Es gibt nichts, wogegen sie nicht hilft

26.07.2011

Nach den norwegischen Anschlägen fordern deutsche "Sicherheitsexperten" erwartungsgemäß eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nach der Entdeckung der Radioaktivität gab es eine Phase, in der die Strahlung als Allheilmittel für alle möglichen Beschwerden angepriesen wurde. Die Zahnpaste Doramad warb sogar damit, durch geringe Mengen radioaktives Thorium keimtötend zu wirken. Ähnlich verhält es sich mit der Vorratsdatenspeicherung: Auch sie wird als Lösung für Probleme angepriesen, auf die sie kaum Einfluss haben dürfte.

So sagte beispielsweise Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der (auf solche Zitate spezialisierten) Passauer Neuen Presse nach dem Doppelanschlag in Norwegen, man "brauche" die Vorratsdatenspeicherung, denn "nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, könn[t]en sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen" (vgl. Schnellschüsse nach dem Massaker).

Hans-Peter Uhl. Foto: afeld / A F. Lizenz: CC-BY 2.0.

Uhls Ansicht nach sind "alle Sicherheitsexperten […] dieser Meinung". Allerdings hat das Image dieser Sicherheitsexperten, die zu den Ereignissen in Oslo und auf der Insel Utøya recht vorschnell al-Quaida-Plattitüden aus ihrem Textbausteinvorrat kramten, seit Freitagabend deutlich gelitten: Medienkritiker Stefan Niggemeier kommentierte das mit der Überschrift "Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien" und Friedrich Küppersbusch meinte in der Taz: "Terrorexperte scheint ein Kodewort zu sein, unter dem man inzwischen jeden Irren von der Straße ins Studio bittet".

Tatsächlich deutet derzeit alles darauf hin, dass der Biobauer Anders B. weder in seinem erst vor kurzem angelegten Facebook-Profil noch in den Foren, in denen er aktiv war, Hinweise auf sein Vorhaben hinterließ. Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ein ausgesprochener Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung, musste zugeben, dass das Instrument gegen Täter wie B. nutzlos ist. Hätte man ihn in einer Datei mit auffälligen Personen speichern wollen, wie das Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der Tageszeitung Die Welt forderte, dann hätte man Millionen anderer Schützenvereinsmitglieder, Landwirte und Blog-Leser dort aufnehmen müssen, die regelmäßig sicherheitspolitische Forderungen von Hans-Peter Uhl, Wolfgang Bosbach oder der GdP beklatschen – darunter wahrscheinlich auch viele Polizisten.

Das dürfte auch dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg klar sein, der bereits am Wochenende verlautbart hatte, man wolle den Anschlägen nicht mit weniger, sondern mit mehr Demokratie begegnen. Merete Kristin Wilhelmsen, die Vizebotschafterin des Landes, in dem im April ein Gesetz über eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, sagte dem Deutschlandfunk auf die Frage, ob sie mit Forderungen nach noch strengerer Überwachung rechne:

Ich glaube das nicht, weil gegen solche Situationen oder solche Täter ist es sehr sehr schwierig für eine Gesellschaft, sich zu wehren. Da glaub ich, […] muss man so eine Gesellschaft haben, in der es nicht so gut für Leute zu leben ist. Wir möchten sehr gern eine gute Gesellschaft haben, wo es gut zu leben ist und für diese wollen alle Politiker und Bürger in Norwegen kämpfen.

Die deutschen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung lassen aber auch deshalb an der Qualifikation und/oder der Wahrheitsliebe der "Sicherheitsexperten" zweifeln, weil auch nach Jahren der Datensammlung in anderen europäischen Ländern kein nennenswerter Nutzen des Instruments für die Bekämpfung von Gewaltkriminalität empirisch belegt werden konnte und andere Befürworter längst zugeben, dass sie die VDS vor allem zur Bekämpfung von Alltagsdelikten wie "Verunglimpfung" und Urheberrechtsverletzungen haben wollen. Selbst die FAZ und die Bild-Zeitung argumentieren mittlerweile nicht mehr mit Terroristen, sondern mit betrogenen Omis, die man angeblich nur mit einer anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger vor dem "Enkeltrick" schützen kann.

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