Schulden einfach verbrennen?

07.07.2011

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron Paul wartet mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf, wie die FED den Anfang August drohenden amerikanischen Staatsbankrott verhindern könnte

Ron Paul will 2012 als Kandidat der republikanischen Partei gegen Barack Obama antreten. Allzu gut stehen seine Chancen dafür nicht: Früher stand er schon einmal für die Libertarian Party auf den Wahlzetteln - und auch heute erschrecken viele seiner Ansichten Wähler.

Nun erregt Paul mit einem Vorschlag Aufsehen, wie die Anfang August drohende Staatspleite abgewendet (beziehungsweise aufgeschoben) werden könnte: Grundlage seiner Idee ist die Tatsache, dass die US-Notenbank FED derzeit 1,6 Billionen an Regierungsanleihen hält und von einem Board of Governors geführt wird, dessen Mitglieder der Präsident auswählt und der Senat bestätigt.

Ron Paul. Foto: United States Congress.

Dieses Gremium, dem Ben Bernanke vorsteht, könnte Pauls Vorstellung nach – unter mehr oder weniger politischem Druck - beschließen, dass die 1,6 Billionen Regierungsanleihen einfach verbrannt werden. Das würde die Staatsverschuldung schlagartig von 14,3 auf 12,7 Billionen Dollar senken und der Regierung weitere zwei Jahre Spielraum geben, bis die derzeit geltende gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht ist, auf deren Anhebung sich Demokraten und Republikaner zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit bis Anfang August einigen müssten, aber bislang noch nicht konnten.

Die FED erwarb die Anleihen im Rahmen ihrer expansiven Geldpolitik während der letzten zweieinhalb Jahre. Damals war die Gefahr einer Inflation trotz dieses "Gelddruckens" aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und des daraus folgenden Drucks auf Löhne und Preise gering. Für die Zukunft plante die Notenbank, sie während einer wirtschaftlichen Erholung wieder zu verkaufen. Dies hätte den Effekt, dass dem Bankensystem wieder Geld entzogen und die Inflation gebremst würde. Voraussetzung dafür ist, dass sich tatsächlich Käufer für die Papiere finden. Dann jedoch müsste die US-Bundesregierung, die von der FED im letzten Jahr etwa 80 Milliarden Dollar an Einnahmen überwiesen bekam, Zinsen nach Außen zahlen.

Hat die FED die Bonds nicht mehr, weil sie vernichtet wurden, kann sie Sie auch nicht mehr zur Verringerung der Geldmenge einsetzen. Das muss sie allerdings auch gar nicht, weil es noch eine andere Methode des "quantitative tightening" gibt: Die Anhebung der Mindestreserven, die Geschäftsbanken bei der Zentralbank lagern müssen, führt nämlich auf wesentlich kostengünstigere Weise dazu, dass dem Bankensystem verleihbares Geld entzogen wird.

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Die aus einer Vernichtung der Bonds resultierende Zinsersparnis für die öffentliche Hand könnte ein Grund sein, warum Pauls Vorschlag auch aus Ecken gelobt wird, aus denen man kein Lob für ihn erwartet hätte. So befand etwa Dean Baker, der Co-Direktor des Centre for Economic and Policy Research, dies sei ein "sehr kreativer" und "überraschend luzider" Vorschlag, der "eine ernsthafte Inbetrachtziehung verdient, selbst wenn man die Quelle, aus der er kommt, nicht mag". Weil Paul auch einen Staatsbankrott als Lösung der Schuldenkrise anpries und in der Vergangenheit keinen Hehl daraus machte, dass er die (von ihm als verfassungswidriges Kartell eingestufte) FED am liebsten abschaffen möchte, könnte es allerdings durchaus sein, dass der Abgeordnete das von Baker gelobte Schuldenverbrennen nur als Mittel zum Zweck sieht.

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