Maximalerfolg für die Piraten

19.09.2011

In Berlin schaffen es alle 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus

Gestern waren in Berlin etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben - mehr als in den meisten ostdeutschen Bundesländern oder in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis zeigt, dass immer weniger davon bereit sind, diese Stimme für fünf Jahre abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass die gewählte Partei ihre Versprechen erfüllt. Sie wählten die Piratenpartei, für die Direkte Demokratie ein zentrales Anliegen ist.

Die Piraten schafften es aus dem Stand auf 8,9 Prozent und ziehen mit allen 15 aufgestellten Piraten in das Abgeordnetenhaus ein. Eine wichtige Rolle dabei spielte anscheinend ihr Offline-Wahlkampf: Die Plakatmotive und -slogans von "Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen" bis hin zum ironisch verwendeten Adenauer-Schlachtruf "Keine Experimente!" wurden zum Medienthema, das (getreu dem Motto "Vertrau keinem Plakat - Informier Dich!") im Schlepptau Piratenthemen aufs Tablett brachte, die offenbar auch Wähler über die IT-Welt und die Jugend hinaus ansprachen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
 
 
 
SPD
28,3%
 
CDU
23,4%
 
Grüne
17,6%
 
Linke
11,7%
 
Piraten
8,9%
 
FDP
1,8%
 
Andere
8,4%
 
 

Trotz der Unisono-Kommentare aus anderen Parteien, dass es sich bei diesem Ergebnis um eine "Protestwahl" gehandelt habe, waren es gerade die Piraten, die den am stärksten inhaltlich orientierten Wahlkampf führten. Während die CDU weitgehend frei interpretierbare Werbesprüche wie "Damit sich was ändert" und (gleichzeitig) "Damit Steglitz-Zehlendorf so bleibt wie es ist" plakatierte, warteten sie mit konkreten Forderungen wie der auf, dass Wohnungen vor einem Verkauf erst den Mietern angeboten werden müssen. Zum Erfolg beigetragen haben dürften aber auch klassische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Leistungsschutzrechtsverlängerung für Musikkonzerne, die am letzten Montag im EU-Ministerrat unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde und an der Politiker aller etablierten politischen Richtungen beteiligt waren.

Diese klassischen Themen wurden in der Fernsehanalyse des Erfolgs der Piraten praktisch vollständig ausgespart. Trotzdem wird man sich beispielsweise innerhalb der Linkspartei, die mit 1,7 Prozentpunkten Verlust und einem Ergebnis von 11,7 Prozent aus der Regierung flog, Gedanken darüber machen, ob man mit einer von der Nähe zur Gewerkschaft Verdi bestimmten Internet-Politik in Zukunft noch weitere Verluste zugunsten der Piratenpartei hinnehmen muss.

Die Grünen, die mit 17,6 Prozent zwar einem Zugewinn in Höhe von 4,5 Prozentpunkten verbuchen können, aber trotzdem enttäuscht sind, weil ihnen im Frühjahr noch ein deutlich höheres Ergebnis zugetraut wurde, könnten Gewissenserforschung dazu betreiben, ob sie Inhalte wie die Gegnerschaft zu einer Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation aller Bürger oder zu Netzsperren zukünftig so bedenkenlos Koalitionsabkommen opfert wie in Nordrhein-Westfalen.

Und die FDP, die mit einem Verlust von 5,8 Prozentpunkten und einem Ergebnis von nur mehr 1,8 Prozent ihren Fraktionssaal für die Piraten räumen muss, darf sich fragen, ob eine Schärfung des bürgerrechtlichen Profils ihren drohenden Untergang aufhalten kann, den Helmut Schmidt einmal als "Akt der politischen Hygiene" herbeisehnte. Das denken offenbar auch Anhänger der Titanic-Partei, die gestern die Wahlparty der FDP "kaperten" und hinter den betretenen Gesichtern der Berliner Liberalen lautstark in die Kameras jubelten.

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD
-2,5%
CDU
+2,1%
Grüne
+4,5%
Linke
-1,7%
Piraten
+8,9%
FDP
-5,8%
Andere
-5,4%
 
 

Aber auch die nur mehr 28,3 Prozent starke SPD, von der die Piratenpartei einer ZDF-Analyse zufolge fast 20 Prozent ihrer Wähler holte, muss sich Vorwürfe gefallen lassen, dass ihr Verlust in Höhe von 2,5 Prozentpunkten möglicherweise auch von dem Versuch herrührt, das Immaterialgüterrecht lobbygerechter zu gestalten, als die CDU dies plant.

Die wiederum durfte sich gestern zwar über einen Zugewinn in Höhe von 2,1 Prozent und 23,4 Prozent der Wählerstimmen freuen, muss sich aber angesichts der Altersstruktur ihrer Wähler große Sorgen machen, dass sie in Zukunft massiv an Bedeutung verliert. Unter anderem deshalb, weil sich mit der Unionsabspaltung Die Freiheit eine zweite Partei sammelt, die den Wählern mehr Volksabstimmungen verspricht und darüber hinaus mit Islamkritik für sich wirbt. Sie scheiterte gestern mit etwa einem Prozent der Wählerstimmen, hat aber möglicherweise dann größere Chancen, wenn es in einem Bundesland keine Konkurrenz von rechts antritt, wie dies in Berlin der Fall war.

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