SPD setzt FDP unter Druck

05.05.2011

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an

Obwohl das Bündnis aus Union und FDP im Herbst 2009 von beiden Partnern als Wunschkoalition präsentiert wurde, setzte sich in den gut eineinhalb Jahren darauf der Eindruck fest, dass die Große Koalition mit der SPD harmonischer ablief. An diese Zeiten möchte die sozialdemokratische Parteispitze CDU und CSU nun möglicherweise erinnern.

Der strittigsten Punkte zwischen Union und FDP scheinen derzeit im innenpolitischen Bereich zu liegen: Unionspolitiker forderten in den letzten Monaten immer wieder (und auch bei nur sehr bedingt passenden Gelegenheiten) ein neue Vorratsdatenspeicherung, die die Behörden - wie ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab - trotz Terror-Rhetorik vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen.

Ebenfalls gefordert wird eine Entfristung oder möglichst pauschale Verlängerung der im Zuge der Terrorangst der Nuller Jahre verabschiedeten Sondereingriffsmöglichkeiten in geschützte Grundrechte. Dazu nutzten mehrere Unionspolitiker die Festnahme der drei Salafisten in Düsseldorf und Bochum, die angeblich einen Terroranschlag in Deutschland planten. Mit ihr zeige sich, so Innenminister Friedrich in der Bild am Sonntag, dass die "Anti-Terror-Gesetze" Schutz gewährleisten und verlängert werden müssen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt dagegen in der Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung auf das mildere Mittel "Quick Freeze", bei dem Daten nur von konkret Verdächtigen gespeichert werden, und will die befristeten Gesetze aus den Nuller Jahren vor einer Verlängerung erst gründlich evaluieren. In der Süddeutschen Zeitung stellte sie klar, dass "keine der vom Bundeskriminalamt bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr […] auf die gesetzlichen Normen gestützt [war], um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht". Anders als in den Kohl-Jahren bekommt die bayerische FDP-Landesvorsitzende in ihrer Haltung diesmal Rückenwind aus ihrer Partei: Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger meinte in einem Interview mit der der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, es werde "mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung dieser Anti-Terror-Gesetze geben".

Nun springt die SPD-Spitze der Union zur Seite und präsentiert sich mit einer Wiederholung der Forderungen von Politikern wie Hans-Peter Friedrich als potenzieller Mehrheitsbeschaffer für solche Vorhaben. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel verlautbarte, dass die SPD von der Richtigkeit der Vorratsdatenspeicherung "überzeugt" sei und forderte die Regierung auf, sie solle nicht mehr darüber streiten, sondern schnell einen neuen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Außerdem, so Gabriel, müssten die von der Regierung Schröder befristet erlassenen Sonderbefugnisse für Geheimdienste verlängert werden.

Sigmar Gabriel. Foto: Mark Wilkendorf. Lizenz: CC-BY 2.0.

Würde die Union tatsächlich gegen den Willen der FDP einen Entwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung einbringen und würde dieser mit den Stimmen der SPD verabschiedet, dann wäre das zumindest eine schwere Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition, wahrscheinlich aber ihr Ende. Und da in Umfragen derzeit Rot-Grün eine absolute Mehrheit hätte, kann man den SPD-Vorstoß als Danaergeschenk an die Union sehen – was aber nichts daran ändert, dass er tatsächliche Positionen der SPD-Führung widerspiegelt, die im letzten Jahr lediglich weniger laut an die Öffentlichkeit getragen wurden.

Gabriels Forderungen sind kein Kurswechsel: Sowohl die "Otto-Kataloge" als auch der Wille zur möglichst langen und umfassenden Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger sind Kinder sozialdemokratischer Politiker wie Brigitte Zypries, Dieter Wiefelspütz oder Otto Schily. Letzterer meldete sich angesichts der neuen Debatte aus dem Ruhestand zurück und verkündete, dass er die die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für "unverzichtbar" halte und dass die Debatte darüber seiner Ansicht nach "vollkommen irrational geführt" wird.

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