Die Feinde von gestern sind Freunde von heute und die Feinde von morgen

27.08.2011

Libysche Frontwechsel und die Gefahr von Vergeltungsaktionen

Bei den Kämpfen in Tripolis ist auch Vergeltung Motiv von Grausamkeiten, wie Berichte über Opfer von Hinrichtungen und Folter nahelegen. So wurden auf dem kürzlich von Rebellen eroberten Gelände des Hauptquartiers Bab-al-Asisija Leichen gefunden mit gefesselten Händen und Spuren von Kopfschüssen.

Beide Seiten, die Rebellen wie die Soldaten im Dienste Gaddafis, seien an den Gräueltaten beteiligt, so der Tenor der Meldungen (siehe hier und hier). Amnesty International machte erneut darauf aufmerksam, dass es ein Kriegsverbrechen darstellt - unabhängig davon, von welcher Konfliktpartei dies begangen werde - wenn Gefangene gefoltert oder getötet werden. Die Organisation appelliert an beide Seiten, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass den Festgenommenen während ihrer Gefangenschaft nichts zustößt.

Das mag ein frommer Wunsch sein, ab den sich in Kriegszeiten keiner hält, umso nötiger ist ein solcher Appell. Laut Amnesty gibt es Beweise für brutale Misshandlungen von Gefangenen durch Gaddafi treue Schergen. Und es gebe Aussagen von Gefangenen in den Händen der Rebellen, die beteuern würden, dass sie nur wegen ihrer Hautfarbe festgenommen wurden, Einwanderer aus afrikanischen Staaten, die nach Libyen gekommen seien, um dort zu arbeiten - und nicht als Söldner, wie ihnen dies die Rebellen zu Unrecht vorwerfen würden. Wie Amnesty weiter berichtet, ist die körperliche Unversehrheit von Gefangenen der Rebellen keineswegs sicher.

Vergeltungsschläge und alte Feindschaften

Das Risiko für Vergeltungsschläge und dem Begleichen von "alten Rechnungen" ist, wie die Ermordung des Rebellen-Generals Abdul Fattah Younis bereits andeutete, auch durch alte Gegnerschaften gegeben.

Wie die französische Zeitung Libération gestern berichtete - und was durch andere Quellen gestützt wird - gehören der militärischen Führung der Rebellen Personen aus dem Kreis der libysch-islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group - LIFG) an. Allen voran ein Mann namens Abdel Hakim Belhaj, der auch den Namen Abu Abdallah al-Sadek führt. Ihm wird eine maßgebliche Rolle bei der militärischen Eroberung Tripolis zugemessen: "the insurgents' Tripoli commander".

Belhaj hat eine längere Vorgeschichte, nicht nur als Dschihadist in Afghanistan und als Gefanger der CIA, sondern auch als Gefanger des Gaddafi-Regimes. Mitte der 1990er Jahre versuchte die libysch-islamischen Kampfgruppe bereits Gaddafi von der Macht zu entfernen, ein Anschlagsversuch missglückte. Die Geschichte der LIFG ist vieldeutig und von manchen Positionswechsel geprägt. Wichtige Punkte, wie etwa ihre Verbindung zur al-Qaida und zu anderen dschihadistischen Gruppen sowie ihre spätere Lossagung von al-Qaida, sind noch nicht eindeutig geklärt. Von Transparenz, was das Verhältnis der ehemaligen LIFG-Mitglieder zum Dschihad anbelangt und zu Terrorgruppen wie al-Qaida, kann jedenfalls kaum die Rede sein.

Bekehrung und Rückbesinnung?

Bemerkenswert ist, dass sich führende Persönlichkeiten auf beiden Seiten des aktuellen Konflikts eine wichtige Vorgeschichte teilen: den Kampf gegeneinander, die Verhaftung von LIFG-Mitgliedern und deren Begnadigung im Jahr 2009. Federführend bei der Begnadigung, mehr als 200 Gefangene wurden amnestiert, und der als Bekehrung postulierten Versöhnung mit den Islamisten-Führern, darunter Abdel Hakim Belhaj, war der Gaddafi-Sohn Saif al Islam.

