Wie man eine Opposition auf Jahre hinaus zerstört

23.06.2011

Modell Bahrain und der "nationale Dialog"

Lebenslang für acht Oppositionelle und langjährige Haftstrafen für dreizehn andere. So die Abrechnung der Justiz des Königreichs Bahrain mit den Protesten. Was anderswo arabischer Frühling genannt wird, ist in Bahrain schnell in harten Winter umgeschlagen, Eiszeit bei 36° aktuellen Außentemperaturen.

Was immer sich Bahrain sich als gute Reputation in den letzten zehn Jahren aufgebaut hat, sie scheint komplett zerstört.

Subhail Gosaibi, bloggender Royalist

Auch die Opposition im Land ist zerstört, auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Die Lektion daraus, die wahrscheinlich nicht nur twitternde Nahost-Experten daraus ziehen, lautet: Wenn man eine repressive Führung abschaffen will, dann muss man wirklich gewinnen. Das dürfte auch bei den Gegnern des syrischen Regimes bange in den Hinterköpfen sitzen.

In Bahrain, so Subhail Gosaibi, ein übrigens lesenswerter, kritischer königstreuer Blogger, hatte die Protestbewegung keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Dazu komme, dass sich unter den Prostierenden teilweise sehr aggressive Gruppierungen befanden, die nichts dazu beitrugen, weitere Sympathien unter der Bevölkerung zu verschaffen. Ob allerdings aus den Randalierern, die nicht nur Gosaibi in der Protestbewegung ausmachte und die, wie behauptet wird, nicht zu kontrollieren waren, so ohne weiteres das Großbild eines Staatsstreiches gemacht werden kann, in dessen Folge man mehr oder weniger die gesamte Opposition erledigt, ist eine Frage, mit der sich auch Gosaibi auseinandersetzen müsste.

Dass die Bahrainis noch nicht weit genug wären für eine Demokratie, wie Gosaibi als Meinung vertritt, heißt ja noch lange nicht, dass dies die Herrschaft auf der Insel dauernd vormachen muss.

Gewinner, Phrasen für den Müll und Imageaufbesserung für die Business-Elite

Der Gewinner in Bahrain steht fest: Es ist das Königshaus, die Familie al-Khalifa, zumindest große Teile davon, Stämme und andere Familien, die eng damit verbunden sind, die saudi-arabischen Freunde, die Freunde aus anderen Golf-Staaten und alle, die von dem politischen System, wie es sich seit 40 Jahren aufgebaut hat, profitieren.

Das ist der Hintergrund, vor dem nun im Juli ein nationaler Dialog gestartet werden soll: Die, mit denen man reden sollte, um zu erfahren, welche politischen Reformen dringend von unten gewüscht werden, sind weggesperrt. Mit denen, die - neben der Großfamilie al-Khalifa - faktische politische Macht in Bahrain haben, seit 200 Jahren verbündete Stämme und Clans, wie die al-Mahmud und al-Musallem von al-Hidd, wurden schon vorab besucht, um wichtige Dinge zu besprechen.

Beim Kreis der Eingeladenen zum groß und weithin angekündigten nationalen Dialog über "politische Reformen" gehören politische Organisationen zur Minderheit, mit 37% , wie ein kritischer und informativer politischer Blog aus Bahrain (ja, das gibt es noch) notiert. Kritische Töne dürften von den eingeladenen politischen Organisationen nicht zu erwarten sein. Die, die sie hätten äußern können, zum Beispiel Abgeordnete der Oppositionspartei al-Wefaq, haben sich dazu entschieden, nicht am Dialog teilzunehmen. So wird auch dieser Dialog den Weg gehen, den Tüten und andere nutzlose Mitbringsel von nutzlosen Foren gehen, sie wandern irgendwann in den Müll und keiner vermisst sie.

