Der Neue Mittlere Osten - und Europa

27.04.2011

Nahost-Experte Udo Steinbach über die arabischen Revolten und deren Folgen

Wie soll sich die Europäische Union angesichts der Revolten im arabischen Raum positionieren? Braucht sie eine neue Nah- und Mittelostpolitik? Und wenn ja: welche? Diese und weitere Fragen stellte Telepolis dem Islamwissenschaftler Udo Steinbach.

Die arabischen Revolutionsbemühungen kommen nicht von ungefähr. Die arabischen Länder haben mit vielfältigen Problemen zu kämpfen: mit hoher Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption, um nur einige zu nennen. Denken Sie, dass der arabische Raum seine Probleme aus eigener Kraft lösen kann oder ist er hier auf Unterstützung angewiesen?

Udo Steinbach: Wir müssen das aus zwei Perspektiven sehen. Die eine ist kurz- und mittelfristig. Die Revolten müssen von den arabischen Ländern selbst durchgeführt werden. Die langfristige Frage ist, ob die Länder selbst zu neuen Ordnungen kommen beziehungsweise, ob sie in der Lage sein werden, sich eine Grundlage zu schaffen, auf der dann einmal eine neue Ordnung basieren kann. Und hier denke ich, kann in der Tat Unterstützung von außen kommen und zwar in Form einer Demokratieberatung aus Europa.

Aber eben nur Beratung - und insbesondere ökonomische Zusammenarbeit. Kaum eine Gesellschaft in der Region, vor allen Dingen in Nordafrika, wird ökonomisch in der Lage sein, von alleine wieder auf die Beine zu kommen. Hier bedarf es eines nachhaltigen und umfassenden europäischen oder westlichen Engagements. Das Stichwort Marshall-Plan steht im Raum. Und ich finde, das besagt eigentlich schon ziemlich viel und weist in die richtige Richtung.

Was genau verstehen Sie denn unter einem Marshall-Plan?

Udo Steinbach: Es geht darum, die Region ökonomisch in Stand zu setzen und selbstgeneriertes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Ein Wirtschaftswachstum, das in der Lage ist, die Menschen ökonomisch zu integrieren und ihnen auf einer halbwegs gleichen Basis ein Einkommen zu sichern. Ein Hintergrund für die Revolte ist ja, neben den politischen Gründen, die ökonomische Dimension. Die gigantischen Unterschiede der Einkommen und die Tatsache, dass insbesondere junge Menschen keine Perspektive mehr auf eine halbwegs gesicherte Existenz sehen.

Hier geht es also um finanzielle Zusammenarbeit, es geht um privilegierte Handelsbeziehungen und um Investitionen, sowohl öffentlicher, als auch privatwirtschaftlicher Art. Das verstehe ich unter einem Marshall-Plan: eine umfassende wirtschaftliche Hilfestellung mit dem Ziel, die Volkswirtschaften, die über Jahrzehnte zutiefst gestört wurden, wieder auf die Beine zu stellen.

Keine wirkliche Perspektive für eine ökonomische Existenz auch nach der Revolte

Der Westen hat ja lange Zeit die alten Machthaber unterstützt. Inwieweit ist eine Unterstützung der arabischen Revolutionsbewegung aus Europa unter diesen Vorzeichen überhaupt erwünscht?

Udo Steinbach: Von Seiten der Menschen, die die Revolten betreiben, ist eine solche ökonomische Unterstützung in erster Linie gewollt. Das einfachste, aber zugleich schlagendste Symptom dafür ist die Tatsache, dass viele tausend Menschen aus Tunesien und Ägypten mittlerweile nach Europa zu kommen suchen. Ein klares Bekenntnis dazu, dass sie in ihren Gesellschaften auch nach den Veränderungen keine wirkliche Perspektive für eine ökonomische Existenz sehen.

Wir müssen zu einer Form der Wirtschaftsbeziehungen kommen, die den Menschen einen Anreiz bietet, in ihren Ländern zu bleiben und zugleich doch aufs engste mit Europa zusammen zu arbeiten. Wir müssen in eine Wechselbeziehung eintreten, die es den Menschen auf der Basis prosperierender Volkswirtschaften angeraten sein lässt, dort auch zu leben. Das ist in der Vergangenheit nie wirklich angestrebt worden.

Die Europäische Union, insbesondere natürlich die Mittelmeeranrainer in der Europäischen Union, waren um ihre eigenen Volkswirtschaften besorgt. Vor allen Dingen natürlich um ihre eigene Landwirtschaft. Sie haben deshalb eher eine abwehrende Haltung gegenüber der Kooperation mit dem südlichen Ufer des Mittelmeers eingenommen, als dass sie bereit gewesen wären, hier eine wirkliche ökonomische Komplementarität zustande zu bringen.

Welche Ansätze gibt es denn, auf denen man hier aufbauen könnte?

Udo Steinbach: . Man müsste sich das Forum, das über Jahrzehnte zu funktionieren schien oder zumindest vorbereitet worden war, um eine tiefgreifende ökonomische Zusammenarbeit zustande zu bringen, neu denken. Es müsste reformiert werden. Ich spreche hier über den Barcelona-Prozess, also über die europäische Mittelmeerpolitik, so wie man sie seit 1995 konzipiert hatte; und über das Projekt einer Mittelmeerunion, das im Jahre 2008 von den Franzosen ins Leben gerufen wurde.

Das alles hat nicht weit gereicht, aus einer ganzen Reihe von Gründen. Einer der Gründe war, dass Europa nie wirklich bereit war, im wirtschaftlichen Bereich Konzessionen zu machen. Hier besteht zwar ein Forum, aber man müsste dieses Forum mit neuen Inhalten füllen, sowohl ökonomischen als auch politischen.

Das heißt, eigentlich ist die bisherige europäische Politik unzureichend gewesen?

Udo Steinbach: Sie ist eigentlich grundlegend gescheitert. Man hat einen guten Willen erkennen können, das ist richtig. Europa sucht eine aktive, dauerhafte und stabile Beziehung zu dem arabischen Raum. Auch viele arabische Länder suchen stabile Beziehungen zu Europa. Aber nach Lage der Dinge ist das nie wirklich zu Stande gebracht worden.

Wir haben 2001 die schweren Terrorakte in New York gehabt. Damit hatten wir ein großes Problem. Wir haben lange und intensiv mit den Arabern darüber diskutiert, was eigentlich Terrorismus ist. Die Araber hatten ein anderes Konzept vom Terrorismus als wir. Dann gab es den arabisch-israelischen Konflikt, bei dem es nicht voran ging.

Araber und Israelis haben sich im Rahmen der Mittelmeerpolitik nie wirklich an einen Tisch gesetzt. Am Ende des Tages kamen die europäischen Politiker zu dem Ergebnis, dass die Beziehungen zu den bestehenden Regimen die beste Form der Beziehung sei - ohne Risiko, ohne Instabilität, ohne Islamismus. Zudem würden die Regime auf der Seite der Israelis stehen. Alle diese Argumente hat man vorgebracht, um zu rechtfertigen, dass ein politischer Wandel auf Seiten der arabischen Staaten nie wirklich gewollt und auch nicht erreicht worden ist.

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