Problemjubiläum

28.07.2011

In Ostdeutschland behindern alte OPAL-Glasfaserleitungen immer noch schnellen Internetzugang

Diese Woche stellte das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Breitbandatlas vor. Ihm lässt sich entnehmen, dass es in beträchtlichen Teilen Deutschlands immer noch recht langsam ins Internet geht. Am wenigsten zufriedenstellend ist die Situation in Ostdeutschland. Dort gibt es nicht nur viele dünn besiedelte Gebiete, sondern auch zahlreiche Haushalte, deren Telefonanschluss über das System OPAL/HYTAS läuft und denen die Telekom mittlerweile seit über 10 Jahren einen DSL-Breitbandanschluss mit Verweis auf die Wirtschaftlichkeit verweigert.

Auf dieses Problem angesprochen, reagieren Politiker verschiedener Parteien unterschiedlich: Für die SPD, die in den meisten der betroffenen Regionen an der Regierung beteiligt ist, meint der dafür als Experte vermittelte Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann, dass es eine Entscheidung der Telekom und nicht der Politik sei, wie viel sie wo investiert - auch, wenn das Unternehmen immer noch zu einem Drittel dem Bund gehört. Eine Lösung für das OPAL/HYTAS-Problem sieht der Kölner im LTE-Mobilfunknetzausbau, der seiner Ansicht nach eine bei 3 Mbit/s liegende gesetzliche Universaldienstverpflichtung ab 2013 erlaubt.

Björn Lakenmacher von der Brandenburger CDU antwortet auf die Frage, was die Politik tun könne, um dem Breitbandmangel in Ostdeutschland abzuhelfen, dass man die "Wirtschaftlichkeitslücke" durch Förderprogramme schließen solle, wobei man allerdings darauf achten müsse, dass "mit den damit verbundenen Investitionen nicht erneut nur Brückentechnologien, sondern nachhaltige Technologien gefördert werden", worunter er "in erster Linie glasfasergebundene Lösungen" versteht. Die rot-rote Landesregierung in Potsdam setzte dem Abgeordneten für den Wahlkreis Dahme-Spreewald zufolge "viel zu lange auf funkbasierte und nicht zukunftsfeste Lösungen", die sie mit viel Geld subventionierte, obwohl "absehbar war, dass mit der LTE-Technologie eine prinzipiell flächendeckende funkbasierte Lösung […] über den Markt gewährleistet werden würde".

Um öffentliche Mittel effektiv einzusetzen, so der gelernte Kriminalbeamte, brauche man einen "Masterplan Breitband", der von der brandenburgischen Landesregierung "leider viel zu spät" in Auftrag gegeben wurde und dem Landtag bis heute nicht vorliegt. Ein Breitbandkompetenzzentrum, das Zuständigkeiten der Staatskanzlei, des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums vereint, könnte Lakenmachers Vorstellung nach darüber hinaus "Know-How bündeln" und Förderwege verkürzen.

Claudia Bögel.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel überrascht mit der Aussage, die FDP setze sich dafür ein, "dass die Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen auch in den Regionen vorangebracht werden kann, in denen keine Erschließung durch den Markt erfolgt". Dies muss der Fraktionsbeauftragten für den Mittelstand, die IT-Kommunikation und die Postpolitik nach "auch für die Haushalte gelten, die an der veralteten und mit Glasfaser nicht kompatiblen OPAL-Technologie partizipieren". Dem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zufolge stehen über die Förderprogramme zur Verbesserung der Agrarstruktur (GAK) und der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) schon jetzt Anreizmittel für Gebiete zur Verfügung, die nicht mit mindestens 1 beziehungsweise 2 Mbit/s versorgt sind. Diese müssten von den Gemeinden aber beantragt werden.

Die von den Grünen als Ansprechpartnerin genannte Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm ließ über eine Mitarbeiterin ausrichten, dass das OPAL-Problem leider ein sehr technisches sei, weshalb sie nichts dazu sagen könne. Johanna Voß, die für die Linken im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, sieht die Ursache für die ausbleibende Umrüstung der OPAL-Netze auf breitbandfähige Anschlüsse in einem Marktversagen, das die Bundesregierung zulässt. Abhilfe schaffen könnte ihrer Ansicht nach die "unverzügliche Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienstkatalog". Anders als die SPD will die Linke hier aber nicht 3, sondern 6 MBit/s als Mindestbandbreite vorschreiben. Darüber hinaus spricht sich die Wendländerin für eine "funktionelle Trennung von Netz und Dienst" aus.

Auch Hendrik Stiefel von der Piratenpartei sieht - wie Voß - in der Trennung von Netz- und Dienstbereitstellung eine mögliche Lösung für das Breitbandversorgungsproblem. Ein weiterer Weg, an dem die öffentliche Hand maßgeblich mitwirken kann, besteht für ihn darin, Baumaßnahmen amtsübergreifend zu koordinieren und dadurch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zu senken. Weil der Kenntnis des Generalsekretärs des thüringischen Piraten-Landesverbandes nach "vielerorts kilometerlange Rohrtrassen für Abwasserleitungen zwischen den Orten aufgebaggert [werden], ohne gleichzeitig Leerrohre für Glasfaserkabel mit zu verlegen […] bedarf es endlich einer übergeordneten Stelle, die alle relevanten Bereiche im Überblick hat und diese kostensparenden gemeinsamen Optionen aufgreift".

Als positive Ausnahmen nennt der Tabarzer das Grenzgebiet zu Bayern, wo die Städtischen Werke Überlandwerke Coburg (SÜC) nach dem Abschluss von Stromversorgungsverträgen bei allen Straßen- bzw. Wegbaumaßnahmen vorsorglich Leerrohre für ein neues und internetfähiges Glasfasernetz verlegen, die teilweise bis in die Häuser reichen. Deshalb gibt es in einigen südthüringischen Gemeinden trotz einer relativ dünnen Besiedelung mittlerweile Internetangebote mit 25 Mbit/s. Daran könnten sich die großen Netzbetreibern Stiefels Ansicht nach ein Beispiel nehmen.

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