Schlammschlachten und Kompromisse

Die SPD und Alvar Freude wollen eine Vorratsdatenspeicherung, der AK Vorrat nicht

Die Aufregung um den Musterantrag des Gesprächskreises Netzpolitik und Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand ist groß und entzündete sich letzte Woche vor allem an der Person Alvar Freudes, der zusammen mit Henning Tillmann und Jan Mönikes für diesen Musterantrag verantwortlich zeichnet (Stand der Debatte von Jan Mönikes). Freude, der seit Jahren wegen seiner Arbeit gegen Zensur als Bürgerrechtler bekannt ist, wurde als korrumpierter Verräter, als Wendehals oder Schlimmeres bezeichnet. Dazu kommt, dass die Darstellung mancher Blogger auch zu einer Verurteilung des AKV führte - "wie können die so einen in ihren Reihen dulden"-Kommentare waren die logische Folge hiervon.

Forderungen, dass Alvar Freude "alle seine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen niederlegen" solle, laufen jedoch insofern ins Leere, als der Stuttgarter zwar beim Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) und beim AK Zensur, nicht aber beim AK Vorrat aktiv ist. Dort gilt: "wer sich in die Mailingliste einträgt, ist dabei". Alvar Freude hat dies jedoch nach eigenem Bekunden nie getan. Seine Bürgerrechtstätigkeit konzentrierte sich weitgehend (aber nicht nur) auf die Rezipientenfreiheit sowie die Vermeidung von Zensurregelungen im Internet. Die Tatsache, dass viele der Meinung sind, ein "Bürgerrechtler" müsse per se alle von der Mehrheit der Bürgerrechtler als richtig angesehenen Ansichten übernehmen, führt hier zu einer vorschnellen Verurteilung.

Wendehals?

Alvar Freude im Bereich der Vorratsdatenspeicherung die Haltung eines korrumpierten Wendehalses zu unterstellen zudem entbehrt jeder Grundlage. Wer sich mit seiner Einstellung dazu näher beschäftigt, der erlebt derzeit vor allen Dingen ein Deja Vu. Bereits im Januar diesen Jahres kam es nämlich zu einer solchen Debatte als Alvar Freude sich in einem Interview mit der Zeit gegen Quick Freeze und für eine VDS in Form der IP-Speicherung aussprach. Freudes Antwort auf den daraufhin über ihn hereingebrochenen Sturm aus Vorwürfen und Anschuldigungen war ein Kommentar namens Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze, in dem er seine Ansichten untermauerte.

Alvar Freude. Foto: Thomas Vogt. Lizenz: CC BY 2.0.

Die derzeitige Aufregung ist insofern lediglich der zweite Aufguss einer Debatte, die immer und immer wieder dann, wenn Freude seine Meinung kundtut, entbrennt und die letztendlich auch von einer Bereitschaft zeugen, jede konträre Meinung auch mit ad-hominem-Angriffen zum Schweigen zu bringen. Eine ungünstige Entwicklung, die letztendlich auch eher zur Spaltung von Bürgerrechtsinitiativen führen würde als geteilte Ansichten verschiedener Akteure. Dass sich Alvar Freude in seiner exponierten Position als Mitglied der Enquettekommission für eine VDS light einsetzt (egal, wie er sie auch nennen mag) und die "IP-Hysterie" nicht nachvollziehen kann, ist bedauerlich, jedoch sein gutes Recht. Diesbezüglich lohnt es sich auch immer wieder, die Rolle der Enquettekommission kritisch zu betrachten, was hier jedoch den Rahmen sprengen würde.

Schlimmstes durch Schlimmes verhindern

Alvars Freude spricht sich für eine Vorratsdatenspeicherung aus, die zwar als "gemäßigte Version" bezeichnet werden kann, jedoch nichtsdestotrotz eine VDS darstellt. Wie Thomas Stadler treffend beschreibt, kann diese Anfangsform der VDS zwar bei zur Aufklärung von Alltags- und Massendelikten führen, wird bei der Aufklärung von schweren Straftaten jedoch wenig Hilfe bedeuten.

Auch statistische Taschenspielertricks wie "früher wurde zwischen 7 und 90 Tagen gespeichert, insofern sind doch 80 Tage eine Verbesserung" können nicht von der Tatsache ablenken, dass die verdachtsunabhängige IP-Speicherung eine VDS darstellt, wie sie der AKV konsequent ablehnt. Die Logik, dass durch die "weniger schlimme IP-Speicherung" eine "schlimmere Speicherungspraxis verhindert wird" heißt, für eine VDS im allgemeinen den Weg zu bereiten.

Die Argumentation "früher hat sich auch niemand daran gestört, dass 90 Tage gespeichert wurde" lässt außer Acht, dass gerade auch durch die Arbeit in Bezug auf die VDS Teile der Bevölkerung nunmehr eine andere Einstellung dazu haben - früher wussten schlichtweg viele Menschen nicht einmal, wie lange ihre IP-Adresse gespeichert wird und was dies bedeutet. Jetzt zu dem Schluss zu kommen, dass eine Rückkehr in diese Zeit, was IP-Speicherungsfristen angeht, besser wäre als eine VDS, wie sie von vielen Strafverfolgern und Politikern gewünscht wird, ist ignorant gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung.

Für die SPD hat diese VDS-Zustimmung taktisch durchaus positive Seiten - sie kann sich damit der CDU andienen, zeitgleich aber kommt sie auch den Liberalen entgegen. Die fahren zwar offiziell eine "Keine-VDS"-Schiene, doch die Bundesjustizministerin hat bereits eine siebentätige "VDS light" als Vorschlag in den Ring geworfen, die möglicherweise auch mit ihrer Einstellung zum "Geistigen Eigentum" zu tun hat - gerade auch, was den Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch angeht. Mit einer nicht allzu langen IP-Speicherung wäre der "Realpolitik" Genüge getan, gleichzeitig hätten Rechteverwerter nur noch die Hürde "Richtervorbehalt" zu überwinden, um auf einem kostengünstigeren Weg als derzeit an Adressen von Urheberrechtsverletzern usw. zu kommen. Sofern die Abmahnpraxis nicht eingedämmt wird, auch ein potenziell gutes Geschäft für die einschlägig bekannte Sozietät Schalast und Partner, zu der auch Jan Mönikes gehört, der im SPD-Parteirat und im sozialdemokratischen Gesprächskreis Netzpolitik mitmacht.

Kein Abweichen möglich beim AKV

Der AKV jedoch kann sich solche taktischen Spielchen, realpolitische Kompromisse oder ähnliches nicht leisten. Seine Reputation und auch die Menge seiner Mitstreiter basiert nicht zuletzt auf einem konsequenten Nein zur VDS, selbst in abgeschwächter Form. Würde er hiervon abweichen, so wäre eine Abwanderung die Folge und die seit Jahren aufgebaute, nicht nur deutschlandweite Akzeptanz als "bürgerrechtlich organisiertes Bollwerk gegen die VDS" würde in sich zusammenbrechen. Deshalb ist es auch umso wichtiger, dass nicht vorschnell Dinge vermischt werden, die nicht zusammengehören und so durch wenig umsichtiges Verhalten gerade jene reputativ beschädigt werden, die man unterstützen will.

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