"Der militärische Kampf gegen die somalische Piraterie ist aussichtslos"

18.07.2011

Heide Gerstenberger über Vergangenheit und Zukunft der Piraterie

Wie erfolgreich ist der Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika? Die Sozialwissenschaftlerin Heide Gerstenberger sieht die militärischen Aktionen skeptisch - nicht nur, weil die Zahl der Schiffsüberfälle bisher nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil noch gestiegen ist. Der Einsatz der Bundesmarine sei nicht verfassungsgemäß, glaubt sie. Gerstenberger, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, warnt vor vor einer weiteren militärischen Eskalation - ein Gespräch über Vergangenheit und Zukunft der Piraterie.

Am 10. Juli hat die deutsche Fregatte Niedersachsen vor der Küste Tansanias zwei Piratenboote versenkt. Dennoch nimmt die deutsche Öffentlichkeit die eskalierende Gewalt im Rahmen der Operation Atalanta bisher kaum wahr. Wie erfolgreich ist der Versuch, die Piraterie am Horn von Afrika militärisch zurückzudrängen?

Heide Gerstenberger: Dieser Versuch ist überhaupt nicht erfolgreich. Inzwischen sehen das übrigens auch viele deutsche Reeder so. Seit die Operation Atalanta Ende 2008 begann, ist die Zahl der Piratenangriffe kontinuierlich gestiegen und das Operationsgebiet immer größer geworden; jetzt reicht es bis zur Straße von Mosambik und den Seychellen. Gleichzeitig haben sich die Methoden der somalischen Piraten sehr verändert.

Die von der Fregatte Niedersachsen versenkten Motorboote, die unbemannt vom Mutterschiff Jelbut 31 gezogen wurden. Bild: EUNAVFOR Somalia

Was für Veränderungen sind das?

Heide Gerstenberger: Die Piraten sind professioneller geworden. Ihre Angriffe begannen als eine Art Notwehr lokaler Fischer, heute handelt es sich um organisierte Kriminalität. Die typischen Piratengruppen setzen sich aus früheren Fischern, ehemaligen Milizionären und aus Experten zusammen, die Informationen von Kontaktpersonen beschaffen und Verhandlungen führen können. Die Überfälle werden von Geldgebern organisiert, die selbst womöglich gar nicht mehr in Somalia leben - und schon gar nicht während der Angriffe in den Schnellbooten sitzen und den Kopf hinhalten! Sie profitieren am meisten von der Beute. Viele von ihnen investieren einen Teil ihrer Profite im Ausland. Vor allem aber finanzieren sie den Kauf von schnelleren Booten, GPS-Systemen, Satellitentelefonen und modernen Waffen.

Im letzten Jahr wurde gemeldet, dass in dem früheren Fischerdorf Haradheere eine "Börse" eröffnet wurde. Lokalen Aussagen zufolge wird sie von 15 "maritimen Unternehmen" genutzt, um ihre Überfälle zu finanzieren. Weil jetzt mehr Geld vorhanden ist, können sich die Piraten auch größere Schiffe kaufen, die als Mutterschiffe für ihre Angriffe dienen. Auf diese Weise läßt sich der Operationsraum ausweiten. Zusammengefasst heißt das: Der militärische Kampf gegen die Piraterie hat im Grunde nichts genutzt. Wenn dies dennoch immer wieder behauptet wird, so wird dabei unterstellt, dass es ohne Atalanta noch mehr Überfälle gegeben hätte. Allerdings ist seit Beginn dieser Operation kein Schiff mehr aufgebracht worden, das Hilfsgütern der Welthungerhilfe nach Somalia transportiert. Der Schutz dieser Transporte war ja die offizielle Begründung für den Einsatz von Militär.

Welche Strategie würden Sie empfehlen?

