Ermittlungen via Keylogger

08.09.2011

Frankreich: Das Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit erlaubt Polizisten neue Überwachungstechniken

Mit einem offiziellen Schreiben (PDF) informiert das französische Justizministerium Anfang August Staatsanwälte, Richter und Polizei über die konkrete Umsetzung von Loppsi, dem Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit (Loppsi und der "Franzosentrojaner"), das seit März dieses Jahres in Kraft ist. War bis dato noch unklar, welche Überwachungsmöglichkeiten der Polizei dank des Gesetzes mit der drolligen Abkürzung zur Verfügung steht, so wird im Schreiben ersichtlich, dass den Polizisten die Totalüberwachung erlaubt wird: das Eindringen in die Privatsphäre via Keylogger.

Das Gesetz erlaube den Einsatz von Keylogger-Software, die übers Internet installiert werden kann, so steht es wörtlich in dem Info-Bulletin auf Seite 6. Auf den Seiten zuvor wird ausgeführt, dass das Gesetz Loppsi eine neue Kategorie einer speziellen Ermittlungstechnik erlaube. So sollen technische Mittel eingesetzt werden, die es gestatten, Informationen auszuspionieren, wie sie sich auf dem Bildschirm zeigen, um somit Kenntnis von ihrem Inhalt zu erlangen, bevor er verschlüsselt wird.

Mit der neuen Ermittlungstechnik sollen die Ermittler an alle Informationen gelangen, die auf dem Zielcomputer, bzw. dessen Peripherie benutzt werden, egal, ob diese darauf ausgerichtet sind, weiterverschickt zu werden oder ob sie via Netz auf den Computer gespielt wurden. Diese Art der Überwachung benötigt die Erlaubnis eines juge d'instruction (eine Art Ermittlungsrichter), dessen Stellung in Frankreich nicht gerade stark genannt werden kann. Ihre Dauer ist auf vier Monate beschränkt und kann danach einmal verlängert werden. Im Visier von Loppsi stehen terroristische Vereinigungen und organisierte Kriminalität.

Nach Informationen des Internetmagazins, das an das Schreiben des Justizministeriums gelangt ist, ist die Ausweitung der Überwachungskompetenzen durch Loppsi enorm, da sogar Texte, die gelöscht worden sind, erfasst werden könnten.

Da sich die Überwachung in der Praxis zudem auf mobile Geräte konzentrieren werde, würden wahrscheinlich auch Landesgrenzen überschritten, so ein Anwalt gegenüber dem Magazin. So könne dies im übertragenen Sinne zur seltsamen Situation führen, in der ein französischer Polizist in einem fremden Land eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durchführe, ohne eine internationale Befugnis dafür zu haben. Bislang wurde Loppsi in Frankreich mit wenig öffentlicher Auifmerksamkeit verfolgt.

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