Begehrte Ölverträge in Libyen

23.08.2011

Nationen und Unternehmen in Wartestellung

"Nun, da wir militärisch erfolgreich waren, wird sich die Herausforderung stellen, eine Demokratie aufzubauen." Gesagt hat dies John McCain, der republikanische Rivale Obamas beim letzten Präsidentschaftswahlkampf. In den USA gilt er laut Guardian mittlerweile als außenpolitischer Experte. Was sich an dem Zitat, das im Übrigen so glatt formuliert ist wie ein ewiggültiges Stanzmuster für Erfolgsmeldungen westlicher Provenienz, festhakt, ist nicht einmal so sehr dessen Voreiligkeit - immerhin wird in Tripolis und anderswo in Libyen noch gekämpft. Es ist das "wir": "Now we have succeeded militarily". Und es ist ein gewisser Verdacht, der sich nach den Nation-Building-Projekten in Afghanistan und im Irak ganz selbstverständlich regt, wenn vom Aufbau einer Demokratie die Rede ist: "Now the major challenge of building democracy will come."

McCain sagte weiter, er habe großes Vertrauen in den nationalen Übergangsrat und dass man dem Rat möglichst schnell Geld aus den eingefrorenen Vermögen zur Verfügung stellen wolle, damit er die elementaren Funktionen einer Demokratie gewährleisten könne. Daran ist prinzipiell nichts Falsches. Der Übergangsrat ist von vielen Staaten mittlerweile als legitime offizielle Vertretung Libyens anerkannt.

Was Kommentatoren wie etwa exemplarisch Daniel Pipes' als "Libyan Blues" bezeichnen - die Angst vor islamischen Hintermännern und chaotischen Zuständen - ist Spekulation auf wie häufig dünnem Boden. Mehr Gefühl als differenzierte Kenntnis der Gegebenheiten. Es gibt auch gute Gegenargumente gegen das "Rebellen-Chaos" und man macht es sich zu leicht, wenn man sie nur als Propaganda und fehlgeleitet begreifen will. Dem Aufstand gegen Gaddafi die Legimität eines Volksaufstandes abzusprechen, ist anmaßend, wenn darauf aus der Ferne via Internetbeobachtung geschlossen wird.

Doch flößt das Personal des Übergangsrates unter der Führung von Mohammed Abdul Jalil nicht unbedingt Vertrauen ein. Die Hintergründe zur Ermordung von Abdel Fattah Younis verweisen auf Machtkämpfe, die damit zu tun haben, dass einige der Mitglieder zuvor schon in Gaddafi Machtzirkeln gute Positionen hielten, und möglicherweise aus eher opportunitischen Gründen das Lager gewechselt haben, um dort auf althergebrachte Weise politisch tätig zu sein. Transparent agiert der Übergangsrat in vielem nicht. Der Verdacht, dass auch bei Abmachungen mit westlichen Regierungen bzw. Unternehmen vor allem Opportunität und Geltungssucht einzelner Mitglieder die Oberhand haben, ist nicht so leicht vom Tisch zu räumen.

Wenn man die Ereignisse der letzten Tage im Spiegel eines Mediums verfolgt, das Wirtschaftsthemen eine größere Bedeutung einräumt, wie etwa das Wall Street Journal, so kann man in dessen Live Blog anschaulich verfolgen, wie sehr Ölfirmen und andere Unternehmen in den Startlöchern sitzen. Das befreite Libyen verspricht Aussichten auf gute Geschäfte, Öl und Gas und neue Betätigungsfelder beim Wiederaufbau.

"Some order including a functional banking sector"

Am deutlichsten formuliert[1] dies der Chef der Ölfirma Weatherford International, Bernard Duroc-Danner, der sich darüber freut, dass die Ölfelder relativ intakt geblieben sind und Ölfirmen keine Schwierigkeiten haben dürften, die Produktion wieder aufzunehmen, sobald politische Hürden einmal beiseite geräumt sind. Der erste Schritt nach sechs Monaten Bürgerkrieg, so Duroc-Danner, bestehe darin, dass man eine Übergangsregierung einsetze "with some order including a functional banking sector." Nachdem die Sanktionen aufgehoben sind, erfolge dann der dritte Schritt, die Sichtung und Bestätigung der Ölverträge.

The last step will be for the provisional government to review and confirm existing contracts with oil producers and oilfield service companies, such as Weatherford.

Danach werde die Produktion mit "reasonably good progress" wieder anlaufen. Die Einschätzung, wonach die Ölfelder noch realtiv gut in Schuss seien, teilen nicht alle Ölfirmen, doch sind laut WSJ alle startbereit (siehe Oil Producers Take Steps to Return). Die meisten von ihnen stehen demnach schon mit Vertretern des Übergangsrat in Verbindung - "preliminary discussions". Der Rat hat laut Artikel im Juli betont, dass man die Verträge, die mit dem Gaddafi Regime geschlossen wurden, berücksichtigen wolle - "zumindest während der Übergangszeit zur Demokratie"

Man kann dies so auslegen, dass man die Verträge aus jene Firmen aus jenen Ländern übernehmen werde, deren Verhalten in der Krisenzeit "konstruktiv" war. Dass es solche Überlegungen gibt, deutet ein Bericht der Moscow News an, der - mit Bezug auf Reuters - einen Sprecher der in Bengasi ansässigen Ölfirma AGOco zitiert:

We may have some political issues with Russia, China and Brazil.

Im Guardian, wo von Anstrengungen Chinas gegenüber dem Übergangsrat die Rede ist, wird das Zitat vervollständigt:

We don't have a problem with western countries like the Italians, French and UK companies.

Brasilien, Südkorea und Frankreich

Man erinnert sich Brasilien hatte unter Gaddafi gute Geschäfte gemacht, hat sich bei der UN-Abstimmung über den militärischen Lufteinsatz der Stimme enthalten und gibt sich noch immer zögerlich, was die Anerkennung des Übergangsrates angeht.

Ein Beispiel auf der anderen Seite gibt Südkorea, dass der Übergangsregierung 2 Millionen Dollar Finanzhilfe verspricht. Den Hintergrund dazu liefert das WSJ[2]:

South Korea’s major construction companies have a number of projects in Libya, and the TNC has pledged to make efforts to allow them to resume the projects once the war ends.

Man kann mit guten Gründen spekulieren, dass Frankreich postgaddafisch nicht schlecht dastehen wird; jedenfalls brüstet man sich schon einmal in einer Weise, dass auch dieses "Wir" nicht so leicht zu übersehen ist:

France's foreign minister says France and Britain were responsible for about 75 to 80% of NATO air operations over Libya in recent months, and he's turning his attention now with allies to preparing for the post-Gadhafi era.

Selbstverständlich kann man alle diese Geschäfte und Geschäftsanbahnungen unter dem günstigen Licht sehen, dass eine sich entwickelnde Demokratie Geld braucht und Libyen Glück hat, dass es dank seiner Ölreichtums schnell und leichter an notwendiges Geld kommt, als dies in anderen Ländern der Fall war, denen der Westen zur Demokratie verhelfen wollte.

Und doch bleibt ein Verdacht, dass das Geld möglicherweise in den üblichen Kanälen versickert, hüben wie drüben - und die Erinnerung, dass auch in Libyen die ersten Demonstranten, im Januar dieses Jahres, dem Aufstand im Nachbarland Tunesien nicht unähnlich, Forderungen stellten, die materielle Gründe hatten:

The protesters were demanding "decent housing and dignified life.

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