USA wollen Urheberrechtsverstöße weltweit verfolgen

05.07.2011

US-Behörden verlangen die Auslieferung eines britischen Studenten, der eine Website mit Links zu Raubkopien betrieben hat, als Rechtsgrund wird die Registrierung einer in den USA verwalteten Domain geltend gemacht

Im Rahmen der "Operation In Our Sites", mit der US-Behörden in Zusammenarbeit mit dem US-Filmindustrieverband MPAA und Gewerkschaftsvertretern der Film- und Fernsehbranche gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie vorgehen, wurden im Juni des letzten Jahres neun Websites geschlossen, die illegal Kinofilme und Fernsehserien vertrieben haben. Geschlossen meint hier, dass die US-Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) den Domainnamen beschlagnahmt, so dass die Websites nicht mehr gefunden werden können. Insgesamt wurden bislang nach Angaben von ICE 125 Domainnamen einkassiert. Angekündigt wurde im Mai ein "heißer Sommer" für Raubkopierer.

Im November 2010 hatte John Morton, der Direktor des ICE erklärt, dass man in Großbritannien gegen den Betreiber der beschlagnahmten Domain TVShack.net einen Haftbefehl bei der britischen Polizei beantragt habe. Zudem werden man weiter entschlossen gegen die vorgehen, die das geistige Eigentum und den Wohlstand der USA untergraben, wobei es eben nicht bei Domainnamen-Beschlagnahmungen bleibe:

Have we rid the Internet of these websites? No, there are others and there will be more. Will many of these sites reappear under a different domain name? Yes, they will. But I can tell you this, we are not going away. If we can seize websites we will. If we can fine the operators we will. If we can arrest and prosecute counterfeiters and copyright violators, we will. This is a long fight, but we at ICE and DOJ are committed to it, period.

Im Ziel von "Operation In Our Sites" stehen auch Websites im Ausland, wie eben TVShack.net, die von dem britischen Studenten Richard O'Dwyer betrieben wurde und auf der keine Dateien zum Herunterladen, sondern nur eine Linksammlung zu entsprechenden Websites zu finden war. Der hatte nach der Beschlagnahmung der Domain im letzten Jahr schnell .net durch .cc ausgetauscht, kam aber damit auch nur ein paar Tage durch. Später tauchte dann die Website als Klon unter TVShack.bz auf, wobei allerdings unklar ist, ob sie weiterhin von O'Dwyer oder von anderen betrieben wurde. Mittlerweile ist sie jedenfalls wieder vom Netz.

Offenbar um den heißen Sommer wahr zu machen, wurde der 23jährige Student Ende Mai in Sheffield festgenommen und nach Hinterlegung einer Kaution von 3.000 Pfund wieder freigelassen. Er muss sich jede Woche auf der Polizeistation melden, darf keine Häfen und Flugplätze aufsuchen, die Website TVShack nicht besuchen und keine neuen Domains anmelden. Er soll nun womöglich in die USA ausgeliefert werden, wo ihm eine Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren drohen könnte. Sein Verteidiger, der auch den mutmaßlichen Hacker Gary McKinnon vertritt, der ebenfalls an die USA ausgeliefert werden soll, wendet ein, dass der Server, auf dem sich die Website befand, in Großbritannien stand und dass dort auch nur Links angeboten worden seien, aber keine Raubkopien. Eine Auslieferung dürfe daher nicht stattfinden, angeklagt werden müsse er vor einem britischen Gericht.

Der stellvertretende ICE-Direktor Erik Barnett machte nun gegenüber dem Guardian klar, dass die US-Behörden weltweit Urheberrechtsverletzer jagen. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie mit den USA überhaupt verbunden seien. Alle Websites, die Domainnamen mit den von der seit langem umstrittenen, aber vom US-Wirtschaftsministerium unterstützten US-Firma Verisign vergebenen TLDs .com und .net sowie oder auch .cc oder .tv besitzen, können nach Barnett beschlagnahmt werden, eben weil sie von einer US-Firma vergeben werden, so die Begründung. Und die Betreiber der Websites können strafrechtlich weltweit verfolgt werden, auch wenn sie nicht auf Servern in den USA liegen und nur indirekt zur Piraterie beitragen, beispielsweise durch das Anbieten von Links. Verisign befolgte auch die vom ICE angeordneten Beschlagnahmungen der Domains prompt. Ähnlich wurde von der US-Regierung auch die Website von WikiLeaks.org durch den Druck auf den US-Registrar everyDNS.com aus dem Verkehr gezogen.

Barnett geht davon aus, dass Websites mitsamt ihren Betreibern unter die US-Rechtsprechung fallen, weil sie "das DNS-System in den USA benutzen", also eine .com oder .org-TLD führen. Das sei die einzige Verbindung, die notwendig ist. Und man gehe auch weiterhin gegen Website vor, die nur Linklisten anbieten. Barnett will dies durch eine Analogie verdeutlichen: "Ein Großteil des Drogenhandels geschieht über Stellvertreter (proxy). Man gibt selten das Geld der Person, von der man die Droge erhält. Die Frage ist meineserachtens, ob eine dieser Personen weniger schuldig ist?" Barnett legitimiert das Vorgehen auch dadurch, dass die Betreiber von Websites, die Raubkopien verkaufen, gutes Geld machen. Man habe ein Bankkonto von einem Jugendlichen, der noch bei seinen Eltern wohnte und eine Streaming-Video Sportwebsite, beschlagnahmt, auf dem sich 500.000 Dollar befanden. Die meisten Personen, die man verfolgt habe, hätten monatlich zwischen 10.000 und 20.000 Dollar verdient.

Der Versuch, die US-Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern, wird von Menschenrechtsorganisationen wie Liberty kritisiert. Das Internet, so Isabella Sankey würde es den USA und anderen Ländern eröffnen, ihre Rechtsprechung auf andere Länder zu erweitern, so dass man auf der anderen Seite der Welt eine Straftat begehen könne, ohne das Bett verlassen zu müssen. Die britische Regierung sollte mit der amerikanischen vereinbaren, dass britische Richter entscheiden könnten, wo ein Straffall verfolgt werden soll, der auf britischem Boden stattgefunden hat. Jim Killock von der Open Rights Group macht geltend, dass man in Abwesenheit eines universellen Urheberrechtschutzgesetze prinzipiell von Dutzenden Ländern verfolgt warden könne, die alle unterschiedliche Gesetze haben. Das sei absurd.

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