Wie und warum deutsche gegen griechische Steuerzahler ausgespielt werden

30.06.2011

Weitere Schulden werden zur Beibehaltung der Steuerfreiheit von Vermögen gemacht

Wenn Politiker vom "deutschen Steuerzahler" sprechen, können sie sich meist der Zustimmung gewiss sein. Das hat einen mathematischen Grund: Eine große Mehrheit der Wähler zahlt Steuern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht deutsche Politiker davor warnen, die Griechenland-Hilfe gehe zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. In Griechenland ist es umgekehrt: Dort entsteht der bisher nicht existierende griechische Steuerzahler als politisches Subjekt gerade erst. Natürlich möchte kein Hellene zu dieser benachteiligten Gruppe gehören. Arm und Reich sind sich dort einig, dass Steuern eine zu vermeidende Strafe sind.

Nun wird Deutschland einen wesentlichen Teil der griechischen Schulden im Rahmen des EU-Rettungsschirmes bezahlen müssen, pardon, nicht Deutschland, sondern der deutsche Steuerzahler.

Zwischen September 2010 und Juni 2011 hat Deutschland seine eigenen Staatsschulden um 300 Milliarden Euro erhöht - so viel, wie Griechenland in 30 Jahren Steuerfreiheit fremdfinanzierte.

Dennoch glauben deutsche Politiker und Volkswirte zu wissen, wie man Schulden abbaut, durch Sparen nämlich. Die Deutschen sind bekanntlich Meister in dieser Disziplin. Die Neuverschuldung wird 2011 möglicherweise "nur" 30 Milliarden Euro betragen. Gespart wurde nie ein Euro.

Wer bezahlt am Ende wirklich?

Wer aber bezahlt am Ende wirklich? Da in Deutschland wie Griechenland Vermögen und Vermögenszuwächse überhaupt nicht besteuert werden (Vermögenszuwachs Griechenland 2000-2010: 72,25%, Deutschland 2000-2010: 83,31%), weil die Regierungsparteien das für "wachstumsschädlich" halten, sondern nur Einkommen und Verbrauch, haben in Deutschland angestellte Kleinverdiener eine international einmalige Steuer- und Abgabenquote von 52% (Die deutsche Steuerlüge) .

In Griechenland werden sie künftig auch die Hälfte ihres Einkommens abgeben dürfen. Aber für welche Leistungen? Die jüngst veröffentlichten Sparmaßnahmen bestehen ausschließlich im Abbau der öffentlichen Leistungen, also der Leistungen wie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Wohnungsbau, die gerade Niedrigverdiener als Leistung für ihre Steuern benötigen.

Wenn deutsche Professoren griechische Staatsanleihen empfehlen

Griechenland wird über die Hälfte seiner Steuereinnahmen für Zins und Tilgung der Staatsschulden an die Hauptgläubiger, insbesondere die EU selbst, abführen. Der Hannoveraner Finanzprofessor Stefan Homburg überraschte in einem spektakulären Interview mit Armin Mahler vom Spiegel mit dem Geständnis, er selbst habe sich griechische Staatsanleihen mit einer Renditeerwartung von 25 Prozent pro Jahr gekauft. Woher hat er dieses Vertrauen? Nun, so bekennt der von deutschen Steuergeldern finanzierte Finanzforschungsbeamte:

In den letzten Tagen habe ich selbst einen namhaften Betrag in griechische Anleihen gesteckt. Sie laufen noch ein Jahr und bringen im Erfolgsfall 25 Prozent Rendite. Damit schlafe ich wunderbar, weil ich an die grenzenlose Dummheit der Bundesregierung glaube. Sie wird zahlen.

Inmitten dieser Plünderung der Staatskassen kommt auch ein weiterer Finanzbeamter, Paul Kirchhof, auf die geniale Idee, mit einem Einheitssteuersatz von 25% das Steuerrecht zu vereinfachen. Für Beamte, die ja keine weiteren 20 Prozent Sozialabgaben abführen, wäre das fast eine Verdoppelung ihres Netto, die sie dann - wiederum steuerfrei - in wertstabilen Immobilien anlegen und steuerfrei vererben oder weiterveräußern können.

In Deutschland gibt es keinen Aufstand gegen Finanzprofessoren. Im Gegenteil: In den Medien werden sie als Wirtschaftsweise präsentiert, auf die die Regierung gefälligst hören soll.

Schulden zur Beibehaltung der Steuerfreiheit von Vermögen

Das Schlimme: Sowohl in Griechenland als auch in Deutschland hören die Regierungen auf sie. Im Namen eines imaginären Steuerzahlers, dessen Neukreditaufnahme nicht - wie von den Regierungen behauptet - für das Gemeinwohl verwendet wird, sondern für die Beibehaltung der Steuerprivilegien derer, die allein in Deutschland von Ende 2009 bis Juni 2011 einen Gesamtvermögenszuwachs von 1 Billion Euro verbuchen konnten.

Der Blick auf den DAX zeigt, dass zumindest jene, die 2009 aufgrund ihrer erstklassigen Bonität, die mit den Steuerprivilegien verbunden ist, seit dem 2. März 2009, an dem der DAX mit 3666 Zählern seinen Tiefststand erreichte, mit Standardpapieren ihr Aktienvermögen verdoppeln konnten. Professor Homburg hat übrigens für die Staatsschulden eine kluge Lösung bereit:

Daher überlässt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt.

Selbst wenn dies die Wahrheit ist - sind dann die 1.500 Euro, die meine Frau und ich zur Tilgung der Staatsschulden auf das Sonderkonto zur Tilgung der Staatsschulden überwiesen haben, völlig verloren ?

Nein, denn Professor Homburg könnte davon ja noch ein paar griechische Staatsanleihen mehr kaufen. Deren Zinsen zahlen dann die künftig steuerpflichtigen, griechischen Kleinverdiener.

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