Ohrenbetäubendes Schweigen

03.06.2011

USA: Die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe in Kriegsgebieten

Fänden solche Nachrichten die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen zusteht, so würden sich die amerikanischen Steuerzahler winden vor Bauchschmerzen.

Seit 2001 hat der Kongress 177 Milliarden Dollar für US-Operationen in Irak und Afghanistan bewilligt. Ein beträchtlicher Anteil dieser Gelder - "tens of billions of dollars" -, so wird ein Kongresskommissionsbericht zitiert, seien verschwendet worden, durch Betrug, Veruntreuung und Korruption.

Die Verschwendung von Steuergeldern werde noch weitergehen, warnt jetzt ein neuer, noch unveröffentlichter Bericht der Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan. In Ausmaßen, die "andere Formen der Verschwendung durch Auftragsvergaben im Vergleich dazu blass aussehen lassen". Denn weder das Pentagon, noch das Außenministerium oder die USAID (U.S. Agency for International Development), die lukrative Aufträge in diesen Ländern vergeben haben, hätten die Folgekosten bedacht. Wie es aussieht, könnte man nicht damit rechnen, dass die afghanische oder die irakische Regierung mit ihren finanziellen Mitteln Projekte und Programme weiterunterhalten können, die durch US-Initiativen entstanden sind.

Die Sicherheit Afghanistans

Als einer der größten Posten werden exemplarisch Zahlungen zum Unterhalt der afghanischen Armee- und Polizeikräfte angeführt. Mit 8 Milliarden Dollar pro Jahr werden die Kosten veranschlagt. Und den 2 Milliarden Dollar an Einkünften der afghanischen Regierung gegenübergestellt. Wie die Ausbildung von Sicherheitskräften, der Unterhalt der afghanischen Militärbasen, Polizeistationen, Außenposten etc. künftig bezahlt werden sollten, dafür gebe es "keinen klaren Plan". Zwar werde auf Seiten der Regierung betont, dass dies noch billiger käme, als eigene Truppen im Land zu haben, doch gebe es keine Sicherheit dafür, dass nach Abzug eines Großteils der US-Soldaten die Verteilung der Gelder ordnungsgemäß verlaufe. "Who is going to audit and award these contracts?", so die Zweifel der Kommission.

Angeführt wird auch ein Projekt der USAID, das weniger der Sicherheit Afghanistans als der wirtschaftlichen Unterstützung dienen sollte: ein 300 Millionen Dollar teures Kraftwerk in der Nähe Kabuls. Das Kraftwerk würde nicht benutzt, heißt es, weil die afghanische Regierung den Strom sehr viel billiger aus dem Nachbarland Usbekistan kaufen würde.

Wahrscheinlich ist, dass das Kraftwerk nicht die einzige Fehlinvestition des Aufbauprojekts in Afghanistan ist. Frühere Meldungen von größeren Summen, die an zweifelhafte Logistikunternehmer bezahlt wurden, die enge Verbindungen zu den Taliban hatten, so dass amerikanische Steuerzahler indirekt Schutzgelder für Transporte an die Taliban bezahlten, lieferten weitere Puzzlestücke für ein größeres Bild, in dem Lastwagenladungen amerikanischer Gelder irgendwo ankamen, wo sie eigentlich nicht hin sollten. Im Irak wie in Afghanistan.

Dabei darf man nicht vergessen, dass sich die Profiteure der großzügigen Auftragsvergaben nicht nur in den korrupten Kreisen der besetzten Länder finden, sondern vor allem auch in amerikanischen Unternehmen, die sich auf Lobbyarbeit bei US-Politikern verstehen, denen die Wiederwahl das höchste politische Ziel ist. Darüberhinaus ist auch wahrscheinlich, dass die Zahlungen an Kabul für den Unterhalt der Sicherheitskräfte weiter geleistet werden und die Kritik der Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan keine große politische Bedeutung haben wird.

Die Sicherheit Pakistans

Hält man sich das Beispiel Pakistan vor Augen, wohin seit vielen Jahren Milliarden amerikanischer Dollar - vor allem für Militärhilfe - fließen, so bekommt der großzügige Umgang mit US-Steuergeldern eine infame Dimension. Der Anti-Amerikanismus ist in diesem Land besonders ausgeprägt. Wie die Kommentare der Kollegen Sayed Saleem Shahzads zum Mord an den Asia-Times-Enthüllungsjournalisten hervorheben, ist Pakistan besonders gefährdet, was den Einfluss von dschihadoid gesinnten Fundamentalisten auf alle Ebenen des Staates angeht, insbesondere auch auf die Armee und den Geheimdienst.

Das Kernproblem im Zusammenhang mit Pakistan ist das Scheitern des Staates im Ganzem - eingeschlossen der regierenden Elite, der Militärführung und der Zivilgesellschaft ganz generell - mit den Herausforderungen der Fundamentalisten und ihren Seelenverwandten, den Terroristen, zurechtzukommen.

Eine kleine Schicht der Intelligentsia, die sich darüber beklagt, dass Pakistan nicht mehr gut vertäut ist, ausgenommen, gibt es nachweislich kaum vernehmbare Gegenreaktionen zu dem ätzenden Schaden, den die Fundamentalisten der sozialen Ordnung des Landes antun. Das Schweigen der religiösen Würdenträger gegen die Entstellung des Islam ist ohrenbetäubend. Und jene wenigen Stimmen, die sich gegen Terroristen ausgesprochen haben, wurden auf brutalste Weise zum Schweigen gebracht.

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