"Die Feinde von gestern sind die Freunde von heute", wird Saif al Islam in einem Dossier der Organisation International Center for Political Violence and Terrorism Research (PVTR) zum Rehabilitations-und De-Radikalisierungsprogramm der Islamistengruppe zitiert. Das Paper stammt aus dem Jahre 2010. Seither sind ein paar der Freunde wieder zu Feinden geworden. Und auch ein paar feste Freunde der Gaddafis sind zu festen Freunden der Rebellen geworden. Soviel läßt sich feststellen, auch wenn man sämtliche Informationen, die mit der LIFG und ihren Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen zu tun haben, mit aller Vorsicht begegnet.

Abdel Hakim Belhaj

So gehört Abdel Hakim Belhaj, wie sein gegenwärtiger militärischer Einsatz zeigt, wieder ganz zu den Feinden der libyschen Machthaberfamilie. Die Frage, die die Libération stellt, wie denn sein heutiges Verhältnis zu den Dschihadisten von al-Qaida aussieht, ist angesichts der Wechselmanöver berechtigt. Die Quelle des nachfolgenden Zitates ist zwar wegen der nicht ganz eindeutigen politischen Motivation fragwürdig, nichtsdestotrotz geht es darin um eine Aussage Belhajs:

In the statement, Belhaj praised efforts by Seif al-Islam al-Kadhafi to create an atmosphere of trust between the LIFG and the state that facilitated the difficult talks.

Vom Vorsitzenden des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, der vordem Justizminister des Regimes war, heißt es laut einem Vertreter der Organisation Human Rights Watch, den Le Monde zitiert, dass er sich gegen die brutale Behandlung der Gefangenen im berüchtigten Abu-Salim-Gefängnis stark gemacht hat.

In diesem Gefängnis saßen wie ein Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in Lybien im Jahr 2009 zeigt, Kader der LIFG. So mag dieser Teil der neu gesichteten Biografie Mustafa Abd al-Dschalils zumindest partiell erklären, wie solch ein Wechsel vom Machtapparat Gaddafis zum nominellen Oberhaupt der Rebellen möglich ist und als glaubwürdig erscheinen kann. Doch entspricht der helle Teil seiner Motivation und jüngsten Geschichte der Spitze eines Eisbergs. Ersichtlich ist, dass Abd al-Dschalil mit den Rebellen die Motivation teilt, Libyen von Gaddafi zu befreien.

Dass der kürzlich ermordete General Abdul Fattah Yunis, der als ehemaliger Innenminister ebenfalls einen Platz im Machtappart des Gaddaifi-Regimes innehatte,bis er zu den Rebellen überlief, im Crackdown Gaddaifis gegen die Libyan Islamic Fighting Group eine wichtige Rolle spielte, stellte sich spätestens bei den Mutmaßungen über seine Mörder heraus.

Ein geschlossener Kreis

Es schließe sich ein fester Kreis, wenn es um die libysch-islamischen Kampfgruppe gehe, so das Fazit der Libération. Es könne kein Zufall sein, dass Veteranen dieser Gruppe die militärischen Kommandeure stelle, Belhaj in Tripolis, Ismaël as-Salabi in Bengasi und Abdel Hakim al-Assadi in Derna. Dazu komme im Übergangsrat Ali Salabi, der 2009 im Auftrag von Saif al-Islam die Amnestieverhandlungen führte.

Ironie ist ein zu schwaches Wort, um ein Nachdenken über den bemerkenswerten Fakt zu kennzeichnen, dass die Nato Kriegspartei für eine Gruppe genommen hat, die früher auf Seiten der Taliban gekämpft hat und deren Verhältnis zu dschihadistischen Gruppierungen ungeklärt ist. Dass sich die algerische Regierung den Übergangsrat wegen seiner Beziehungen zur al-Qaida im Maghreb nicht anerkennt mag auch ein Vorwand sein - Algerien ist sicher nicht daran interessiert, dass der revolutionäre Funke aus der Region überspringt.

Aber das ändert nichts daran, dass es höchste Zeit ist für den Übergangsrat die Hintergründe seines Personals offenzulegen.

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