EU setzt UN-Weltparlament auf die Agenda

12.06.2011

Das EU-Parlament fordert die EU-Außenminister nun offiziell auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu forcieren

Am vergangenen Mittwoch, den 8. Juni 2011, erzielten die Bemühungen der Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einen Erfolg, der das NGO-Projekt einen wesentlichen Schritt voran bringt. Im Zuge der Plenarsitzung sprach das EU-Parlament an den EU-Rat die Empfehlung aus, das Thema UN-Parlament endlich offiziell auf die Agenda zu setzen. Die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments erhält dadurch massive Unterstützung auf der Ebene internationaler Politik.

Es ist viel passiert, seit sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) im Frühjahr 2007 mit einem Aufruf an die Weltöffentlichkeit wandte, der inzwischen von über 4000 Menschen aus 140 Ländern unterzeichnet wurde - darunter allein über sechzig Mitglieder des EU-Parlaments (Die Demokratie globalisieren). Die Aufforderung an die EU-Außenminister, das Thema im Zuge der 66. Sitzung der UN-Generalversammlung, die am 13. September in New York stattfinden wird, zu thematisieren, ist der bisher größte Erfolg. Einen ersten - erfolglosen - Anlauf hatte es bereits 2010 gegeben.

Denn obwohl das Konzept einer United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) in Fachkreisen schon lange diskutiert wird, gibt es keine breite öffentliche Basis, nicht zuletzt deshalb, weil die Strukturen der Vereinten Nationen öffentlich nur selten kritisch hinterfragt werden und beispielsweise die Hauptakteure im UN-Sicherheitsrat wenig Interesse an einer Änderung des Status Quo haben (Sitz im Sicherheitsrat: Ja, bitte! Demokratie: Nein, danke!). Dabei wurden schon im 1992 die wichtigsten Argumente für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen von Dieter Heinrich, Mitglied des World Federalist Movement, zusammengefasst.

Das diesbezügliche Dokument, das am 8. Juni von der Komission für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) eingebracht wurde, hatte es daher in sich. Es forderte

the establishment of a UNPA within the UN system in order to increase the democratic nature, the democratic accountability and the transparency of global governance and to allow for greater public participation in the activities of the UN, acknowledging that a UNPA would be complementary to existing bodies, including the Inter-Parliamentary Union.

"Die Forderung des Europäischen Parlaments an die EU-Außenminister ist ein wichtiger Meilenstein", kommentiert Andreas Bummel, Leiter der UNPA-Kampagne, auf Nachfrage von Telepolis:

Die europäischen Volksvertreter finden eine Demokratisierung der UNO nicht nur gut und wichtig, sondern sie verlangen jetzt auch von den europäischen Regierungen, konkret die Initiative zu ergreifen und zwar schon bei der nächsten UN-Generalversammlung. Das Thema schwebt jetzt nicht mehr abstrakt in der Luft, sondern könnte sehr schnell auf die politische Tagesordnung kommen. Die Demokratiebewegung in der arabischen Welt hat so keiner vorhergesehen. Das Potential einer breiten Bewegung für globale Demokratie sehen auch nur wenige, aber das heißt nicht, dass es das nicht gibt. Die Forderung nach einer UNPA könnte früher oder später ein Auslöser werden.

Andreas Bummel

Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen gebe es aber nicht, so Bummel: "Ganz im Gegenteil, jetzt müssen die EU-Außenminister und Catherine Ashton dazu gedrängt werden, sich mit der Empfehlung des Parlaments auch ernsthaft zu befassen."

Besonders wichtig ist das, seit es der EU per UN-Resolution erlaubt ist, mit einer Stimme für seine 27 Mitgliedsländer zu sprechen. Das könnte der Forderung immensen Nachdruck verleihen, vorausgesetzt, dass es vor der Generalversammlung zu einem Konsens unter den EU-Außenministern kommt. Eine Erwähnung durch Ashton sieht Bummel nun als "das Mindeste" an, auch angesichts des großen Zuspruchs, den diese Wendung hin zu mehr globaler Demokratie innerhalb des EU-Parlaments erhielt.

Was tun mit Diktaturen?

Kritiker der Idee einer UNPA wenden, nicht ganz zu Unrecht, die Frage ein, wie man denn mit nichtdemokratischen Staaten in einer solchen direkt gewählten Versammlung umgehen solle - immerhin ist davon auszugehen, dass solche Länder Scheinabgeordnete entsenden würden und dass diese in einem Weltparlament denselben Einfluss ausüben könnten, wie die Abgeordneten demokratischer Staaten. Dieter Heinrich schreibt 1992 in seinem "Plädoyer für eine Parlamentarische Versammlung", er gehe von einer Mehrheit an Ländern mit "ernstzunehmenden Parlamenten" im demokratischen Sinne aus und sieht das Diktaturen-Argument auch als Mittel der Gegner der UNPA-Idee, um sie auszubremsen und weiterhin nationalstaatliche Souveränität vor globale demokratische Strukturen zu stellen.

Dieser Standpunkt ist mindestens zweifelhaft, denn zuvor müsste man definieren, was unter einem demokratischen Parlament zu verstehen ist - und kann im Jahr 2011 nur zu dem Schluss kommen, dass keinesfalls eine Mehrheit der UN-Mitgliedsländer als demokratisch "ernstzunehmen" ist. Heinrich zeigt zwei Wege auf: Der erste, den er für "nicht optimal" hält, wäre der, nichtdemokratische Länder aus einer UNPA auszuschließen oder sie zumindest in ihrem Mitbestimmungsrecht einzuschränken - was freilich dem Grundgedanken globaler Partizipation widersprechen würde und allenfalls eine Notlösung wäre. Er plädiert daher dafür, auch "Pseudoparlamentarier" aufzunehmen in der Hoffnung, der demokratische Einfluss des Gremiums würde über kurz oder lang auf sie abfärben, "einen demokratisierenden Einfluss entwickeln".

Andreas Bummel übernimmt in seinem Strategiepapier "Internationale Demokratie entwickeln" (Horizonte Verlag, 2005) Heinrichs Ideen weitestgehend, schließt aber die auch von Heinrich nur als Notlösung betrachtete Option "exklusiver Mitgliedschaften" kategorisch aus. Er verweist darauf, dass "von den 192 Staaten der Welt (…) 117" als Demokratien klassifiziert seien. Allerdings repräsentiert das eine riesige Spanne von Staaten mit demokratischen Ansätzen bis hin zu solchen, die auch von Skeptikern wirklich als demokratisch betrachtet werden.

Grundsätzlich ist das UNPA-Modell zu begrüßen und dem Status Quo vorzuziehen, denn der demokratische Einfluss und die Partizipation der Weltbürger würde ohne jeden Zweifel wachsen. Damit aber in einer solchen Konstellation ein wirklich demokratisierender Einfluss auf Scheinabgeordnete ausgeübt wird, muss noch ein langer Weg gegangen werden, der zum Beispiel voraussetzt, dass die gewählten Repräsentanten demokratische Werte vor ökonomische Interessen stellen.

Der Begriff "Lobbykratie" in Bezug auf das bundesdeutsche wie das EU-Parlament kommt nicht von Ungefähr, er ist durchaus begründet, ebenso wie die Zweifel derjenigen, die zu großen Einfluss nichtdemokratischer Abgeordneter fürchten. Fakt ist aber: Heute haben die Weltbürger keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Vereinten Nationen. Schon ein kleiner Einfluss würde einen riesigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

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