Heide Gerstenberger: Durch die Militarisierung des Konflikts jedenfalls wird man die Piraterie nicht zurückdrängen können. Dafür ist dieses internationale Geschäftsfeld einfach zu lukrativ geworden. Man hat den Zeitpunkt verpasst, um mit Entwicklungshilfe und einer Stabilisierung der politischen und sozialen Verhältnisse in Somalia das Problem anzugehen. Ich halte eine solche Strategie wohlgemerkt nach wie vor für die einzige Möglichkeit. Aber sie ist durch die Internationalisierung und Professionalisierung der Piraterie viel schwieriger geworden.

Deutscher Marineeinsatz verrfassungswidrig?

Sie halten den Einsatz der deutschen Marine gegen die Piraten nicht nur für wenig wirksam, sondern auch für verfassungswidrig - warum?

Heide Gerstenberger: Bei Piraterie handelt es sich um Vergehen und Verbrechen, die von Privaten begangen werden. Kriege aber dürfen nach internationalem Recht nur gegen Staaten geführt werden. Ein "Krieg gegen Piraten" ist folglich nicht zulässig. Weil es das Grundgesetz aber verbietet, dass Militär als Polizei eingesetzt wird, sind die Polizeieinsätze der Bundesmarine gegen Piraten unzulässig - ebenso unzulässig wie es ein polizeilicher Einsatz der Bundeswehr in Deutschland selbst wäre.

Die Weltmächte lassen sich den militärischen Einsatz gegen die Piraten eine Menge Geld kosten. Was, denken Sie, steht für sie im Vordergrund: wirtschaftliche oder geostrategische Interessen, wie manche Kommentatoren behaupten?

Rechtlich beruht die Operation Atalanta auf einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der besagt, dass andere Staaten im somalischen Hoheitsgebiet agieren können. Der offiziellen Erklärung zufolge handelte der Sicherheitsrat stellvertretend für den Staat Somalia. Dieser kann zur Zeit nicht selbst aktiv werden, weil es seit 1991 keine handlungsfähige Regierung mehr gibt. Natürlich stehen hinter dem Militär-Einsatz wirtschaftliche Interessen, das wird ja auch offen ausgesprochen. Ob China, Australien, die USA oder die Bundesrepublik, alle haben ein vitales Interesse daran, diesen wichtigen Schifffahrtsweg zu sichern. Sie sehen die Piraterie als Bedrohung eines reibungslosen Welthandels und der Interessen der Schiffseigner. Dass aber die Europäische Union mit Atalanta einen eigenen Einsatz auf den Weg gebracht hat - statt beispielsweise die NATO - Verbände, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom ohnehin in der Gegend waren, zu verstärken - hängt damit zusammen, dass Europa sich als militärisch handlungsfähig darstellen wollte. Die Piraterie bot dafür sozusagen eine günstige Gelegenheit, weil deren Bekämpfung allgemein als legitim empfunden wird.

Aktuelle Piraterie ist ein Produkt der Globalisierung

Wie verbreitet ist die Piraterie insgesamt?

Heide Gerstenberger: Piratenüberfälle waren lange fast völlig verschwunden. Die neue Welle der Piraterie ist ein Produkt der Globalisierung. Sie begann mit der Wirtschaftskrise ab Mitte der 1970er Jahre, durch die sich in vielen Ländern Asiens und Afrikas die Armut verschärfte. Gleichzeitig boten Handelsschiffe Gelegenheiten, sich mittels Raub zu versorgen. Dies wurde auch dadurch erleichtert, dass in der Krise die zahlenmäßige Stärke von Besatzungen drastisch verringert wurde. Das machte es sehr schwierig, in gefährlichen Gebieten doppelte Wachen aufzustellen.

Laut dem Piracy Reporting Centre in Kuala Lumpur war die Zahl der Überfälle im ersten Quartal 2011weltweit mit insgesamt 142 Meldungen so hoch wie nie. Diese Zahlen sind eher noch untertrieben, weil viele Überfälle gar nicht gemeldet werden. Das Zentrum geht davon aus, dass es mindestens 30 Prozent mehr Überfälle gibt; andere sprechen sogar von 50 Prozent. Das liegt daran, dass die Betreiber der Schiffe den bürokratischen Aufwand einer solchen Meldung scheuen und natürlich auch wissen, dass ihre Versicherungskosten steigen, wenn sich in einem Gebiet die Überfälle häufen.

