Terroristen und Sicherheitsbehörden

12.09.2011

Wurden die Islamistenwerber der GIMF vom Verfassungsschutz, vom FBI oder gar vom Mossad beeinflusst und angestiftet?

Eine Zeitlang sorgte die Global Islamic Media Front, kurz GIMF, für Unruhe in Deutschland. Die Gruppe hatte über das Internet teils ins Deutsche übersetzte Texte, Videos und Warnungen von Taliban und Islamisten verbreitet (Neues Entführervideo fordert erneut Abzug der Truppen aus Afghanistan). Der angebliche Gründer der Gruppe, Mohammed Mahmoud, wurde 2007 in Österrreich verhaftet (Bin Ladens Sprachrohr gekappt?) und zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt ("Ein Fetzen vor dem Gesicht ..."). Die GIMF sei eine terroristische Vereinigung und habe ein Drohvideo verbreitet, so die Vorwürfe.

Dann wird es spätestens pikant. In München wurden nämlich im Rahmen der sogenannten Islamistenprozesse auch 7 Deutsche und einen Türken angeklagt, für die GIMF gearbeitet und ausländische terroristische Vereinigungen, d.h. al-Qaida und Ansar al-Islam, unterstützt zu haben. Schon bald kam auf, dass ein ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter, Irfan P., eine wichtige Rolle bei der GIMF spielte. Vermutet wurde von der Verteidigung, dass er die Anderen möglicherweise dazu angestiftet haben könnte, die Videos und Drohungen zu verbreiten. Irfan P. verweigerte im Prozess die Aussage und damit die Wahrheitsfindung. Nach Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz soll er erst 2009, also nach Begehung der inkriminierten Taten, Kontakt zur GIMF aufgenommen haben. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Drei der Angeklagten wurden zu milden Strafen verurteilt. Bei dem zweiten Verfahren gegen vier Angeklagte wurde die Sache aber noch pikanter. Möglicherweise waren neben dem Bundesamt für Verfassungsschutzamt mit seinem V-Mann auch noch das FBI und vielleicht auch der israelische Geheimdienst Mossad verwickelt. Der in der Gruppe tätige Islamist "Ahmet K." bzw. Said ibn Abdullah al-Hanafi soll nach Informationen der Verteidigung Joshua Devon vom privaten Sicherheitsunternehmen Site Intelligence Group gewesen sein. Er habe die Informationen direkt an den Bundesnachrichtendienst weiter geleitet (Agent statt Islamist).

Das FBI könnte also Site indirekt benutzt haben, um womöglich schon ab 2007 die "zweite Generation" der GIMF zu steuern oder zu beeinflussen. Joshua Devon betreibt mit seiner Frau Rita Katz das Site-Institute. Katz war früher bei der israelischen Armee und könnte ein Mossad-Agent sein. Vermutet zumindest der Verteidiger. Das BKA hat von der Verbindung zum FBI und zu Site nichts gewusst. Wenn das FBI, so der Verteidiger, Spitzel und einen agent provocateur auf die GIMF-Mitglieder angesetzt habe, so stünde deren Schuld in Frage. Die Verteidigung hat deswegen schon einmal die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten beantragt.

Das lässt einmal wieder die Frage entstehen, inwieweit die islamistische Bedrohung in Deutschland und in den westlichen Ländern nicht auch von den Geheimdiensten geschürt wird, um Erfolge vorweisen zu können - oder schlicht um die Bedrohung zu verdeutlichen. Schon bei den Anschlägen in Madrid waren die spanischen Sicherheitsbehörden tief verwickelt, was aber nie wirklich aufgeklärt wurde. Auch in den USA gab es immer wieder Fälle, in die die Sicherheitsbehörden verwickelt waren und vermutlich die Angeklagten zu ihren Plänen angestiftet haben.

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