Kommt der EU/EZB-Fonds?

19.07.2011

Nur ein EU-Rettungsfonds, der die monetäre Autorität der EZB voll nutzen darf, könnte der Macht der Märkte wirksam entgegentreten. Offen bleibt, ob sich das politische System dazu durchringen kann

Während die Märkte der Politik noch lange keinen "Befreiungsschlag" zutrauen, könnte die schiere Kraft des Faktischen langsam doch zu erfolgreichen Weichenstellung führen. Denn verfolgt man den aktuellen Diskussionsstand, dann bewegt sich die Eurozone anscheinend in eine Richtung, die letztendlich dazu führen könnte, sich aus den Selbstfesselungen zu befreien, mit der sich die Eurozonenstaaten den Finanzmärkten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert haben.

Immerhin wird mit jedem Tag die monetäre Kastration durch die Übergabe der geldpolitischen Souveränität an die EZB deutlicher, mit der sich die Eurozonenregierungen dem Diktat der Märkte unterworfen haben. So zeigt das Beispiel der USA die Nützlichkeit dieser absoluten monetären Souveränität, sofern die Überschuldung in der eigenen Währung vorliegt. Insofern fußt das noch immer gute Rating der USA wohl vor allem auf der Tatsache, dass die politische Führung der USA vermutlich eher die FED beauftragen würden, am Weltmarkt unverkäufliche US-Schuldenemissionen aufzunehmen, als die USA in die Pleite zu schicken, wie auch immer dies rechtlich zu bewerkstelligen sein mag, sollte die FED selbst sich dagegen aussprechen.

Obwohl die Ratingagenturen angesichts der Streitereien um die US-Schuldenobergrenzen inzwischen an der Vernunft insbesondere der Republikaner zu zweifeln beginnen, bestehen immerhin auch wenig Zweifel, dass die US-Notenbank auf einen Käuferstreik bei Staatsanleihen auch alleine mit einem neuerlichen "Quantitative Easing", also dem Kauf von US-Staatsanleihen, reagieren würde, um die Langfristzinsen niedrig zu halten.

Noch sind wir zwar nicht so weit, wobei vor allem CDU-Politiker massiv opponieren dürften, immerhin dürfte seitens der EZB die Bereitschaft zu jeder Lösung zu bestehen, die eine echte Staats-Pleite ausschließt.

Direktes Aufkaufen von Staatsanleihen

Für einen wirksamen EU-Rettungsfonds müsste dafür zuerst jedenfalls das Verbot aufgehoben werden, bereits umlaufende Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Dann könnten - vorausgesetzt die EZB hilft mit - die Anleihenpreise und somit das langfristige Zinsniveau der einzelnen Staaten unmittelbar beeinflusst werden, wobei die daraus resultierenden langfristigen Probleme freilich tatsächlich schwer aus dem Weg zu räumen sein werden. Denn letztlich können sich die Staaten so dem Spardiktat der Bondmärkte entziehen, was zu Verschwendung, Korruption und Klientenwirtschaft motivieren könnte. Nicht zuletzt verursacht die Monetarisierung von Staatsschulden in der Regel auch Inflationsgefahren und Spekulationsblasen, was aktuell aber hinter dem kurzfristigen Nutzen zurücktreten dürfte.

Könnte der neue EU-Fonds voll auf Monetarisierung setzen, wäre zudem denkbar, dass die Staatsschuldenkrise schneller bereinigt sein könnte, als jetzt noch denkbar erscheint. Und weil die EZB der wichtigste Gläubiger der schwachen Eurozonenstaaten ist, zählt sie zu den glühendsten Proponenten einer tragfähigen Lösung. Es dürfte ihr vermutlich sogar im Rahmen der bestehenden Regelungen möglich sein, die Anleihenbestände des neuen Rettungsfonds zur Refinanzierung zum Leitzins zuzulassen, auch wenn sie dafür Notfallklauseln mobilisieren muß, um das (aus ihrer Sicht) Schlimmste zu verhindern.

Sollte gleichzeitig zudem politisch glaubhaft garantiert werden, dass eine Eurozonenpleite ohne EU-Zustimmung gänzlich ausgeschlossen ist, könnte die Refinanzierung mit Zentralbankgeld wohl sogar fast zu pari geschehen, wodurch sich der Eigenkapitalbedarf des EU-Fonds theoretisch in sehr engen Grenzen halten könnte, sollten Regierungen und EZB dies so wünschen.

Da derzeit aber ohnehin kein Land geneigt sein dürfte, massenhaft Budgetgelder für einen Rettungsfonds locker zu machen, sollten die Chancen für eine derart radikale monetäre Lösung also nicht so schlecht stehen. Wird diesem Fonds zudem eingeräumt, nicht nur umlaufende, sondern auch neue Emissionen aufzunehmen, wäre eine Staatspleite gegen den Willen des Fonds und der EU tatsächlich nur noch "freiwillig" möglich und würde dann vermutlich allenfalls samt Ausschluss aus der Eurozone am Ende eines noch zu schaffenden EU-Disziplinierungsverfahrens stehen.

