Aus für Hochgeschwindigkeitszüge

01.07.2011

Spanien muss eine unrentable Hochgeschwindigkeitsstrecke aufgeben und die Verbindung zwischen Lissabon und Madrid wird nicht gebaut, in Turin kam es zu Schlachten mit der Polizei

Immer wieder gibt es Streit und Konflikte um Hochgeschwindigkeitszüge, weil die Projekte riesige Eingriffe in die Natur mit sich bringen und zudem sehr teuer sind. Am Montag kam es zum Beispiel in Italien im Val di Susa nach der Räumung eines Protestcamps zu stundenlangen Schlachten mit der Polizei. Seit Jahren gibt es heftigen Widerstand gegen die Strecke, die Turin mit Lyon verbinden soll. Damit soll der Korridor von Lissabon bis Kiew geschlossen werden. Doch gerade hat Portugal den Korridor wieder geöffnet. Wegen der Sparpläne wurde die Strecke zwischen der Hauptstadt Lissabon und Madrid auf Eis gelegt. Dass man viele Milliarden in derlei Projekten versenken kann, wurde in Spanien gerade bewiesen, wo nun eine Strecke stillgelegt wird, die täglich neun Personen genutzt haben.

Am Montag ging es im norditalienischen Piemont heiß her, als 2500 Polizisten ein Protestlager in dem Tal geräumt haben Es kam zu stundenlangen Schlachten mit der Polizei bei Chiomonte, westlich von Turin, als sie Barrikaden um das Lager mit schwerem Gerät beseitigt hat. Dabei wurde massiv Tränengas eingesetzt und bei den Auseinandersetzungen sind etliche Menschen verletzt worden, die zum Teil im Krankenhaus behandelt werden mussten. Seit etwa 20 Jahren gibt es in dem engen Tal Widerstand gegen die geplante Trasse für den Hochgeschwindigkeitszug (TAV). Die sind nun eskaliert, weil die Bauarbeiten an einem 7,5 Kilometer langen Tunnel beginnen sollen. Damit sollen die Arbeiten an der gesamten Trasse gestartet werden.

Italien will nun loslegen, weil sonst EU-Subventionen in der Höhe von fast 700 Millionen Euro flöten gehen könnten. Die mag Innenminister Roberto Maroni aber genau so wenig abschreiben wie die "Anbindungen an Europa und damit zur Zukunft". Denn es handelt sich um ein Prioritätsprojekt im Rahmen des Trans-European Transport Networks. Mit mindestens 10 Milliarden Euro soll eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen der portugiesischen Hauptstadt Lissabon und Kiew in der Ukraine geschlossen werden.

Das Tal ist aber schon jetzt ein Beispiel für die enge Anbindung Italiens an Europa. Eine Zugstrecke, eine Autobahn und zwei Bundesstraßen führen schon hindurch. Da der Tunnel zum Teil durch uran- und asbesthaltiges Gestein führt, fürchten die Bewohner des Tals zusätzlich um ihre Gesundheit, weshalb die überwiegende Mehrheit das Projekt ablehnt. So begannen Arbeiter am Montag in dem Tal spontan mit einem Streik, als sie von der Räumung des Protestcamps erfuhren. Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM rief mit anderen Gewerkschaften zu einem Generalstreik in der Zone auf.

Aufgrund der aufgezwungenen Sparmaßnahmen streicht Portugal Infrastrukurmaßnahmen

Was den geplanten Korridor bis Lissabon angeht, hat sich die EU mit ihren Plänen gerade selbst einen Knieschuss versetzt. Denn wegen der Sparmaßnahmen, die Portugal im Rahmen der Nothilfe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurden (Souveränität Portugals ist Geschichte), hat nun die neue konservative Regierung in Portugal unter Pedro Passos Coelho weitere Infrastrukturmaßnahmen gestrichen. Schon die sozialistischen Vorgänger hatten den Bau des neuen Flughafens für die Hauptstadt, eine neue Brücke über den Tajo und die Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Porto ins spanische Vigo auf Eis gelegt.

Doch nun sattelt Coelho weiter auf und will unter anderem auch die Strecke zwischen Madrid und Lissabon nicht mehr bauen. Im Korridor von Lissabon bis Kiew klafft also fortan wieder eine Lücke . Schließlich ist es die EU, die Portugal den Sparkurs aufzwingt, der das Land schon in die Rezession zurückgespart hat. Auch deshalb konnte Portugal sein Haushaltsdefizit nicht wie geplant abbauen. 2010 sank es nur um 0,9 Prozentpunkte auf 9,2%. So muss der Sparkurs heftig beschleunigt werden, wenn das Land das Defizit in diesem Jahr wie vorgeschrieben auf 5,9% senken will, womit aber die Rezession verschärft wird.

