"Recht und Freiheit in Europa sind ernsthaft in Gefahr"

24.06.2011

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler über die Orwellsche EU, die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols und den angeblich segensreichen Wettbewerb von privaten und staatlichen Geldarten

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler gehört in der Diskussion um Griechenland zu den kritischsten Stimmen. Die Forderung der Bundesregierung nach einer freiwiligen Beteiligung privater Gläubiger bezeichnete er kürzlich als taktisches Manöver, um den Steuerzahler zu beruhigen. Eren Güvercin sprach mit ihm über die Krise des Euro und der EU, sowie über alternative Währungen.

Herr Schäffler, Sie sprechen in Zusammenhang der Euro-Krise und aufgrund der Reaktionen der EU darauf von einer "Orwellschen EU". Die Zentralisierungspolitik der EU würde gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstoßen. Woran machen Sie diese Schlussfolgerung fest?

Frank Schäffler: Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch und brechen die No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Der linke Intellektuelle Hans Magnus Enzensberger spricht zurecht vom sanften Monster Brüssel und von der Entmündigung Europas. Sie kennen seinen neuen Essay doch?

Was für Auswirkungen hat dies für die Freiheit der Bürger Europas?

Frank Schäffler: Die Bürger Europas werden mehr und mehr entmündigt. Dadurch wird die ursprüngliche Europa-Idee vollkommen pervertiert. Als überzeugter Europäer möchte ich ein Europa des Friedens und der Freiheit. Und Freiheit ist immer die Freiheit des einzelnen Bürgers, nicht die Freiheit von Regierungen. Regierungen müssen um der Freiheit der Bürger willen beschränkt werden. Zur Zeit reißen die europäischen Regierungen jedoch alle Schranken ein. Recht und Freiheit in Europa sind ernsthaft in Gefahr.

Schuldenbremse durch Währungswettbewerb?

Man hat das Gefühl, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen nur die Symptome bekämpfen, und eben nicht die Probleme unseres staatlichen Geldsystems in Angriff nehmen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer "marktwirtschaftlichen Geldordnung". Was genau ist unter einer marktwirtschaftlichen Geldordnung im Unterschied zum heutigen Geldsystem zu verstehen?

Frank Schäffler: In einer marktwirtschaftlichen Geldordnung gibt es kein staatliches Geldmonopol. Jeder, der eine Währung emittieren will, kann dieses tun. Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- und Konsumentenfreiheit im Finanzsektor wird es den einzelnen Menschen dann ermöglicht, in dezentralen Entdeckungsverfahren, die sich parallel zu den staatlichen Währungen entwickeln und aus denen Schritt für Schritt für die staatlichen Währungen Konkurrenz erwächst, zu lernen, welche Geldart je nach individueller Situation und Bedürfnis und individueller Transaktionskostenlage jeweils für sie sinnvoll ist.

Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld wird von den einzelnen Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierenden Geldproduzenten bestraft werden, was im derzeitigen staatlichen Papiergeldmonopol nur höchst eingeschränkt und in der Regel nur für reiche Menschen möglich ist.

Für sein eigenes Geld kann der Staat durch seine Zentralbank nach wie vor Zinssätze festlegen. Die evolutionäre Entstehung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung würde es jedoch mehr und mehr erschweren, eine Niedrigzinspolitik durchzusetzen, die zwangsläufig Investitionsblasen entstehen lässt. Die privaten Emissionsbanken würden auf diese Zentralbankpolitik sofort durch höhere Zinsen, die sich auf Höhe des natürlichen Zinses einpendeln würden, reagieren und die Geldnachfrage so in ihre Privatwährungen lenken. Der Wert der staatlichen Währung würde sinken.

Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Kredite aufnehmen. Sollten diese Kredite in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfung bestehen, wird erneut die private Nachfrage nach der staatlichen Währung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen entgegengewirkt werden, wodurch sich die Rückzahlung dieser Kredite jedoch verteuert. Das heißt, der Staat würde durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und ein allumfassender Währungswettbewerb wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als die Grundgesetzänderungen des Jahres 2009 und als die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages.

Politik traut sich nicht, gegen das Erpressungspotential, das die Banken aufgebaut haben, vorzugehen

Ist es nicht ein Grundproblem unseres Finanzsystems, dass Banken ein Recht haben immer neues "Geld aus dem Nichts" schaffen zu können?

Frank Schäffler: Darum setze ich mich für Abschaffung des staatlichen Geldmonopols ein. Denn in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung sind die Möglichkeiten zur Kreditgeldschöpfung aus dem Nichts beschränkt. Da niemand freiwillig und auf Dauer schlechtes Geld nachfragt, wird sich der Anteil der Kredite, die nicht durch reale Ersparnisse gedeckt sind, Schritt für Schritt verringern. Eine private Emissionsbank gefährdet durch ihre Kreditschöpfungsaktivitäten den Wert der von ihr emittierten Währung und ihre gesamte Existenz, da die privaten Sparer schnell zu einer konkurrierenden Währung von einer Bank wechseln werden, die eine zurückhaltendere oder gar keine Kredit- und damit Geldschöpfung aus dem Nichts betreibt. Dazu ist es jedoch notwendig, dass wir verschiedene und unterscheidbare Währungen haben.