Gezielte monetäre Steuerung

Dieser neue EU/EZB-Stabilitätsfonds könnte also mit Geldern der EZB letztendlich unbegrenzt Papiere aufkaufen und so einerseits billige Papiere günstig aus dem Markt nehmen, andererseits auch die für Erhöhungen der Anleihenpreise bzw. das Sinken der Zinsen notwendige Nachfrage schaffen. Systematisch könnte dies anfangs ungefähr so laufen: Da griechische Anleihen derzeit zu nur noch fünfzig bis siebzig Prozent ihres Nennwertes notieren, versucht der Fonds langsam alle billigen Angebote aufzukaufen, bis die Umlaufrenditen wieder ein erwünschtes Niveau erreichen. Beispielsweise könnte der Plan darin bestehen, den Marktpreis auf 85 Prozent des Nennwertes zu heben, wofür, sagen wir, 50 Milliarden Nominale zu einem Marktpreis von 35 Mrd. Euro aufgekauft werden mussten. Diese könnten nun in 35 Mrd. Euro an neuen, standardisierten (und noch einzuführenden) EU-Bonds konvertiert werden, für die Griechenland weiterhin Zinsen und Tilgungen zu leisten hätte, während die Gesamtverschuldung aber um die Differenz von 15 Mrd. reduziert würde.

Wie das praktisch von statten gehen könnte, ist offen. Vermutlich wäre es aber eine schlechte Idee, Zielkorridore im Vorhinein bekanntzugeben oder dies auch nur im Nachhinein zu tun. Überdies könnte die interne Festlegung, was wann gekauft werden soll, zu massiven Streitigkeiten und angesichts des Wertes derartiger Informationen für die Finanzmärkte zu Korruptionsvorfällen führen.

Sollte das Ziel zudem darin bestehen, möglichst hohe Bestände billig aus dem Markt zu nehmen, wird vermutlich ein äußerst vorsichtiges Vorgehen angebracht sein, will man auch nur annähernd die davon derzeit erhoffte Reduktion des Gesamtschuldenstandes von z.B. Griechenland - häufig ist von 30 Prozent die Rede - erreichen. Denn wenn sich die Märkte erst einmal bewusst gemacht haben, dass hinter dem Fonds und den Staatspapieren die unerschütterliche Euro-Allmacht der EZB steckt, dürften die überhöhten Risikoprämien rasch aus dem Markt verschwinden. Wer sollte die Papiere dann noch billig hergeben, wenn sie nun offenbar doch vertragskonform bedient werden können? Wird das zur selbsterfüllenden Prophezeiung könnten die Bondtrader augenblicklich eine Trendwende einläuten. Damit wäre die Eurozonenkrise an den Finanzmärkten zwar faktisch beendet, für die Staaten wäre es dann aber nicht mehr möglich wäre, sich alter Schulden billig zu entledigen und so den eigenen Haushalt zu sanieren.

Ob es seitens der EU gelingt, in den betroffenen Staaten eine langfristig solide Haushaltspolitik durchzusetzen, wird sich erst noch herausstellen müssen. Ob eine politische Feinsteuerung der Finanzwelt über die massive monetäre Beeinflussung der Langfristzinsen ökonomisch sinnvoll sein kann, wird immerhin gerade von den USA ausprobiert. Fest steht nur, dass offenbar wie in den USA gewaltige Summen erforderlich sind, um die langfristigen Zinsen tatsächlich nachhaltig zu senken. Wenn es aber nur darum geht, den Kredit eines souveränen Staates wieder herzustellen, könnten bald schon allein symbolische Akte die gewünschten Effekte haben, werden die Märkte nur von der Durchschlagskraft des Fonds überzeugt.

Vermutlich wird es wie immer darauf ankommen, wie eine derartige Lösung institutionell konkret ausgestaltet und wie sie im laufenden Geschäft umgesetzt wird. Anscheinend sind Lösungen aber zumindest denkbar, wobei zuvor freilich erforderlich sein wird, dass sich die politischen Entscheidungsträger der Realität der Märkte stellen, die offenbar nicht eher Halt machen wollen, bevor die Eurozone nicht zerstört ist.

Da es sich bei den betroffenen Staatsschulden im Wesentlichen um Euro-Verpflichtungen handelt, ist die einzige Macht, die sich den Märkten entgegenstellen kann, die monetäre Autorität der EZB. Allerdings muss die europäische Politik zuvor einen Weg finden, diese auch wirksam einzusetzen.

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