Der Dialog dient zur Imagaufbesserung. Möglicherweise hat das Herrschaftssystem doch etwas unter den Protesten gelitten, zumindest jener Teil der Elite, die Geschäfte mit anderen Ländern als Saudi-Arabien und den Golftstaaten macht. Immerhin setzte auch der amerikanische Freund, der eine staatliche Marinebasis auf der Insel unterhält, die Monarchie kürzlich auf eine Liste, auf der auch Syrien und Iran stehen - die Liste derjenigen Länder, die auffallend gegen Menschenrechte verstoßen.

Menschenrechtein die Ecke stellen

Auffällig ist es schon, dass sich unter den Inhaftierten häufig Menschenrechtsaktivisten befinden und es findet sich auch ein bekannter Name unter den jetzt Verurteilten: Abdel Hadi al-Khawaja, Mitbegründer des Bahrain Center for Human Rights. Schon bei der bloßen Erwähnung des Namens dürften Anhänger der al-Khalifa-Herrscherfamilie zusammenzucken und hätten eine schnelle Einordnung parat: die Menschenrechtsorganisation sei in Wirklichkeit eine politische Organsation, die schiitische Interessen vertritt und Iran nahesteht. Im Kleinformat also das, was den Demonstranten vom Pearl Roundabout und den Angeklagten vom Militärstaatsanwalt vorgeworfen wurde.

Doch macht man sichs damit sehr einfach. Abdel Hadi al-Khawaja ist schon mehrmals verhaftet worden. Über die Grenzen Bahrains hinaus bekannt wurde seine Verhaftung im Jahr 2004 wegen "Anstiftung zum Hass gegen die Regierung" (Ein Königreich gegen die Menschenrechte). Sein Vergehen in anderen Worten: Er klagte die bahrainische Regierung, besonders deren Chef, Ministerpräsident Scheich Khalifa Bin Salman al-Khalifa, der Korruption an. Man erinnere sich, auch bei den Protesten, die sich Mitte Februar in Bahrain am Pearl Roundabout Platz entwiickelten, war die Korruption des Ministerpräsidenten aus dem Haus al-Khalifa Zentralthema..

Substantielle Kritik bekam die Führung in Bahrain auch von anderen zu lebenslanger Haft Verurteilten in der Vergangenheit zu hören, von Hassan Mushaima, von Abduljalil al-Singace. Und von Ibrahim Sharif, der "nur" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sharif ist als einziger der Verurteilten Sunnit, Mitglied der linksorientierten Oppositionspartei National Action Democrat Society (Waad). Auch ihm werden Verbindungen zum Iran nachgesagt.

Keine offenkundigen Beweise

Dass all' diese Oppositionellen, mit denen ein relevanter Dialog zu führen wäre, an den Protesten teilgenommen haben, um letztlich den Staat zu stürzen, und dies im Dienste der Hizbollah oder Irans, wie das der Militärstaatsanwaltschaft (!) den Zivilisten zum Vorwurf gemacht hat und wie es das offensichtlich parteiische Gericht, der Lower National Safety Court, entschieden hat, ist nur als konstruierter Vorwand glaubhaft. Eindeutige Beweise wurden nicht vorgelegt. Gäbe es sie, würden sie auch in internationalen Medien auftauchen, die bahrainische Regierung würde diese Möglichkeit nicht verstreichen lassen.

Due to the closed nature of the military tribunal, it is not exactly clear what evidence was provided to prove that the men were guilty of the charges against them. There's no doubt that all except Sharif openly called for the fall of the Al Khalifa regime. But there is no proof that they planned to use violence or that they were being aided by a foreign terrorist group (read Hezbollah and Iran).

Die Hoffung für die Angehörigen der Verurteilten ruhen darauf, dass gegen das Urteil noch Widerspruch eingelegt werden kann - und möglicherweise der König Begnadigungen ausspricht. Das wäre nichts Ungewöhnliches bei politisch Verurteilten. Nur ist diesmal auch das Königshaus von Machtkämpfen einzelner Fraktionen betroffen, heißt es von verschiedenen Seiten, was eine Begnadigung erschweren könnte, zumal viele der meinung sind, dass der König mit den "Randalierern und Hetzern" viel zu lange Geduld übte.

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