierten. Lediglich die schleswig-holsteinische FDP sprach sich gegen den Staatsvertrag aus. Nachdem es erst hieß, man mache dies vor allem, weil man die Begrenzung auf sieben Lizenzen und den hohen Steuersatz für unrealistisch halte, spricht die Landespartei mittlerweile auch von einer Ablehnung wegen der Netzsperren.

Ingrid Brand-Hückstädt, die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, verlautbarte zudem, dass sie "mit großer Überraschung zur Kenntnis [nehme], dass Schleswig- Holsteins Grüne nun offenbar für Internet-Sperren eintreten". Dabei bezog sie sich auf eine Presseerklärung der Grünen-Abgeordneten und gelernten Erzieherin Monika Heinold, der noch am Montag gefordert hatte, dass sich die ausländischen Glücksspielangebote "den strengen deutschen Spieler- und Jugendschutzbestimmungen unterworfen" werden müssten. Und, so Ingrid Brand-Hückstädt, "wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schleswig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren ­ also Zensur ­ vor".

Monika Heinold. Grünen-Abgeordnete und gelernte Erzieherin. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

Die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein meinte zu diesen Vorwürfen gegenüber Telepolis, dass man gegen Internetsperren sei und es "andere Möglichkeiten als Internetsperren [gebe], um Spieler- und Jugendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich durchzusetzen". Darauf, dass der aktuelle Entwurfstext aber solche Sperren erlaubt, ging man nicht ein und verwies stattdessen, auf die fünf Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, die ihm zustimmten.

Diese fünf FDP-Landtagsfraktionen forderte mittlerweile der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz auf, dem Beispiel im nördlichsten Bundesland zu folgen und "sich jedem Entwurf zu verweigern der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht". Es könne, so Schulz, "nicht angehen, dass nach der erst letzte Woche vom Kabinett beschlossenen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrags eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden soll".

Der AK Zensur riet währenddessen der SPD und den Grünen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz dazu, den Verzicht auf Netzsperren in den Koalitionsverträgen festzuschreiben, die dort gerade ausgehandelt werden. Ob dies geschieht, ist jedoch vor allem in Rheinland-Pfalz fraglich, wo sich Teile des SPD-Personals in der Vergangenheit als besondere Befürworter einer neuen Zensurinfrastruktur hervortaten. Dafür forderte Anja Stahmann, die medienpolitische Sprecherin der bereits in eine Regierungskoalition eingebundenen Bremer Grünen, gestern "klare Veränderungen" im Staatsvertragsentwurf, weil ihre Fraktion sonst nicht zustimmen könne.

Der dritte interessante Punkt an der im GlüStV untergebrachten Netzsperrenverpflichtung ist, dass sie verfassungsrechtlich unter anderem deshalb auf ausgesprochen tönernen Beinen steht, weil der Entwurf selbst schon ein milderes und gleichzeitig geeigneteres Mittel zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols enthält: Geldsperren. Banken und Kreditkartenfirmen soll nämlich zukünftig nicht nur die Weiterleitung von Einsätzen an nicht lizenzierte Anbieter, sondern auch die Auszahlung von Spielgewinnen verboten werden.

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