Heide Gerstenberger: Auffällig ist, dass das Vorgehen der Piraten gewalttätiger wird. Es gibt mehr Entführungen von Schiffen und mehr Geiselnahmen von Seeleuten. In den ersten drei Monaten diesen Jahres wurden 344 Seeleute für kürzere oder längere Zeit als Geiseln genommen. Sieben Seeleute wurden ermordet und 34 verletzt. Aber selbst wenn niemand als Geisel genommen oder verletzt wird und noch nicht einmal persönliche Wertgegenstände abhanden kommen, bedeutet jeder Überfall für Seeleute eine traumatische Erfahrung. Abgesehen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seemannsmissionen gibt es niemand, der sie bei der Aufarbeitung dieses Erlebnisses unterstützt.

Es ist in den westlichen Medien viel die Rede von der Piraterie am Horn von Afrika, kaum von Überfällen anderswo. Woher kommt dieses besonders große Interesse?

Heide Gerstenberger: Zum einen, weil die Mehrzahl aller Überfälle derzeit in dieser Region erfolgt, dann aber auch, weil somalischen Piraten ganze Schiffe kapern und Lösegeld fordern. In vielen Gegenden der Welt gibt es nach wie vor überwiegend Gelegenheitspiraterie. Dort überfallen Räuber beispielsweise Schiffe auf Reede oder in der Nähe eines Hafens und rauben, was sie kriegen können. In Ostasien wurden in den letzten Jahren auch mehrfach ganze Schiffe gestohlen. Es wurde dann aber nicht Lösegeld erpresst, sondern die Schiffe wurden, nachdem sie äußerlich verändert und in einem anderen Staat registriert wurden, weiterhin benutzt. In Somalia gibt es solche Möglichkeiten nicht. Dafür fehlt dort die ökonomische und technische Infrastruktur.

Die somalischen Seeräuber vermeiden es, sich als Piraten zu bezeichnen. Laut der englischen Zeitung Guardian nennt sich eine Gruppe selbst Central Regional Coast Guard. Mir scheint es, als seien die Piraten in erster Linie perspektivlose Männer, Glücksritter, die ihre Schiffe "Wheel of Fortune" oder "Why not I?" nennen. Stimmt es denn, dass die somalische Piraterie aus einem Abwehrkampf der lokalen Fischer gegen die ausländischen Fischfangflotten entstanden ist?

Heide Gerstenberger: Zu Beginn waren die Aktionen tatsächlich eine Art Notwehr. Bis 200 Seemeilen vor der Küste hat jeder Staat die ausschließliche ökonomische Hoheit über das Meer- also auch die Hoheit über Fischereirechte. Somalia kann dieses Recht aber nicht durchsetzen. Es gibt keine eigene Küstenwache . Diese Situation nutzen große ausländische Fischtrawler bis heute aus, um in somalischem Gewässern Thunfisch, Krebse und Garnelen für die Konsumenten in Europa, Japan und Südkorea zu fangen. Die Trawler haben die Fanggründe der somalischen Fischer regelrecht leergefischt. Statistiken belegen, dass die Fangmengen in diesem Gebiet steigen, aber immer weniger dieser Fisch in Somalia selbst angelandet wird. Insofern haben die Fischer anfangs tatsächlich anstelle einer Küstenwache zu ihren drastischen Mitteln gegriffen. Außerdem ließen ausländische Unternehmen in diesem Gebiet auch Giftmüll verklappen. Somalis haben das jahrelang immer wieder behauptet, aber das wurde nicht ernst genommen. 2004 hat der Tsunami dann aber einige Container an Land geschleudert und aufgebrochen. Seither ist bekannt, dass auch radioaktiver Müll vor den Küsten Somalias versenkt wurde. Für die Fischer wiederum bedeutet das, dass ihre Fänge unter Umständen auch in Zukunft radioaktiv verseucht sein werden.

