Ohne die Hamas wird es nicht gehen

28.04.2011

Die "historische Wiederversöhnung" von Hamas und Fatah und die israelischen Reaktionen

Die beiden großen Palästinenservertretungen, Hamas und Fatah, gehen aufeinander zu. Die Wende in den Beziehungen der beiden rivalisierenden Gruppierungen verursacht Ängste und Ablehnung bei Israels Politikern.

Vertreter der Fatah und der Hamas hätten "in allen Punkten" ihre Meinungsverschiedenheiten überwunden, man habe sich darauf geeinigt zusammen eine nationale Übergangsregierung der Einheit zu bilden, binnen eines Jahres sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Darüberhinaus ist die Rede von einer gemeinsamen Sicherheitstruppe und der Entlassung von Gefangenen auf beiden Seiten. So die bislang verlautbarten wesentlichen Punkte der Vereinbarung, die in Medien als "historische Wiederversöhnung" bezeichnet wird. In einer Reihe von geheimen Treffen, an denen der ägyptische Geheimdienst maßgeblich beteiligt war, wurde die Vereinbarung ausgearbeitet, nächste Woche soll sie in Kairo unterzeichnet werden.

Israelische Politiker reagierten schnell. Die Reaktionen zeigen, dass die Hamas ein rotes Tuch bleibt. Die Annäherung zwischen den beiden Gruppen wird als Bedrohung für die Sicherheit des israelischen Staates empfunden. Der israelische Präsident Schimon Peres kritisierte den Schritt als "fatalen Fehler". Und zielte sogleich auf die in den letzten Monaten angewachsende Hoffnung der Palästinenser auf eine Staatsgründung. Die Welt könne keine Gründung eines Staates unterstützen, wenn ein Teil "des Regimes eine bona fides-Terrororganisation" sei, wird Peres von der israelischen Zeitung Ha'aretz wiedergegeben.

Peres sprach dabei, die Befürchtung aus, die andere Politiker ebenfalls äußerten: Dass Israel künftig von der Hamas von zwei Seiten bedroht werden würde. Palästinensische Wahlen könnten dazu führen, dass "eine Terrororganisation zugleich in Gaza und in Judea und Samaria regieren würde". Die Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet würde fortgesetzt, der iranische Einfluss bestärkt. Wie so oft zeichnete Außenminister Lieberman das Schreckensbild kriegerischer:

Ein Teil der Vereinbarung betrifft die Befreiung von tausenden Hamas-Gefangenen aus palästinensischen Gefängnissen, das wird die West Bank mit bewaffneten Terroristen überfluten. Die IDF muss sich entsprechend vorbereiten.

Dass die Einigung zu einer Machtübernahme der Hamas in der West Bank führen wird, ist auch für Regierungschef Netanjahu der zentrale Punkt der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas, zudem eine Gelegenheit, um auf die Schwäche der Palästinesischen Autonomiebehörde hinzuweisen.

Hamas aspires to destroy the state of Israel and says so explicitly. The idea of reconciliation with Hamas demonstrates the weakness of the Palestinian Authority and makes one wonder whether Hamas will seize control of [the West Bank] the way it seized control of the Gaza Strip.

Dass seine Regierung keinen kleinen Anteil an der Schwächung von Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde hat und sie zu Positionen getrieben hat, die die PA in den Augen vieler Palästinenser zu kleinlauten und schwachen Interessensvertretern gemacht hat (siehe Palästinensische Friedensunterhändler "schwach wie Kätzchen"), unterschlägt Netanjahu freilich.

Die kompromisslose Likud-Politik, die vor allem auf Stärke setzt, hatte, was Anschläge auf Israel angeht, einigen Erfolg und Netanjahu schaffte es auch, die mit wenig Stärke und Willen zur Veränderung unterfütterten Vorschläge des US-Präsidenten Obama, die eine andere Richtung einschlagen wollten, vom Tisch zu spielen. Doch sieht es ganz danach aus, als ob der der Status Quo, in dem sich viele der Akteure - nicht nur israelische -, im Konflikt zwischen israelischen und palästinensischen Interessen eingerichtet haben, nicht mehr zu halten ist. Dafür ist auch in der Region zuviel an Veränderungen passiert. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Wellen der arabischen Aufstände den Kernkonflikt im Nahen Osten erreichen.

Konkret werden von Kommentoren die Demonstrationen in den palästinensischen Gebieten, die für eine Versöhnung von Fatah und Hamas auf die Straße gingen, angeführt. Doch kann man auch andere Kräfte im Spiel sehen. Nämlich, dass beim "arabischen Frühling" Lebenswirklichkeiten mit Machthabern kollidieren, die diese nicht wahrhaben wollen und lieber an überlebten Schablonen festhalten, wenn es geht mit aller Macht und Härte. Die Lebenswirklichkeit, die die Likudregierung versucht hat, von politischen Verhandlungs- und Gesprächstischen auszuklammern, heißt Hamas.

Ohne die Hamas wird es nicht gehen. Allein schon aus realpolitischen Gründen: Wie es aussieht, könnte sie sich als besser organisiert als die Fatah erweisen und tatsächlich, wie von Netanjahu und anderen israelischen Politikern befürchtet, Leerstellen besetzen, die durch die Schwäche der Fatah, deren Korruption und verlorene Glaubwürdigkeit entstanden sind.

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