Rehabilitierung der Folter

09.05.2011

Die Konservativen in den USA und die für die Einführung der "harten Verhörtechniken" Verantwortlichen, treten nach der Tötung von Bin Laden für die Wiedereinführung von Folter ein

Die Rechten sehen nach der Tötungsmission von Bin Laden wieder eine Gelegenheit, die nach dem 11.9. eingeführten "verstärkten Verhörtechniken", zu denen auch das Waterboarding gehört, im Nachhinein zu rechtfertigen. Angeblich habe man durch Waterboarding von Khalid Scheich Mohammed und Abu Faraj al-Libi die entscheidenden Informationen während der Bush-Regierung erlangt, die schließlich über die Identifizierung seines Kuriers zur Lokalisierung und dann zur Tötung von Bin Laden führten.

John Yoo, der Gutachten für Bush und Cheney zur Legalisierung der Verhörtechniken und der Rechtlosigkeit der "feindlichen Kämpfer" verfasst hatte, durfte im konservativen Wall Street Journal eine Hymne auf die Nützlichkeit der Folter schreiben. Er meinte, Obama ziehe es vor, die rechtlichen Probleme zu umschiffen, indem er Terroristen wie Bin Laden lieber töten als festnehmen ließe, dafür aber würden dem Antiterrorkampf auch wichtige Informationen entgehen, die man von Bin Laden und Co. durch entsprechende "Verhörtechniken" erlangen könnte.

Dass Waterboarding für das Auffinden von Bin Laden entscheidend gewesen wäre, wird zwar von Mitarbeitern der Obama-Regierung bestritten (Seltsame Informationspolitik des Weißen Hauses), Belege, dass die Foltergeständnisse auf die Spur Bin Ladens führten, gibt es bislang auch nicht, das ändert aber nichts daran, dass republikanische Politiker die Wiedereinführung der von Präsident Obama nach Amtsantritt verbotenen "Verhörtechniken" verlangen.

Die "enhanced interrogation techniques" wurden und werden vielfach als Folter bezeichnet und haben, vor allem nach Abu Ghraib, heftige Kritik auf sich gezogen, zumal die Bush-Regierung immer behauptet hat, sie foltere nicht, und versuchte, mit teils grotesk argumentierenden Rechtsgutachten die 13 meist kombiniert und über längere Zeit angewendeten "Techniken" so darzustellen, dass sie nicht unter das Folterverbot fallen, also keine "schweren" bzw. "extremen" Schmerzen oder Leiden verursachen (Schmerz und Lüge, Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz).

US-Präsident Obama hat mit seinem Erlass zum Amtsantritt zwar die "harten Verhörtechniken" untersagt, indem er die Verhörtechniken auf die im Army Field Manual beschriebenen beschränkte, aber er hat die dafür Verantwortlichen in der CIA, im Pentagon und in der Bush-Regierung bislang nicht zur Rechenschaft ziehen lassen. Die CIA hatte bereits 2007 sicherheitshalber Videoaufnahmen von Verhören vernichtet (Die Autoren der Foltermemos werden von der Obama-Regierung nicht belangt).

Weil aber möglicherweise doch noch theoretisch eine Klage auch gegen Bush und Cheney drohen könnte und die Amerikaner in ihrer Mehrheit offenbar den "Verhörtechniken" bei mutmaßlichen "high value"-Terroristen durchaus zugetan zu scheinen. Bush hatte noch 2008 sein Veto gegen ein vom Kongress gebilligtes Gesetz eingelegt, das die harten Verhörtechniken verboten hätte (Bushs Veto und die Ambivalenz der Demokraten). Auch nach dem Amtsantritt von Obama rechtfertigten Bush und vor allem Cheney die Anwendung der von ihnen durchgesetzten Foltertechniken, während sie Obama vorwarfen, zu unentschlossen den Terrorismus zu bekämpfen.

Ex-Vizepräsident Cheney versucht, die Killoperation zu instrumentalisieren. Screenshot von einem Foxnews-Interview

"Es war ein gutes und legales Programm"

Auch jetzt, wo Obama einen "Erfolg" mit dem vermutlich völkerrechtswidrigen Einsatz von Spezialeinheiten in Pakistan und der gezielten Tötung von Bin Laden (und anderen) erzielen konnte, verteidigt Cheney vehement die angebliche Notwendigkeit von Waterboarding. Gerade erst hat der von Obama designierte CIA-Chef Leon Panetta vor dem Geheimdienstausschuss des Senats erklärt, dass für ihn harte Verhörtechniken wie Waterboarding Folter und überhaupt falsch seien. Von einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter und Verantwortlichen hält er allerdings auch nichts.

Cheney, der schon am 16. September 2001 sagte, man müsse die Handschuhe ausziehen, konnte am Sonntag im rechten Fernsehsender Foxnews hingegen erneut seine Rechtfertigung kund tun und gleichzeitig versuchen, seine eigene Haut zu retten, indem er forderte, die Untersuchung gegen die CIA-Agenten wegen Folter endgültig einzustellen, die hätten nur getan, was legal gewesen sei und was die Regierung angeordnet habe. Da Waterboarding "vermutlich" zum Auffinden von Bin Laden beigetragen habe, müsse man die CIA-Agenten, die es ausgeführt haben, eher "dekorieren" als strafrechtlich belangen, sagte er: "It was a good program. It was a legal program. It was not torture." Man habe viel Mühe auf sich genommen, was man machen dürfe, was legal sei, wie weit man gehen könne. Daraus seien die "verbesserten Verhörtechniken" entstanden, die auch funktioniert und wichtige Hinweise geliefert hätten.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld, unter dem die Foltermaßnahmen eingeführt wurden, wendet sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung und setzt sich für die Fortführung der Foltertechniken ein. Man will die Gunst der Stunde nutzen und argumentiert mit den angeblichen Nutzen, um sich vor strafrechtlichen Fragen zu schützen. Das aber zeigt, wie man seiner Zeit das Recht ausgehebelt hat.

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