Spanische Hochgeschwindigkeitsstrecken sind Milliardengräber

Vielleicht hat der Wirtschaftswissenschaftler Coelho bei der Entscheidung über die Trasse Lissabon -Madrid genauer ins Nachbarland geschaut. Denn dort haben die Spanier schon viele Milliarden in Strecken für ihren Hochgeschwindigkeitszug (AVE) versenkt. Das ist nun auch amtlich, denn am Donnerstag ist der letzte AVE über die Strecke gerast, die die zentralspanischen Städten Toledo, Cuenca und Albacete verbindet. Die Verbindung wird nun stillgelegt. Neben den enormen Baukosten hat der Hochgeschwindigkeitszug der staatlichen Eisenbahngesellschaft (Renfe) täglich einen Verlust von 18.000 Euro beschert. Nur neun Personen haben durchschnittlich am Tag die Strecke genutzt, während es fast 2.200 hätten sein können. Renfe hat dazu sogar sechs Monate gebraucht, um das festzustellen.

Renfe hat deshalb mitgeteilt, ab dem 1. Juli werde "das Angebot zwischen Toledo und Albacete optimiert, um sich an die Nachfrage der Strecke anzupassen". Das heißt, dass es fortan keine Direktverbindung mehr gibt. Nun muss wieder in der Hauptstadt Madrid umgestiegen werden. Zwar gehen die Zahlen auseinander, doch gesprochen wird davon, dass die Strecke zwischen 3,5 und 7,1 Milliarden Euro an Kosten verursacht hat. Dabei war stets klar, dass die Strecke niemals rentabel betrieben werden kann. Milliarden wurden verschleudert, um tiefe Eingriffe in die Natur vorzunehmen, nur um die Fahrzeit um 20 bis 25 Minuten zu reduzieren. Denn jetzt preist Renfe lautstark an, dass sie auch künftig nur etwa 2,5 Stunden betragen wird, dafür kosten die Tickets 15 bis 35 Prozent weniger.

Es war die Großmannssucht von Lokalfürsten, die einst in den Jahren des Baubooms das Land mit extrem teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken überzogen haben. Die Kosten für die unsinnigen Projekte werden noch lange mit Zins und Zinseszins auf den Steuerzahlern lasten und die Gegend verschandeln. Auch das abstürzende Spanien wird nun mit immer neuen Sparprogrammen überzogen, weil auch wegen dieser Projekte das Haushaltsdefizit explodiert ist, aber trotz hoher Ticketpreise kaum eine Strecke kostendeckend arbeitet.

Doch trotz aller Sparpläne werden auch in Spanien immer neue AVE-Strecken gebaut, deren Rentabilität ebenfalls bezweifelt werden muss. Fast vier Milliarden Euro sollen in eine Strecke von Madrid nach Badajoz fließen. Sie wurde kurz vor dem Beginn des Wahlkampfs zu den Kommunal- und Regionalwahlen im Frühjahr beschlossen. Die regierenden Sozialisten (PSOE) unter José Rodriguez Zapatero hatten gehofft, die Wähler in der armen Extremadura genügsam zu stimmen, um im Süden noch eine Region regieren zu können. Doch auch in der Hochburg wurde die PSOE abgewählt.

Bisherige Berechnungen gehen davon aus, dass in der Strecke Madrid - Valencia weitere sechs Milliarden versenkt werden, die ebenfalls kaum rentabel betrieben werden kann. Mindestens sechs Milliarden werden derzeit auch in einer Trasse durch das Baskenland verbaut, um Madrid mit Paris zu verbinden. Hier gibt es nicht nur starken Widerstand gegen das Projekt, das wegen dem bergigen Gebiet zu enormen Umweltbeeinträchtigungen führt. Denn dazu kommt, dass die Finanzierung der Strecke von der französischen Grenze bis Bordeaux nicht steht, um die Strecke ans französische TGV-Netz anzubinden. Deshalb hat auch dieses Projekt alle Chancen, ein Milliardengrab zu werden.

Besonders dramatisch ist die Lage nun aber für die Strecke nach Badajoz, denn das ist nur ein Teilstück der Strecke nach Madrid-Lissabon, die nun auf Eis gelegt wird. Dieses Projekt, baut Spanien weiter, wird einer ähnlich traurigen Zukunft entgegen sehen, wie die Strecke von Toledo nach Albacete, die nun nicht mehr genutzt wird. Die Bauarbeiten sollten also auch in Spanien sofort eingestellt werden. Doch Madrid sieht das aber anders und Infrastrukturminister José Blanco will Lissabon dazu überreden, an dem zweifelhaften Projekt festzuhalten. Das hat einen guten Grund, denn von den gesamten Kosten von fast 4,4 Milliarden Euro, die Spanien bis zur Grenze aufbringen müsste, kommen fast 600 Millionen an Unterstützung von der EU aus Brüssel, weil es sich um ein Prioritätsprojekt der EU handelt. Die spanische Regierung hält schon deshalb vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr an dem Projekt fest, weil die Einstellung die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen würde, die ohnehin schon auf der Rekordquote von 21 Prozent liegt.

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