"Wir in Zelten, ihr da oben in Türmen"

28.07.2011

Israels Regierung wird von sozialen Protesten überrascht

Ist das der "arabische Frühling", der nun, Ende Juli, auch Israel erreicht hat? Die aktuellen Proteste auf den Straßen von Tel Aviv, Jerusalem, Haifa, Ashdod und Bersheva haben mehr mit Protesten in Spanien gemeinsam als mit der Volkserhebung auf dem Kairoer Tahrirplatz, sagen Beobachter. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, nicht um einen Umsturz. Angeprangert werde kein Regime, sondern eine Regierung und deren neoliberaler Wirtschaftskurs, aus dem zu hohe Mieten, zu teure Lebensmittel, zu niedrige Löhne und Verschuldungen resultieren. Sympathisanten der Protestbewegung sind davon überzeugt, dass es auch um neue Mehrheitsströmungen in der Bevölkerung geht

"A Special Place in Hell" heißt das Ha'aretz-Blog von Bradley Burston, und es hält meist, was es verspricht: Dass die Verhältnisse mit einer ganz anderen Schärfe wahrgenommen werden und Hitze aufgedreht wird, damit man besser versteht, woher die Funken kommen. So bezeichnet Bradley Burston das, was andernorts in beinahe amtlicher Trockenheit mit "Zeltstadt-Bewegung" übersetzt wird, auch als "Revolution". Weil es eben nur "anscheinend" um bezahlbare Wohnungen gehe, im Kern jedoch um viel, viel mehr :

It’s about whether people can actually live in a place like this.

Die mittlerweile landesweite Protestwelle hat mit einer "Zeltstadt im Stadtpark von Tel Aviv" begonnen, berichtet das Magazin Israel heute. Auch in anderen Städten wurden daraufhin solche "Tent cities" aufgebaut, so Indynews Israel. Die Welle ausgelöst habe die israelische Filmemacherin Daphni Leef, die sich via Facebook über ihre Mieterhöhung beschwerte. Damit löste sie eine Solidarisierungsbewegung aus, die alle überrascht hat. Besonders die Regierung.

Einbruch ins gängige Koordinatensystem

Auf diese Art von Protest war sie nicht gefasst. Er sprengt die verlässlichen Kategorien und Koordinaten, auf welche die Regierungspolitik in den letzten Jahren ausgerichtet war. Man hat dort, so der Eindruck, vor allem nach außen geschaut. Außenpolitik war die große Innenpolitik, der Konflikt mit den Palästinensern das Zentrum, das die bestimmenden Linien vorgab. Und dann plötzlich zehntausende Israelis, welche die Straßen und Medien mit einem Protest beherrschen, der gar nichts mit jenen Lagern zu tun hat, welche die großen Auseinandersetzungen der letzten Jahre bestimmten - auch keine Anarchisten oder Kommunisten, sondern Durchschnittsbürger, "from all walks of life, from across the political spectrum":

It took all of them for the government to realize that they had a revolution where they least expected it, when and where they were least prepared for it, led by middle-class young adults that seemed the least likely to ever raise a cry.

Es seien sehr viele Jüngere darunter, sagen die, die mit den Verhältnissen vertraut sind. Studenten vor allem, viele im sozialen Bereich tätige, Ärzte, Assistenzärzte, deren Studium noch nicht lange zurückliegt, bei denen sich Ausbildungsschulden angehäuft haben, die sie mit ihren niedrigen Löhnen schwer oder gar nicht zurückzahlen können. Die Mieten in Städten wie Tel Aviv seien hoch, 300 Euro monatlich das WG-Zimmer, ab 500 Euro für ein 1-Zimmer Appartement. Wobei die Jobs bei weitem nicht das abwerfen, was z.B. in München bei vergleichbaren Mietpreisen bezahlt wird. Stundenlöhne von 2 Euro für Aushilfsarbeiten seien normal.

Kein sozialer Wohnungsbau

Der Durchschnittsverdienst von Berufstätigen liege netto umgerechnet bei 1300 bis 1500 Euro. Die Kosten für die Wohnung mache da oft die Hälfte aus, zu Miete und Nebenkosten komme der sehr teure Strom und saftige Lebenshaltungskosten. Obst und Gemüse, das in Israel angebaut wird, ist erschwinglich. Hygiene- und Toilettenartikel dagegen sind sehr teuer. Früher, so rechnet der Histadrut-Gewerkschaftschef Oder Eini vor, konnte er für 700 Schekel (etwa 140 Euro) im Supermarkt gut einkaufen, heute müsse er das Doppelte zahlen.

Für Sozialhilfeempfänger ist das nicht zu meistern, weder Mieten, noch Einkäufe; das geht nur über Schulden. Die faktische Arbeitslosigkeit ist höher als die Zahlen, mit denen die Regierung renommiert (5.7%). Die Zahl derer, die keine Vollzeitstellen mehr finden, sondern nur mehr Teilzeitstellen, steigt. Ein darauf Bezug nehmender Lage-Bericht der israelischen Business-Site Globe schildert Phänomene, die man auch aus europäischen Ländern kennt, wo der Niedriglohnsektor und befristet Beschäftigte Arbeitslosenstatistiken aufhübschen.

9.000 Sozialwohnungen fehlen, die Wartelisten sind sehr lang. Seit 20 Jahren habe man den Bau neuer Sozialwohnungen stark vernachlässigt, so die Auskunft eines Landeskenners, der in den schnell aus dem Ärmel gezogenen Rettungsversuchen der Regierung keine Lösung für die aktuell sich aufbauschenden Konflikte sieht. Den eifrig vorgelegten Wohnungsbauplan Netanjahus, ohnehin von der Protestbewegung abgelehnt, habe man aus alten Schubladen, aus dem Archiv, gezogen, er sei aktuellen Ansprüchen nicht gewachsen. Dazu komme, dass Wohnungprojekte an den "falschen Orten" vorgeschlagen und betrieben würden.

Was der Innenminister Eli Yishai in einem Brief als "eine der schlimmsten Krisen in der Geschichte des Landes" bezeichnet, habe in den Massendemonstrationen der 1970er Jahre Vorläufer gehabt. Die Regierungszeit Baraks, der sich von Blair den "dritten Weg" und damit einen wirtschaftlich neoliberalen Kurs abgeschaut habe, hat laut Beobachtern Voraussetzungen für die jetzige Misere geschaffen.

Die große Welle und die Partikularinteressen

Es ist schwer zu beurteilen, worauf die Protestbewegung hinzielt. Sie sieht augenblicklich noch wie ein "Protest in Progress" von Unzufriedenen verschiedenster Lager aus. Protestierer, die ihre eigenen Bedürfnisse politisch noch nicht in klar formulierte längerfristige Forderungen übersetzt haben. Israel ist geprägt von Partikularinteressen. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass die Bewegung noch davor zurückscheut, konkrete politische Forderungen zu stellen, weil sie damit riskiert, ihre Einheit zu verlieren und zu zerbrechen.

Man will sich nicht politisch vereinnahmen lassen, heißt es vielerorts. So darf man gespannt sein, wie die Ankündigung der Gewerkschaft Histadrut, sich der Protest-Bewegung anzuschließen, aufgenommen wird.

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