Das saudische Regime rüstet gegen Freiheitsbewegung auf

09.06.2011

Mit Geld und Militär wird versucht, die Macht im Inneren zu sichern und Reformen in anderen arabischen Staaten zu blockieren

In der saudischen Monarchie geht berechtigterweise die Angst vor einer möglichen Revolte um. Nach den Regimestürzen in Tunesien und Ägypten, dem Krieg in Libyen, den blutigen Auseinandersetzungen im Jemen und in Syrien rüsten die Saudis auf. Dass sie entschlossen sind, Opposition auch mit Waffengewalt niederzuwerfen, haben sie in Bahrain gezeigt, wo sie dem Herrscher Militärhilfe gewährten (Bahrain und die wahabitische Putzhilfe).

Aufgenommen haben die saudischen Herrscher bereits den geflüchteten ehemaligen tunesischen Diktator Ben Ali, jetzt befindet sich auch der verletzte Präsident Jemens, Ali Abdullah Salih, im Land und wird behandelt. Der Einfluss des saudischen Königshauses im Jemen wird desto größer werden – und man kann davon ausgehen, dass dort alles andere als eine demokratische Bewegung gefördert wird. Der Westen, der auch während der Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain weitgehend geschwiegen hat, stützt das saudische Regime aufgrund der Ölressourcen, aber auch als Gegenpol zu Iran, verdient viele Milliarden an dessen Aufrüstung und zeigt sich damit als scheinheilig, weil aus geostrategischen Gründen ein autoritäres System gefördert wird, während man in anderen arabischen Staaten nach dem Sturz der ersten Diktatoren, mit denen man lange gute Beziehungen pflegte, nun die Freiheitsbewegungen stärkt – sofern das gelegen kommt.

Auch im Jemen dürfte der Westen sich zurückhalten, schließlich haben vor allem die USA und Saudi-Arabien mit Salih zusammen gearbeitet, um die Islamisten hier zu bekämpfen und den Zerfall des Staates zu verhindern. Allerdings haben die USA weiterhin freie Hand, nun den heimlichen Krieg mit Drohnen wieder verstärkt gegen al-Qaida im Jemen zu führen. Das Ergebnis könnte dasselbe wie in Pakistan sein, wo die Drohnenangriffe den Antiamerikanismus und islamistische Bewegungen stärken.

Das deckt sich auch mit der Interessenlage des saudischen Regimes, das nun mit Geld und militärischer Macht zusammen mit anderen Herrschern einen Wall gegen die Freiheitsbewegungen aufbaut. So will man natürlich sicherstellen, dass in den benachbarten Ländern Oman und Jemen sowie in den Golfstaaten das Volk ruhig gehalten wird. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) soll auf Jordanien und Marokko erweitert werden, Ägypten will man ebenfalls durch Geld beruhigen und auf seine Seite ziehen. Insbesondere Intellektuelle und Frauen müssen die Konterrevolution fürchten, schließlich ist das zwar technisch hochgerüstete Saudi-Arabien auch im arabischen Raum einer der rückständigsten Gottesstaaten, in dem strenge, von der Religionspolizei kontrollierte Regeln herrschen und Frauen nicht einmal alleine Autofahren dürfen und auch sonst grotesken Einschränkungen unterworfen sind.

Zwar herrscht auch in der saudischen Königsfamilie Uneinigkeit über Reformen, die Liberaleren konnten sich bislang aber nicht durchsetzen (Treibsand unter dem Hause Saud). Vermutlich wird die Angst vor einem Umsturz Reformen und vorsichtige Schritte zu einer Demokratisierung eher bremsen. Allerdings war und ist das saudische Regime wegen seiner Repression und Korruption, aber auch wegen seiner fundamentalistischen Religion ein Brutbecken für den Islamismus und al-Qaida-Terrorismus.

Geld hat das saudische Regime mit Rücklagen von 214 Milliarden US-Dollar alleine aus den Ölverkäufen im letzten Jahr reichlich – und es will damit auch nicht kleckern, um seine Macht gegen Revolten, aber auch gegen unerwünschte Reformen zu verteidigen. Wie die New York Times berichtet, lässt das Regime 130 Milliarden Dollar den Menschen in Form von mehr Lohn für Staatsangestellte, Wohlfahrtsprogrammen, Förderung von Wohnungen oder Unterstützung von religiösen Organisationen und der Religionspolizei zukommen. 70 Milliarden flossen in den Wohnungsbau. Der enge Verbund mit den Geistlichen hat auch dazu geführt, dass das saudische Innenministerium Anfang März mit der Hilfe des Imams der Prophetenmoschee in Medina, Sheikh Ali bin Abdul Rahman Al-Hudaifi, ein Verbot von Demonstrationen erließ, weil die "unislamisch" seien und gegen die "saudischen Bräuche und Traditionen" verstießen. Von großen Protesten aus dem Westen hat man hier nichts gehört.

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