Hitparade der Steuervermeider

03.06.2011

Zahlreiche US-Konzerne zahlen in ihrem Heimatland trotz erheblicher Profite nichts in die Staatskasse ein, sondern beziehen stattdessen Geld daraus

Obwohl die USA mit 35 Prozent theoretisch einen relativ hohen Unternehmenssteuersatz haben, zahlen Konzerne dort (im Gegensatz zu Angestellten, Freiberuflern und kleinen wie mittleren Unternehmen) häufig fast oder gar keine Steuern. Und während der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamteinkommen in den 1950er Jahren noch bei etwa einem Drittel lag, betrug er 2009 nur mehr 6,6 Prozent. Der im letzen Jahr durch eine achteinhalbstündige Rede landesweit bekannt gewordene parteiunabhängige Senator Bernie Sanders erstellte deshalb eine Hitparade der erfolgreichsten Steuervermeider.

An der Spitze dieser Top Ten steht der Ölkonzern ExxonMobil, der 2009 einen Profit in Höhe von 19 Milliarden Dollar erwirtschaftete und aufgrund von Tochtergesellschaften mit Sitz in der Karibik trotzdem keinen Cent Einkommensteuer an das US-Bundesfinanzamt IRS zahlte. Stattdessen bekam das Unternehmen, das im gleichen Jahr die Arbeit des Firmenchefs mit über 29 Millionen Dollar honorierte, 156 Millionen Dollar aus der US-Steuerkasse überwiesen.

Bernie Sanders. Foto: U.S. Congress.

Auf Platz 2 folgt die Bank of America, die Bailout-Gelder in Höhe von fast einer Billion Dollar bezog und damit einen Profit in Höhe von 4,4 Milliarden auswies. Hierauf zahlte sie nicht nur keine US-Einkommensteuer, sondern erhielt noch einmal 1,9 Milliarden aus der Staatskasse dazu. Der Spitzenverdiener unter den Top-Managern der Bank schlug dabei mit einem Privateinkommen von fast 30 Millionen Dollar sogar knapp den ExxonMobil-CEO.

General Electric, das größte Unternehmen der Welt und die Nummer 3 in Sanders Liste, machte in den Vereinigten Staaten innerhalb der letzten fünf Jahre 26 Milliarden Dollar Profit. In diesem Zeitraum bezog es eine negative Einkommensteuer in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar. Dem Firmenchef Jeffrey Immelt, der von Barack Obama in das Economic Recovery Advisory Board berufen wurde, zahlte General Electric 2009 insgesamt 9,89 Millionen Dollar.

Der (nicht mit dem gleichnamigen Rennwagenhersteller identische) Ölkonzern Chevron (Platz 4), der 2009 einen Profit in Höhe von etwa 10 Milliarden Dollar auswies, erhielt dafür 19 Millionen Dollar vom IRS und der Flugzeughersteller Boeing (Platz 5), dem das Pentagon einen 30 Milliarden Dollar schweren Auftrag zur Lieferung von 179 Tankflugzeugen verschaffte, wurde vom IRS 2010 mit weiteren 124 Millionen Dollar aus der Staatskasse bedacht. Noch mehr erhielt der Energiekonzern Valero (Platz 6), dessen 68 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009 mit 157 Millionen Dollar vom Finanzamt belohnt wurden. Alleine durch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Öl- und Gashersteller konnte das Unternehmen in den letzten drei Jahren 134 Millionen Dollar an Steuern sparen.

Auf Platz 7 der Liste findet sich die Skandalbank Goldman Sachs, die auf ihren Profit in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2008 ganze 1,1 Prozent Steuern zahlte, aber mit fast 800 Milliarden vom US-Schatzamt und der Federal Reserve Bank "gerettet" werden musste. Die auf Platz 8 gelistete Citigroup verdiente im letzten Jahr 4 Milliarden Dollar, für die sie keinen Cent US-Einkommensteuer zahlte. An Bailout-Geld bezog der Finanzkonzern, der seinem Chef John Havens neuneinhalb Millionen Dollar gönnt, insgesamt 2,5 Billionen Dollar.

Platz 9 belegt das in Europa wenig bekannte Unternehmen ConocoPhillips, der fünftgrößte amerikanische Ölkonzern. Er erwirtschaftete zwischen 2007 und 2009 sechzehn Milliarden Dollar Profit und schaffte es, dafür 451 Millionen Dollar an "Steuererleichterungen" geltend zu machen. Die Schifffahrtslinie Carnival, die die Liste abschließt, machte Sanders zufolge in den letzten fünf Jahren 11 Milliarden Dollar Profit, die sie – ebenso wie Goldman Sachs – nur mit 1,1 Prozent versteuerte.

Allerdings ließe sich die Liste noch lange fortsetzen: Ein in US-Blogs häufig genannter Kandidat ist beispielsweise Wells Fargo, die viertgrößte Bank des Landes. Sie schaffte es durch die Übernahme der Pleitebank Wachovia so viele Abschreibungen anzusammeln, dass sie keine Bundeseinkommensteuer zahlen musste und verdoppelte 2009 die Zahlungen an ihren CEO auf 5,6 Millionen Dollar Festgehalt und 13 Millionen Dollar Aktienoptionen.

Der von Sanders bekannt gemachte Effekt stößt derzeit unter anderem deshalb auf ein verhältnismäßig großes Echo, weil es in den öffentlichen Haushalten der USA riesige Löcher gibt, die unter anderem als Argumentationsgrundlage für Streichungen bei Studienbeihilfen und beim Krankenversicherungsschutz im Öffentlichen Dienst herangezogen werden. Der Senator aus Vermont war eine der ganz wenigen Stimmen im Kongress, die zur Verringerung des Staatsdefizits das Schließen von Steuerschlupflöchern forderte, die sich beispielsweise große Ölkonzerne vom amerikanischen Gesetzgeber maßschneidern ließen.

Einer von Sanders Gesetzentwürfen sah eine zur Verringerung des Haushaltsdefizits zweckgebundene 5,4-prozentige Sonderabgabe auf Einkommen über eine Million Dollar vor, die ihm zufolge 50 Milliarden Dollar im Jahr bringen könnte. Der Vorschlag des unabhängigen Senators stieß allerdings bei Demokraten auf fast ebenso einhellige Ablehnung wie bei Republikanern. Stattdessen einigten sich die beiden auf Gesetze wie die Verlängerung der unter George Bush beschlossenen Steuerausnahmen, die Sanders Rechnung nach das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern werden.

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