In den USA hat das Parlament in Utah Gold und Silber als offizielles Zahlungsmittel zugelassen. Weitere Bundesstaaten planen ähnliche Gesetzte. Ist dies eine mögliche Alternative, um den Menschen die freie Wahl zu geben, mit welcher Währung sie handeln wollen?

Frank Schäffler: Diese Vorgehensweise kann nur ein erster Schritt sein. Wenn die Menschen wirklich die freie Wahl haben sollen, dann darf diese Wahl nicht auf die Wahl zwischen staatlichem Geld einerseits und Gold und Silber andererseits beschränkt werden. Lassen wir doch den Menschen die Freiheit, auch andere Zahlungsmittel zu entwickeln. Wir Menschen sind kreativ und innovativ. Wir müssen nur zulassen, dass die Menschen ihre Kreativität und Innovationsfähigkeit auch im Bereich des Geldwesens nutzen können. Verhindern müssen wir allerdings Betrug, was natürlich eine staatliche Aufgabe ist.

Dirk Kurbjuweit schrieb vor kurzem in einem Essay, dass derzeit die Banken der Souverän der Politik seien, nicht die Bürger. Wird die Demokratie zum Opfer der Finanzindustrie, wenn die Deutsche Bank die Feder führt bei Vorschlägen, die Finanzminister Schäuble auf europäischer Ebene voranbringt? Welche Interessen vertritt die Politik heute überhaupt?

Frank Schäffler: Das Problem von Wolfgang Schäuble ist nicht, dass er ein Büttel der Banken ist. Korrupt ist Schäuble nicht. Sein Problem besteht jedoch darin, dass er sich nicht traut, über Alternativen zum heutigen Geldsystem nachzudenken. Das ist der Grund, weshalb die Politik in Deutschland sich nicht traut, gegen das Erpressungspotential, das die Banken aufgebaut haben, vorzugehen. Dieses Erpressungspotential lautet: "Wenn wir Pleite gehen, bricht der Zahlungsverkehr zusammen."

Die Politik und die Zentralbanken müssen sich jedoch klar machen, dass der Zahlungsverkehr bei Banken- und auch Staateninsolvenzen aufrechterhalten werden kann. Der Leiter des Politikkreises der Hayek-Gesellschaft, Norbert F. Tofall, hat hier ein praxistaugliches Szenario entwickelt. In Kurzform lautet es: Zentralbanken haben nicht die Aufgabe die Insolvenz von Geschäftsbanken zu verhindern. Zentralbanken haben die Aufgabe den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Und das ist möglich und nötig. Verweigert sich die Politik jedoch diesem Weg, dann wird es im höchst wichtigen Finanzbereich zukünftig keine Ordnungspolitik mehr geben. Das müssen wir verhindern. Es geht um die Freiheit von uns allen.

Angst vor der Freiheit

Müssten für die Liberalisierung des Geldwesens nicht die Mehrwertsteuer für Münzen und Medaillen abgeschafft werden?

Frank Schäffler: Auf Gold wird heute bereits keine Mehrwertsteuer erhoben. Silber in Form von Anlagemünzen wird in Deutschland mit 7% Mehrwertsteuer, sonstiges Silber wird mit 19% besteuert. Ob generell die Mehrwertsteuer auf Münzen und Medaillen abgeschafft werden sollte, hängt vom Gesamtkonzept ab. Als Liberaler ist mir wichtig, dass keine Geldform steuerlich privilegiert oder benachteiligt wird. Und wichtig ist vor allem, dass auch andere Geldformen als Münzen und Medaillen zugelassen werden.

Wie Sie wissen, haben im Jahr 2010 mehrere Privatbankiers Privatwährungen emittiert, u.a. das Bankhaus Reichmuth in Luzern den sog. RealUnit. Aber auch das Bankhaus Wegelin hat ein eigenes Produkt auf den Markt gebracht.

Wie betrachten die anderen Wirtschaftspolitiker innerhalb der FDP Ihre Positionen?

Frank Schäffler: Hier ist zwischen der FDP-Bundestagsfraktion, der Parteibasis und liberalen Ökonomen, die der FDP nahestehen, zu unterscheiden. Die FDP-Bundestagsfraktion traut sich am wenigsten, Alternativen zum derzeitigen Geldsystem zu entwickeln. Man hat einfach Angst, eine marktwirtschaftliche Geldordnung zu fordern. Und es ist diese Angst vor der Freiheit, die auch in anderen Politikbereichen die heutige FDP lähmt. Wir brauchen deshalb mehr Mut zum Liberalismus.

Mehr von Eren Güvercin auf seinem Blog.

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