Südamerika gegen Freihandelsdiktat

Harald Neuber 10.07.2011

Immer mehr Staaten der Region stellen gegenüber der EU Bedingungen für Handelsabkommen. Brüssel reagiert unwirsch

Ecuadors Vizeaußenminister Kintto Lucas fand klare Worte, als er Anfang Juni auf die Freihandelsrunde mit der Europäischen Union zu sprechen kam. Die Absichten Brüssels kämen "Neokolonialismus" gleich, wetterte der Diplomat, der die Bedingungen und Forderungen der EU heftig zurückwies. Der Auftritt des Regierungsfunktionärs war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins in Südamerika, mit dem man in Europa nur schwer klarkommt. Die Verhandlungsführer in Brüssel zeigten sich kaum flexibel, wenn Akteure aus dem Süden eigene Positionen in die Gespräche einbringen. So suchen immer mehr Regierungen in Lateinamerika und der Karibik Handelspartner in der Region oder in anderen Entwicklungsregionen der Erde.

Der designierte Präsident von Peru, Ollanta Humala, versprach schon in dem Wahlprogramm seines Bündnisses Gana Perú eine Überprüfung der bestehenden Handelsverträge. 2009 hatte der bis dato neoliberal regierte Andenstaat ein Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet, hinzu kommen rund zehn weitere Handelsverträge, die einen weitgehend unregulierten Warenverkehr begünstigen. Bei seinem Antrittsbesuch (http://www.abc.com.py/nota/humala-afirma-que-consolidara-mercosur-y-unasur/) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires erklärte der linksgerichtete Politiker unlängst aber, dass er der Integration Perus in das südamerikanische Handelsbündnis Mercosur Vorzug geben wird.

Peru bricht damit aus einem Bündnis aus, dem neoliberale Strategen in Europa zuletzt große Bedeutung beigemessen hatten. Noch Mitte Mai jubilierten Mitglieder der Lateinamerika-Arbeitsgruppen beim Europäischen Rat über die Gründung einer "Pazifik-Allianz" Ende April. Dabei waren auf Bestreben von EU-Außenpolitikern Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru zusammengekommen. Als Allianz gegen das linksgerichtete Staatenbündnis ALBA könne man den neuen Zusammenschluss "derzeit" nicht einstufen, hieß im Auswärtigen Amt, das federführend hinter der Entwicklung steht. Die gilt umso weniger nach den Wahlen in Peru: Der designierte Staatschef Humala orientiert deutlich stärker auf eine regionale Integration statt auf den Schulterschluss mit der EU und den USA.

Verheerende Folgen des Freihandels

Grund für die zunehmenden Differenzen zwischen Lateinamerika und den Industriestaaten sind die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit dem neoliberalen Freihandel. Nach dem Eintritt Mexikos in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) haben nach Angaben von Sozialorganisationen schätzungsweise sechs Millionen Kleinbauern ihre Arbeit verloren. Grund war nicht nur die Flutung des mexikanischen Marktes mit billigen agrarindustriellen Produkten aus den USA, sondern auch die radikale Privatisierung des Bodens. Noch Anfang der 1990er Jahre lebten rund ein Drittel der mexikanischen Bevölkerung in sogenannten Ejidos, einer Form von Kollektivbesitz, der in der Mexikanischen Revolution (1910-1920) gegen die Großgrundbesitzer erkämpft wurde. Die Folgen des Freihandels waren verheerend: Die Armut schoss von 58 auf 79 Prozent in die Höhe und die für Lateinamerika typische Landflucht sowie die Migration in USA nahmen sprunghaft zu.

Vor diesem Hintergrund drängt besonders Ecuador derzeit auf eine Politik, die "beiden Seiten dient", so Präsident Rafael Correa. Bei den laufenden Verhandlungen mit der EU werde man sich nicht in einseitige Abhängigkeiten begeben, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Im Übrigen sei er mit der Deutung seines Vizeaußenministers völlig einverstanden, so Correa. In der Vergangenheit hätten die Abkommen eine "neokoloniale Tendenz" gehabt: "Schauen Sie sich nur die Verträge mit den USA an", sagte der Staatschef gegenüber der Regierungszeitung El Ciudadano. In Quito verweist man auf ähnliche Positionen anderer Staaten der Region. Schließlich seien bislang auch die Gespräche zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur an der starren Haltung der Europäer gescheitert.

Wenig Begeisterung über EU-Forderungen

Bei den letzten Gesprächen in Brüssel machen auch Vertreter aus Ecuador deutlich, dass sich die Regierung von Rafael Correa auf die Märkte des Südens orientieren wird. So stieß EU-Handelskommissar Karel de Gucht bei der ecuadorianischen Produktionsministerin Natalie Celie auf wenig Begeisterung, als er ihr Anfang Juni einen zuvor intern abgestimmten Forderungskatalog präsentierte. Vor allem Frankreich hatte nach Angaben beteiligter Diplomaten auf die Wahrung des Investitionsschutzes für EU-Unternehmen gedrängt. Bei Dienstleitungen, Niederlassungen und im öffentlichen Beschaffungswesen drängt die EU auf eine weitgehende Deregulierung auf ecuadorianischer Seite. Ein Handelsabkommen zwischen Brüssel und Quito müsse sich eng an den bisherigen Verhandlungen mit Kolumbien und Peru orientierten, trug De Gucht der Ministerin nach Informationen Beteiligter vor. Daran aber hat die linksgerichtete Regierung von Präsident Correa wenig Interesse, wenn sie die Industrialisierung und den Binnenmarkt im eigenen Land aufbauen will.

Zudem stehen die Forderungen nach einer vollständigen Marktliberalisierung im Widerspruch zu der 2008 in Ecuador verabschiedeten Verfassung. Darin wurde unter anderem das geistige Eigentum indigener Gemeinschaften verankert, um der Biopiraterie entgegenzuwirken. Nach Angaben des Juristen der Handelskammer von Quito, Marco Albán, drängen die EU-Verhandlungsführer daher auf eine Änderung der Verfassung, um etwa umfassende Patente auf Heilpflanzen zuzulassen - eine auf die Pharmaindustrie zugeschnittene Position. Ecuador hingegen will die zum Teil Jahrtausende alten Kenntnisse der indigenen Gemeinschaften verbriefen und den Nachkommen der Ureinwohner bei der Vermarktung der Arzneistoffe ein Mitspracherecht einräumen. Eine Lösung für den Disput ist bislang nicht gefunden. Die ecuadorianische Seite jedenfalls ist angesichts der Erfahrungen mit Pharmapatenten zu Zugeständnissen nicht bereit. Patentschutzbestimmungen zwischen fünf und zehn Jahren für Wirkstoffe von Pharmazeutika oder Pestiziden, die in endemischen Pflanzen nachgewiesen wurden, könnten den Zugang der eigenen Bevölkerung auf diese Ressourcen erheblich einschränken, sagte der Präsident des ecuadorianischen Institutes für geistiges Eigentum (IEPI), Andrés Ycaza, der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Dazu sei man nicht bereit.