somalische Piraten. Bild: EUNAVFOR Somalia

Piraten sind keine Sozialrebellen

Manche Kritiker des militärischen Einsatzes bezeichnen die Piraten als "Sozialrebellen" und ihre Überfälle als "Subsistenz-Piraterie", also sozusagen als Mundraub. Sie dagegen sprechen von romantisierenden Vorstellungen über die Piraterie - gilt das auch für solche Bezeichnungen? Wie würden Sie die Piraten einschätzen?

Heide Gerstenberger: Ich denke, dass Seeräuber nur deshalb verniedlicht und romantisiert werden können, weil es lange keine mehr gab. Kein Kindergeburtstag ohne den Piraten mit der Totenkopfflagge! Wenn von "Sozialrebellen" gesprochen wird, so gesteht man damit Dieben, Räubern und Mördern zu, dass sie mit ihren Handlungen auch die Ungerechtigkeit in der Welt beseitigen wollen. Aber dieses Ziel verfolgten nur für sehr wenige der Räuberbanden, die im 17., 18. und frühen 19. Jahrhundert in Europa Reisende überfielen, und es wird auch von sehr wenigen der Piraten verfolgt, die an der Wende zum 21. Jahrhundert Schiffe überfallen.

Vor einem Hamburger Landgericht müssen sich gerade zehn Somalis, die ein Schiff unter deutscher Flagge überfallen haben, wegen bewaffnetem Raub und Geiselnahme verantworten. Wie beurteilen Sie Verfahren wie das in Hamburg?

Heide Gerstenberger: Die Angeklagten sind ausführende Arbeitskräfte, auch wenn sie natürlich auch etwas von den Überfällen haben. Die Hintermänner, die ihre Operationen finanzieren und organisieren, stehen nicht vor Gericht!

Die deutschen Reeder haben lange Zeit gefordert, dass auf ihren Schiffen Soldaten der Bundeswehr zum Schutz gegen die Piraten mitfahren sollen. Dieser Geleitschutz wäre dann von den deutschen Steuerzahlern bezahlt worden. Glauben Sie, dass es dazu kommen wird?

Heide Gerstenberger: Nein. Die Bundesregierung hat sich dem strikt verweigert und mittlerweile fordern selbst die Reeder das nicht mehr. In der letzten Zeit sind immer mehr deutsche Schiffseigner dazu übergegangen, bewaffnete Kommandos privater Sicherheitsfirmen an Bord zu nehmen. Diese Praxis wird sich weiter verbreiten. Das erhöht die Gefahr, dass beim Versuch, Überfälle zu verhindern, Seeleute verletzt und womöglich getötet werden.

: Die Mehrheit der Schiffe in deutschem Eigentum fährt unter Billigflagge, einer sogenannten flag of convenience. Warum ist die Praxis der Ausflaggung so verbreitet?

Heide Gerstenberger: Ein Staat, der sein Schifffahrtsregister auf dem internationalen Markt anbietet, erhofft sich dadurch Gewinne, dass er auf gesetzliche Regelungen verzichtet. Antigua - Barbuda, Panama oder Liberia bieten niedrige Gebühren für den Eintrag in ihr nationales Schiffsregister und niedrige oder gar keine Steuern auf Gewinne - aber das bietet übrigens inzwischen auch die Bundesrepublik. Vor allem verzichten die Staaten darauf, die nationale Zugehörigkeit von Besatzungen, deren Bezahlung und eventuelle Sozialversicherung zu regeln. Deshalb können die Schifffahrtsunternehmen die Besatzungen nach den Bedingungen bezahlen und versichern, die ihnen von den Personalagenturen in den Heimatländern der Seeleute, etwa den Philippinen, angeboten werden. Der entscheidende Grund für die Ausflaggung ist die Möglichkeit, Personalkosten einzusparen.

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